Für Frieden und Sicherheit - Bilanz der außenpolitischen Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion in der 15. Legislaturperiode

Die Außen- und Sicherheitspolitik der sozialdemokratischen Bundesregierung ist eine Politik für den Erhalt des Friedens und die gewaltfreie Beilegung von Konflikten. Dieser Politik liegt ein umfassender Begriff von Sicherheit zu Grunde. Zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung gehören deshalb diplomatische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Maßnahmen, aber auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze. Gemeinsam mit ihren Partnern in der NATO und der EU hat die Bundesregierung dort, wo es zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen notwendig war, sich an militärischen Einsätzen beteiligt.

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat diese Politik der Bundesregierung mitgetragen und durch parlamentarische Initiativen gestärkt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bei der Erteilung von Mandaten für Auslandeinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und EU-Missionen nachdrücklich unterstützt. Dies gilt für die Missionen in Bosnien, im Kosovo, in Makedonien, in Afghanistan, im Kongo und im Sudan. Diese Politik hat zur Stabilisierung der krisengeschüttelten Länder beigetragen und die humanitäre Lage der Menschen verbessert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag auch dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Juli 1994 zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr umgesetzt und eine gesetzliche Grundlage für Mandatierungen geschaffen wurde. Das Parlamentsbeteilungsgesetz vom November 2004 regelt die Verfahrensweisen für die Erteilung von Mandaten und wahrt gleichzeitig das Recht des Parlaments, als einziges Verfassungsorgan die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz im Ausland erteilen zu dürfen.

Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen dient insbesondere in den Ländern des West-Balkans der Herstellung eines sicheren Umfelds, in dem der wirtschaftliche Wiederaufbau und die friedliche demokratische Entwicklung vorangebracht werden können (Stabilitätspakt Südosteuropa). Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur parlamentarischen Begleitung dieser Entwicklung den sogenannten „Dubrovnik-Prozess“ initiiert: sozialdemokratische Abgeordnete treffen sich regelmäßig mit Parlamentariern der Region und tragen damit zur demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung ihrer Gesellschaften bei.

Um dem westlichen Balkan weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, haben die Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion darauf gedrungen, dass der Region eine EU-Perspektive eröffnet und die weitere Annäherung an die EU ermöglicht wird. Dieser Prozess wurde von der EU auf ihrem Gipfeltreffen im Thessaloniki 2003 eingeleitet.

Besondere Aufmerksamkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode den transatlantischen Beziehungen gewidmet. Unverändert gilt der Grundsatz: Eine enge transatlantische Beziehung ist im deutschen, im europäischen und im amerikanischen Interesse. Gleichzeitig müssen beide Seiten anerkennen, dass das Ende des Kalten Krieges und die Terroranschläge vom 11. September 2001 das internationale System stark verändert haben. Reale Gefahren und ihre Perzeption haben sich gewandelt, neue Bedrohungen sind entstanden, gleichzeitig entstehen neue Möglichkeiten zur Verwirklichung von Frieden und demokratischer Entwicklung. Die Unstimmigkeiten über das angemessene Vorgehen gegenüber dem Irak können nicht darüber hinweg täuschen, dass keine Seite den vom internationalen Terrorismus ausgehenden Gefahren oder den globalen Problemen der AIDS-Pandemie und des Klimawandels allein begegnen kann. Gemeinsame Antworten sind gefordert.

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im Rahmen der EU die Initiative ergriffen, um durch einen Dialogprozess eine Lösung für das Problem des iranischen Nuklearprogramms zu erreichen. Dieser Prozess hat noch nicht zum Erfolg geführt; dennoch ist er ein vielversprechender Ansatz, um durch ein Bündel von Anreizen und Sanktionen ein Einlenken des Irans in dieser für die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens entscheidenden Frage zu erreichen.

Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben gemeinsam mit deutschen und amerikanischen Kollegen sowie Vertretern amerikanischer Think Tanks ein deutsch-amerikanisches Positionspapier zum Umgang mit der Problematik des iranischen Nuklearprogramms erarbeitet, das die Initiative der Bundesregierung flankiert und deutsch-amerikanische Gemeinsamkeit für eine Politik herstellt, der die US-Administration mit Skepsis begegnete.

