Stoiber, Rüttgers, Wulff gegen verlässliche Kultur- und Bildungspolitik

Bayern und Nordrhein-Westfalen versuchen sich in selbstherrlicher Kleinstaaterei und sorgen für Verwirrung: Die Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) und Rüttgers (CDU) wollen die Einführung der Rechtschreibreform überraschend verschieben. Damit betreiben die Herren Wahlkampf auf dem Rücken von Schülern und Schülerinnen, Lehrerinnen und Lehrern in Deutschland.

„Bayern wird die Rechtschreibreform zum 1. August nicht in Kraft setzen. Wir wollen warten, bis der Rat für Rechtschreibung in den nächsten Monaten seine Empfehlungen für Korrekturen vorlegt“, sagt Stoiber der „Bild am Sonntag“. „Der Spiegel“ berichtet, dass Bayern die bisher geltende Übergangsfrist, in der außer den neuen auch die alten Schreibweisen gültig waren, „bis auf weiteres verlängern“ will. Dieser Entscheidung habe sich auch Nordrhein-Westfalen angeschlossen.

Die Ministerpräsidenten stellen sich damit klar gegen ihre eigenen Beschlüsse und die Kultusministerkonferenz. Diese hatte einstimmig beschlossen, die Reform zum 1. August verbindlich werden zu lassen, alle Ministerpräsidenten hatten zugestimmt. Selbst die KMK-Vorsitzende und brandenburgische Kultusministerin Johanna Wanka (CDU) zeigt sich verwundert: „Wir haben zuvor keine Signale erhalten“, sagte Wanka zum Vorstoß der beiden Ministerpräsidenten. Was Rüttgers und Stoiber damit bezweckten, könne sie nicht sagen. „Die Kultusminister haben sich mit ihren Beschlüssen an das gehalten, was die Ministerpräsidenten wollten“, ergänzte die KMK-Vorsitzende.

Doch für Stoiber und Rüttgers gelten offenbar eigene Regeln. In den Schulen wird die neue Rechtschreibung gelehrt, Schüler und Lehrer kommen gut mit ihr zu recht. Schulbücher sind in der neuen Rechtschreibung verfasst. In 13 Bundesländern sind alle zufrieden. Doch all das ist Stoiber und Rüttgers völlig egal. Argumente haben sie keine. Billiger Populismus gegen eine vermeintlich ungeliebte Rechtschreibreform. Verlässlich ist diese Politik nicht. Roland Koch hat schon in Hessen gezeigt, dass er Bildungspolitik nur für unnötige Profilierungskämpfe nutzt. Kleinstaaterei nun auch bei den Herren Stoiber und Rüttgers.

Zum Thema:

•  “Unionsländer putschen bei Rechtschreibung“, die tageszeitung, 18.07.2005.

Was in Bayern so alles ein Grundnahrungsmittel ist:

•  „Nur das Bier soll billiger werden", die tageszeitung, 18.07.2005