Gemeinsame Entschließung von SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirates vom 24. April 2006 zur Gesundheitsreform:

   Die große Koalition in Berlin verhandelt über die Finanzierung der

   Krankenversicherung und Strukturreformen zur Begrenzung der Ausgaben

   im Gesundheitssektor. Hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an

   eine nachhaltige und solidarische Reform begleiten die Gespräche. Eine

   gerechte, solidarische und nachhaltig angelegte Reform kann das

   Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und die Arbeit der

   Berliner Koalition von CDU/CSU und SPD stärken.

   Es gibt eine anhaltende und breite Zustimmung der Bevölkerung zu

   unseren Konzepten einer solidarischen Bürgerversicherung. Das Konzept

   der Kopfpauschalen der CDU/CSU fiel bei der großen Mehrheit der

   Wählerinnen und Wähler dagegen durch. Auf dieser Basis kann die SPD

   selbstbewusst verhandeln. Deshalb fordern wir, dass auch im Rahmen der

   großen Koalition zentrale Elemente einer solidarischen

   Bürgerversicherung angestrebt und realisiert werden, vor allem:

   Jede und jeder soll auch künftig im Rahmen der Gesetzlichen

   Krankenversicherungen das erhalten, was medizinisch notwendig ist.

   Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an der solidarischen

   Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen. Dabei sind alle

   Einkommensarten zu berücksichtigen.

   Der Beitrag jedes Einzelnen soll sich nach seiner finanziellen

   Leistungsfähigkeit richten. Wer viel verdient, gesund oder jung ist,

   darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen.

   Wir wollen einen besseren Wettbewerb um gute Versorgungsangebote und

   keine "Rosinenpickerei".

   Die Qualität der Versorgung muss für alle Bürgerinnen und Bürger im

   Zentrum stehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin, die Einkommensschwache vom

   Fortschritt in der Medizin ausschließt, kommt für uns nicht in Frage.

   Ein fairer Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen und

   die Erweiterung eines modernisierten Risikoausgleichs sind notwendig.

   Die SPD unterstreicht ihre Position:

     * Einkommensunabhängige Kopfpauschalen in jeder Variante,

     * ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages und

     * weitere Leistungsausgrenzungen 

   sind als unsolidarisch abzulehnen.