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16.06.2006

   Elterngeld: Paradigmenwechsel in der Familienpolitik - Platz für neue

   Denkmuster bei Frauen und Männern  

   Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer

   Frauen (ASF), die stellvertretende SPD-Partei- und

   Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, erklärt anlässlich des

   Kabinettsbeschlusses über das Elterngeld:

  

   Das Bundeskabinett hat mit dem Elterngeld ein wegweisendes Element der

   Koalitionsvereinbarung auf den Weg gebracht, für das die SPD sich seit

   langem stark gemacht hat. Die Familienpolitik und besonders das

   Elterngeld sollen zur Gleichstellung zwischen den Geschlechtern

   beitragen - dann, wenn Frauen und Männer Eltern werden. Dieser Aspekt

   des Elterngeldes ist den SPD-Frauen besonders wichtig.

 

   Wir erwarten einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft, da durch das

   Elterngeld eine partnerschaftliche Teilung der Erziehungsarbeit

   ermöglicht wird.

 

   Im Vorfeld haben zahlreiche Männer aus den Reihen der Union

   weitergehende Regelungen verhindert, weitere Veränderungen an der

   Grundidee des Konzeptes lehnen wir ab. Von den

   Unions-Ministerpräsidenten erwarten wir, dass sie sich an die

   Vereinbarung der Koalitionspartner halten und Schluss machen mit

   konservativen Horrorszenarien. Vielmehr sollten sie zusammen mit den

   Kommunen ihren Teil zum Ausbau und zum Erhalt der

   Kinderbetreuungseinrichtungen beitragen.

 

   Eltern brauchen über das erste Lebensjahr des Kindes hinaus die

   Sicherheit, dass sie nach Ablauf des Bezugs des Elterngeldes ihrer

   bisherigen Erwerbstätigkeit weiter nachgehen können. Deshalb muss ein

   Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung ab dem 2. Lebensjahr des

   Kindes so schnell wie möglich geschaffen werden.

 

   Auch nach dem neuen Elterngeldgesetz bleiben der Rechtsanspruch auf

   Teilzeitarbeit für Eltern nach dem Teilzeitgesetz und die bis zu

   dreijährige Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie erhalten.

 

   Die Partnermonate sind ein wichtiger erster Schritt hin zur

   partnerschaftlichen Erziehung der Kinder. Der Anspruch soll unseres

   Erachtens langfristig zu je gleichen Teilen auf Vater und Mutter

   verteilt werden, wobei es selbstverständlich schon bald dem Partner

   unbenommen ist, mehr als zwei Partnermonate in Anspruch zu nehmen.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
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