Jenseits dieses strategischen Dialogs, haben Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Aktionsfelder besetzt, die neue transatlantische Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Dieser Kreis konzentriert sich nicht allein auf europäisch-amerikanische Probleme und Befindlichkeiten, sondern baut ein Netzwerk von „globalen Atlantikern“ auf. Die nächste Generation der Atlantiker wird global denken. Die gemeinsame Diskussion der wichtigsten Herausforderungen in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch in der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik helfen der SPD-Bundestagsfraktion, die transatlantischen Beziehungen auf eine neue, stärker interessenorientierte Grundlage zu stellen. Politische Konzeptionen und Strategien auf beiden Seiten des Atlantiks können so weiterentwickelt werden.

Während die CDU/CSU in den transatlantischen Beziehungen eine rückwärts gewandte Position einnimmt und die NATO in ihrer alten Form bewahren will, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, die NATO weiter zu entwickeln und zu einem Dialogforum zwischen den USA und Europa zu machen. Die NATO wird die entscheidende politische und institutionelle Klammer zwischen Europa und den USA bleiben, wenn Europa zu einem starken Partner wird, die sicherheitspolitische Rolle der EU in der NATO gestärkt und der Aufbau gemeinsamer europäischer Kapazitäten vorangetrieben wird. Dieser Weg führt in eine transatlantische Zukunft, nicht aber die von der CDU vorgeschlagene Rückkehr in die alten NATO-Strukturen.

Frieden in Europa ist ohne die Einbindung  Russlands nicht vorstellbar. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion einen ihrer außenpolitischen Schwerpunkte gesetzt. Es wurden die Kontakte zu russischen Politikern und zu Vertretern der russischen gesellschaftlichen Organisationen deutlich intensiviert und dabei kein Thema ausgelassen: Vom Krieg in Tschetschenien bis zur russischen Lieferung eines Kernkraftwerkes in den Iran – alle strittigen Fragen wurden erörtert.

Gefördert wurden diese Kontakte durch die hervorragenden Beziehungen des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung zu den Führungspersonen der russischen Politik. Regierung und Fraktion verfolgten die gleichen Ziele und ergänzten einander, jeder in seinem Bereich.

Beim Kampf um die Rechte und Freiheiten von Personen und demokratischen Institutionen in Weißrussland (Belarus) hat sich die Fraktion besonders engagiert. Auch wenn sich die Dinge in diesem Land nach wie vor nicht gut entwickeln, so wurde mit Initiativen der Fraktion in Weißrussland die Hoffnung wachgehalten, dass das gegenwärtige Regime überwunden werden wird.

Die Bundesregierung veröffentlicht jedes Jahr einen Abrüstungsbericht. Vieles von dem, was dort drin steht, geht auf die Vorschläge und gelegentlich auch auf das Drängen der Fraktion zurück. Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik ist in den bislang sieben Regierungsjahren ein Markenzeichen nicht nur der Exekutive, sondern auch der SPD-Fraktion geblieben. Ob bei den Landminen, den Kleinwaffen oder den ABC-Waffen, - in allen Bereichen hat die Fraktion sich engagiert, um die Abrüstung voranzubringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet es ihrer Habenseite zu, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2000 erstmalig einen Rüstungsexportbericht veröffentlichte. Auf der Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die auf Initiative der SPD-Fraktion formuliert und verabschiedet wurden, betreibt die Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Sie trägt nach Überzeugung der Fraktion wesentlich zum Frieden und zur Gewaltprävention bei. Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion darauf gedrungen, den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zu verbessern und ihm mehr Transparenz und Systematik zu verleihen. So enthielt der Rüstungsexportbericht 2001 erstmals ein besonderes Kapitel zur Genehmigung der Ausfuhr von Kleinwaffen.

