Antwortschreiben von Lothar Mark auf die Schreiben besorgter Bürger zur Frage der Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Meinung zu der bevorstehenden Entscheidung im Deutschen Bundestag über die Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan darlegen.

Ich teile Ihre Sorgen in dieser Angelegenheit größtenteils, bitte Sie aber um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine eindeutige Stellungnahme in der Sache abgeben kann. Wir befinden uns derzeit sowohl in der Fraktion als auch im Deutschen Bundestag noch in der Meinungsabstimmung über die Ergänzung des bereits beschlossenen ISAF-Mandates.

Sie können aber gewiss sein, dass ich mir der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst bin und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen werde. So habe ich es im Übrigen auch in der Frage der Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes gehandhabt und diese am Ende abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Mark

Lesen Sie hier beispielhaft ein Anschreiben an Lothar Mark:

Sehr geehrter Herr Mark,

ich bin bestürzt über die Absicht der Bundesregierung, deutsche Tornados nach Afghanistan zu schicken! Sie als Abgeordnete sollen Anfang März darüber abstimmen, sechs dieser Flugzeuge mit bis zu 500 Soldaten an Bodenpersonal an den Hindukusch zu entsenden.

Unter dem völkerrechtswidrigen Hinweis auf das "Selbstverteidigungsrecht" wird seit über fünf Jahren in Afghanistan Krieg geführt. Dieser Krieg hat bereits Tausenden von Zivilisten und Soldaten das Leben gekostet.

Die US-amerikanische Streitkräfte und ihre Verbündeten führen im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) vor allem im Süden des Landes Krieg gegen die Taliban. Obwohl die Bundeswehr auch daran beteiligt ist, konzentriert sie sich bisher ganz überwiegend auf den mit einem Mandat der Vereinten Nationen versehenen ISAF-Einsatz (International Security Assistance Force). Dieser sollte in erster Linie Aufbauarbeit, Sicherungsschutz im Norden und Ausbildung der heimischen Polizei gewährleisten. Die Bundesregierung stellt diese beiden Aufgaben als streng getrennt dar, obwohl die Unterschiede zunehmend verwischen. Auch die ISAF kämpft inzwischen gegen Aufständische im Süden Afghanistans. Die Bundeswehr droht immer mehr in die Rolle einer aktiven Kriegspartei hinein zu rutschen.

Von Frieden und Ruhe in Afghanistan kann nicht die Rede sein. Das Auswärtige Amt malt ein düsteres Bild: "Die Sicherheitslage insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans hat sich seit Ende 2005 verschärft und muss als kritisch betrachtet werden." (Auswärtiges Amt: Pressemitteilung, 14.09.06)

Der zur Abstimmung stehende Einsatz der Tornados steht im direkten Zusammenhang mit der angekündigten Frühjahrsoffensive der ISAF. Doch auch die Verwendung von Aufklärungsdaten für die Truppen von Enduring Freedom ist wahrscheinlich. US-Militärs bestätigen den regen Informationsaustausch zwischen beiden Militärmissionen. Also steht die direkte Beteiligung der Bundeswehr an den Kampfeinsätzen auf der Tagesordnung, Aufklärung und Bombardierung bauen aufeinander auf. Ein mit dem geplanten Einsatz vertrauter Bundeswehroffizier äußerte sich dazu: "Das lässt sich in der Praxis gar nicht trennen. Anders lautende Behauptungen sind nur rhetorische Feigenblätter." (Netzeitung 1.2.07)

Krieg kann die Probleme in Afghanistan nicht lösen, fordert nur weitere Opfer, unter ihnen vermehrt Zivilisten. Ich bitte Sie daher eindringlich: verweigern Sie bei der Abstimmung im Bundestag zur Entsendung deutscher Aufklärungstornados Ihre Zustimmung.

Sorgen Sie stattdessen dafür, dass Afghanistan durch Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen u.a. im Bereich von Gesundheit und Bildung eine echte Chance bekommt, sich von Krieg und Terror zu verabschieden. Soldaten und Aufklärungstornados der Bundeswehr bedarf es dazu nicht.

Mit freundlichen Grüßen

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