21.02.2006
Niels Annen und Lothar Mark kritisieren: Bundesfamilienministerium will Bekämpfung des Rechtsextremismus einschränken.
Zu den Plänen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu kürzen, erklärt der Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus des SPD-Parteivorstandes, der Bundestagsabgeordnete Niels Annen:
Nun ist es offiziell: Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend plant, die Mittel, die für Projekte gegen den
Rechtsextremismus bereitgestellt werden, zu kürzen.
Die ehemalige SPD-geführte Bundesregierung hatte 2001 die
Bundesprogramme "entimon" und "civitas" ins Leben gerufen. Seitdem
wurden mehr als 4.000 Projekte gegen Rechtsextremismus mit jährlich 19
Millionen Euro gefördert. Auch in diesem Jahr soll die Förderung bei
19 Millionen Euro bleiben. Ende dieses Jahres laufen diese
Bundesprogramme aber aus.
Nun will das Bundesfamilienministerium eine neue Strategie gegen die
Bekämpfung des Extremismus auflegen, wobei alle bisherigen Projekte
auf den Prüfstand gestellt werden sollen.
Die neue Strategie mit dem Titel "Förderung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie" richtet sich aber nicht nur gegen den Rechtsextremismus,
sondern auch gegen Linksextremismus und radikalen Islamismus. Da die
Fördersumme bei 19 Millionen Euro bleibt und aber thematisch
ausgeweitet werden soll, bedeutet dieses eine faktische Kürzung der
Mittel zum Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Diese Kürzung ist nicht hinnehmbar, denn es gibt derzeit rund 10.000
als gewaltbereit eingestufte Rechtsextremisten. 2004 gab es mehr als
12.000 Straftaten mit rechtem Hintergrund, die Tendenz ist steigend.
Diese Zahlen belegen eindeutig, dass mehr im Kampf gegen Rechts getan
werden muss und nicht weniger. Die Innenminister der Länder sehen
dieses ebenso und haben deshalb die Kampagne "Wölfe im Schafspelz"
angekündigt, die den Zulauf junger Menschen zur rechten Szene bremsen
soll.
Es kann nicht sein, dass die Länder ihren Kampf gegen den
Rechtsextremismus verstärken und sich der Bund, vertreten durch das
Ministerium von Frau von der Leyen, immer weiter aus seiner
Verantwortung zurückzieht.
Die SPD wird sich innerhalb der Koalition für eine Verstetigung der
Förderung von Projekten gegen Rechts einsetzen.
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