Manchmal musste die Fraktion die eigene Regierung drängen. Im Bereich von Kleinwaffen und Munition sowie Lieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens hat die Fraktion kritische Fragen aufgeworfen. Sie hat sich für eine strikte Begrenzung der Ausfuhr von Handfeuer-, Klein- und leichten Waffen sowie der Lieferung in Drittstaaten eingesetzt. Außerdem hat sie die Regierung gebeten, die Berichte nicht länger verzögert vorzulegen.

Einen eigenen Schwerpunkt zur Unterstützung der Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Erarbeitung ihrer Grundsätze für eine sozialdemokratische Politik für Sub-Sahara-Afrika gesetzt, die durch eine ganze Reihe afrikapolitischer Anträge vorbereitet wurden.

Die Leitidee der SPD-Bundestagsfraktion für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas südlich der Sahara ist die internationale Solidarität: Armut bekämpfen, Frieden sichern und Globalisierung gerecht gestalten sind die Grundsätze sozialdemokratischer Politik. Zentrales Element der Zusammenarbeit ist der gleichberechtigte Umgang miteinander und die Verwirklichung einer Partnerschaft bei gegenseitigem Respekt.

Die politischen Reformen und das neue politische Selbstbewusstsein in Sub-Sahara-Afrika haben die Voraussetzung dafür geschaffen, dass unsere Unterstützung auf fruchtbaren Boden fällt. Deshalb wollen wir die Institutionen der AU und ihrer Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, in Sub-Sahara-Afrika langfristig nachhaltige Entwicklungsprozesse zu fördern und zu gestalten sowie Zonen chronischer Instabilität und fragiler Staatlichkeit zu stabilisieren.

Die Förderung von Frieden, Demokratie und guter Regierungsführung sowie die Bekämpfung der Armut sind auch Kernelemente der politischen Agenda der Afrikanischen Union. Diese Ziele werden von uns voll und ganz unterstützt. Sie entsprechen unserer Politik, für die wir auch im Rahmen der Vereinten Nationen, der G8, der Europäischen Union eintreten.

Dies gilt auch für die Region Lateinamerika. Die Leitidee der Fraktion, sich für den Erhalt des Friedens und die gewaltfreie Beilegung von Konflikten einzusetzen, ist Hintergrund für das verstärkte Engagement der AG hinsichtlich der Situation in Kolumbien. Mit dem Antrag „Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien“ (Drs. 15/742) hat die Fraktion die Bundesregierung in ihrem Kurs der kritischen Unterstützung der Regierung Uribe bestärkt. Sie leistete damit einen wertvollen Beitrag zum „London-Prozess“, in dessen Rahmen sich die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern für die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte und die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung des bewaffneten Konflikts sowie die stärkere Betonung wirtschaftlicher und sozialer Komponenten bei einer solchen gegenüber der kolumbianischen Regierung einsetzt.

Insgesamt war es das Ziel der Fraktion, die Wahrnehmung Lateinamerikas und insbesondere der Länder des Mercosur als politischer Partner für eine gemeinsame Gestaltung der Globalisierung zu stärken und neue Ansatzpunkte zur Kooperation mit lateinamerikanischen Partnern zu definieren.

Der Nahe und Mittlere Osten ist nach dem Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington und nach dem Irakkrieg zum Zentrum internationaler geopolitischer Ordnungsbemühungen und Auseinandersetzungen geworden. Die von der US-Regierung angestoßene Diskussion über eine „Greater Middle East“-Initiative ist nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der SPD-Bundestagsfraktion aufgenommen worden. Grund für diese Bemühungen waren die Unzulänglichkeiten der amerikanischen Initiative, die den Kernkonflikt, nämlich den palästinensisch-israelischen ausblendete und ein Demokratisierungsprogramm vertrat, das nicht von der Eigeninitiative der betroffenen Länder ausging. Die Fraktion hat die transatlantische Auseinandersetzung über ein Konzept zur Entwicklung der von Krisen, Kriegen, Terrorismus und Unterentwicklung erschütterten Region intensiv begleitet und mit dem Antrag „Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und Partner der EU“ (Drs. 15/3206 vom 25.05.2004) eine öffentlichkeitswirksame Debatte initiiert. Darin werden Vorschläge zur Entschärfung der unterschiedlichen Konflikte, zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten und zur ökonomischen Entwicklung aller Länder der Region unterbreitet.

