Israel kann sich auf die Solidarität Deutschlands verlassen

   Anlässlich des Treffens mit dem Vorsitzenden der israelischen

   Arbeitspartei, Amir Peretz, am Rande der SI-Ratssitzung in Athen

   erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der SPE-Fraktion im

   Europäischen Parlament, Martin Schulz:

   Wir wissen, dass die Lage in Nahost nach den Wahlen in den

   palästinensischen Autonomiegebieten noch schwieriger geworden ist. In

   dieser Situation kann sich Israel auf die Solidarität Deutschlands

   verlassen. Die SPD wird weiterhin eng mit ihrer Schwesterpartei in

   Israel zusammenarbeiten und ihren Vorsitzenden Amir Peretz

   unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Hamas, die

   die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat gewonnen hat, klar und

   deutlich das Existenzrecht Israels anerkennt und der Gewalt abschwört.

   Wir ermutigen die Hamas, ihrer Verantwortung aufgrund des

   Wahlergebnisses gerecht zu werden und in eine konstruktive

   Zusammenarbeit mit Israel und der Internationalen Gemeinschaft

   einzutreten. Wir bestärken die Fatah, weiterhin eine konstruktive

   Rolle in diesem Prozess zu spielen. Außenminister Steinmeier wird

   heute mit seinen Kollegen über die europäische Reaktion auf das

   Wahlergebnis beraten. Das Europäische Parlament und die SPE-Fraktion

   werden dies ebenfalls tun, mit dem Ziel, alle entscheidenden Akteure

   zu ermutigen, den Friedensprozess auf der Grundlage der "roadmap"

   wieder zu beleben.