Brief des SPD-Generalsekretärs an die Genossinnen und Genossen zu den wichtigsten Anliegen der SPD im Jahr 2007

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sozialdemokratie geht geschlossen in das neue Jahr. Wir machen Politik in sozialer Verantwortung für unser Land. Wir stehen zu den Verabredungen der Großen Koalition und lassen der Union keine weiteren Störmanöver mehr durchgehen. Bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt hat die SPD viel erreicht. Jetzt kommt es darauf an, unsere Erfolge in mehr Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger zu übersetzen. Das politische Programm der SPD für 2007 orientiert sich an den Zielen Wachstum, Arbeit und Sicherheit. Wir messen den Erfolg der Bundesregierung am Zugewinn, den diejenigen erreichen können, die vom Aufschwung bislang noch nichts haben. Wir wollen soziale Unsicherheit überwinden und mehr Beschäftigung ermöglichen.

• Deshalb wollen wir verlässliche Mindestlöhne in Branchen, wo Armutslöhne um sich greifen.
• Wir wollen einen Sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die schon lange Zeit ohne Chance auf Arbeit sind.
• Wir prüfen einen „Bonus für Arbeit“, um Geringverdiener gezielt zu entlasten. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
• Unsere Aufgabe ist es, den Menschen Perspektiven zu zeigen und ihre Chancen handfest zu verbessern. Das gilt für eine gute und frühe Förderung aller Kinder. Wir steuern den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und bis 2010 die Beitragsfreiheit der gesamten Kita-Zeit an.
• Für die europäische Politik gilt, dass wir uns mit einem Binnenmarkt nicht zufrieden geben. Das soziale Europa muss jetzt auf die Tagesordnung.

Lasst uns konzentriert ans Werk gehen. So können wir Vertrauen gewinnen und für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai kräftige Unterstützung geben. Jens Böhrnsen wird die SPD in der Hansestadt zum Erfolg führen.

Auf der Klausurtagung in Bremen haben wir die Grundsätze unserer Politik intensiv diskutiert. Einstimmig hat der Parteivorstand den ersten vollständigen Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beschlossen. Wir legen Euch

dieses Dokument zur Diskussion vor. Die wache und beherzte Auseinandersetzung lohnt sich.

Der „Bremer Entwurf“ markiert den Aufbruch in einen neuen programmatischen Abschnitt unserer Geschichte. Er ist ein Manifest für Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Wir setzen entschlossen auf den Fortschritt. Wir bekräftigen das Versprechen der Aufklärung, Privilegien

zu beseitigen, den sozialen Aufstieg und das Leben aller Menschen zu verbessern. Wir öffnen unsere Partei für alle, die die Werte der Sozialen Demokratie teilen. Wir gehen voran bei der Erneuerung der Demokratie, der Wirtschaft und unseres Sozialstaates. Vier zentrale

Aufgaben haben wir ins Zentrum gerückt:

Wir erleben das erste wirklich globale Jahrhundert. Im Bremer Entwurf erkennen wir, dass die visionären internationalen Ziele der Sozialdemokratie heute zur realen Möglichkeit geworden sind. Wir entwerfen für unsere Zeit den Weg einer friedlichen, freien und gerechten Welt, in der wir dem globalen Markt durch eine Globalisierung der Politik gerechte Regeln setzen. Die Zeit dafür ist reif. Dieses überragende Projekt im Blick wollen wir die Einigung Europas mit mutigen

Ideen, kraftvollen Initiativen und mit der Perspektive einer europäischen Demokratie vorwärts bewegen.

Wissen und Technologie sind mehr denn je die großen Antriebskräfte menschlicher Entwicklung. Wir wollen sie entschlossen entfalten und gestalten – zum Nutzen aller Menschen. Der technische und soziale Fortschritt ist heute an die Schwelle gelangt, da wir materiellen Mangel

und Naturzerstörung zugleich überwinden können. Mit einer Politik der neuen Wertschöpfung, die offensiv die sich entwickelnden Märkte erschließt, können wir ökologische Probleme überwinden, qualitatives Wachstum und mehr gute Arbeit ermöglichen.

Dabei sehen wir: Zu viele Menschen sind heute vom Zugewinn der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen. Zu viele haben keine Aussicht auf sozialen Aufstieg durch eigene Leistung. Deshalb wollen wir den Vorsorgenden Sozialstaat. Wir verstehen ihn als Produktivkraft, die unser Land ökonomisch stärkt und sozial zusammenhält. Er investiert durch Bildung und Weiterbildung in die Fähigkeiten der Menschen, gibt ihnen wirkliche Chancen der Emanzipation, sorgt für gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit.

Wir setzen auf die Fähigkeit und den Wunsch des Menschen, sich im solidarischen Handeln mit anderen aus unwürdigen Zwängen zu befreien. Auf allen Ebenen unserer Politik wollen wir die Kräfte der Selbstorganisation einer Solidarischen Bürgergesellschaft entfalten. Sie sind ein großes Potenzial der Sozialen Demokratie in unserer Zeit. Wir brauchen jetzt Eure Stimme. Lasst uns in den kommenden Monaten streiten, wo gestritten werden muss. Lasst uns zuspitzen, was die

Sozialdemokratie von anderen politischen Kräften unterscheidet. Und lasst uns dann zu einer klaren programmatischen Verständigung darüber kommen, was es heißt, Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat zu sein. Unser Programm soll mobilisieren und für die Soziale Demokratie neue Mitstreiter gewinnen. Dafür gibt es eine Fülle von Möglichkeiten. Unsere Dialogkampagne beginnt im Februar und März mit vier Regionalen Programmkonferenzen, auf denen Kurt Beck und ich mit Euch diskutieren.

Daran schließt sich ein „Programmtag der Ortsvereine“ und eine Befragung aller Mitglieder zu zentralen politischen Fragen an. Im Mai und im Juni soll es in allen Unterbezirken einen Mitgliederkonvent zum Grundsatzprogramm geben. Für Juni fassen wir eine zentrale Dialogveranstaltung der ganzen Partei ins Auge. Im Sommer müssen wir unsere Botschaften zuspitzen und im Oktober auf dem Hamburger Bundesparteitag unser neues Programm beschließen.

„Eintreten! Für Soziale Demokratie“, lautet unser Vorsatz für dieses wichtige Jahr. Lasst uns unser Land verbessern. Deutschland braucht mehr Menschen, die gemeinsam etwas bewegen. Unser Land braucht mehr SPD.

Hier findet Ihr die Links zu den wichtigsten Dokumenten:

„Bremer Entwurf“ GSP

http://programmdebatte.spd.de/servlet/PB/menu/1668496/index.html

„Bremer Erklärung“

http://www.mrcampaign.com/ct/DXPB58/FZ2ERR1O/*http://www.spd.de/menu/1700701/

http://www.spd.de/menu/1700701/

Beschluss "Gute Lebenschancen für alle Kinder"

http://www.mrcampaign.com/ct/DXPB58/FZ2ERR1O/*http://www.spd.de/menu/1700703/

http://www.spd.de/menu/1700703/

Beschluss "EU-Ratspräsidentschaft"

http://www.mrcampaign.com/ct/DXPB58/FZ2ERR1O/*http://www.spd.de/menu/1700702/

http://www.spd.de/menu/1700702/

Herzlichst

Euer Johannes Heil