Ferner hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu beigetragen, dass im Rahmen des Barcelona-Prozesses (Euromediterrane Partnerschaft) eine gemeinsame parlamentarischen Versammlung (Euromed-PV) gegründet wurde. Auf diese Weise wird das Regierungshandeln durch Aktivitäten der Parlamentarier ergänzt.

Sodann hat die Fraktion mit zahlreichen Treffen im Bundestag und durch Reisen versucht, auch von parlamentarischer Seite Einfluss auf den zählebigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu nehmen. Hervorzuheben sind dabei die Anträge „Road Map wiederbeleben – Genfer Initiative unterstützen“ (Drs. 15/2392) und „Wahlen in den palästinensischen Gebieten“ (Drs. 15/4515). Mit dem letzteren wollte die Fraktion dazu beitragen, dass die Wahl eines neuen Präsidenten in den palästinensischen Gebieten ungehindert stattfinden konnte, damit die Demokratisierung in Palästina vorangebracht werden kann und eine neue Chance auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses besteht. Mit dem Antrag zur „Genfer Initiative“ sollten die Initiatoren des Friedensplans gestützt werden. Sie wurden in die Fraktion eingeladen, um ihr Konzept vorzustellen. Auf Initiative der Fraktion wurden sie vom Bundespräsidenten, vom Bundeskanzler und vom Außenminister empfangen. Auf diese Weise hat sie mitgeholfen, dass auch hierzulande die Auseinandersetzung über eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit Blick auf rationale Kompromissmöglichkeiten geführt wird.

Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen und vielfältiger internationaler Verpflichtungen hat Deutschland ein starkes Interesse an einer entwicklungsfähigen Weltorganisation. Deshalb tritt die sozialdemokratisch geführte Koalition für eine aktive Mitgestaltung multilateraler Politik und insbesondere für die Stärkung der Vereinten Nationen ein. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die anstehende Reform der Vereinten Nationen, die deren Handlungsfähigkeit und Legitimation stärken soll. Die Fraktion stellt sich hinter das Bestreben der Bundesregierung, bei einer Reform des Sicherheitsrates einen ständigen Sitz zu erhalten. Ihr geht es dabei nicht nur um die Wahrung nationaler Interessen, sondern um eine Paketlösung, die die notwendige Repräsentation der Länder der Dritten Welt in diesem höchsten Gremium der UNO ermöglicht. Die Union ist in dieser Frage völlig zerstritten und versucht dies mit ungehemmten Angriffen auf Regierung und Koalitionsfraktionen (Nationalismus, Spaltung Europas etc.) zu übertünchen.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut der „Unterausschuss Vereinte Nationen“ eingesetzt wurde; er war auf ihre Initiative 1991 erstmals etabliert worden. Sie stellt dadurch sicher, dass die Auseinandersetzung mit der Politik der Weltorganisation permanent statt findet. Neben der parlamentarischen Begleitung der wichtigsten Themen, die in den UN verhandelt werden, haben die SPD-Abgeordneten des Unterausschusses eine Initiative für die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen entwickelt. Zweck dieses parlamentarischen Forums ist, die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung der Globalisierung zu erweitern und  die Arbeit der internationalen Institutionen, die von den Regierungen der Mitgliedsländer gesteuert werden, durch den Ausbau demokratischer Kontrolle einer größeren Transparenz zu unterwerfen.

Außerdem haben die sozialdemokratischen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen den „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der BRD und der Vereinten Nationen“ ausgeweitet und einen weiteren ergänzenden Bericht angefordert, der regelmäßig die Arbeit der internationalen Finanzorganisationen, der ILO und der WTO darlegt. Damit wird nicht nur das Informations- und Kontrollbedürfnis des Bundestages besser erfüllt, sondern auch die NGO‘s, die zahlreichen Hilfsorganisationen und die deutsche Öffentlichkeit, die daran Interesse haben, erhalten übersichtliche und nachvollziehbare Informationen über die Tätigkeiten der internationalen Organisationen.