01/03-07

Gute Betreuung ab eins! Alle Kräfte bündeln für Kinder und Familien.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit unserer damaligen Familienministerin Renate Schmidt, der Familienpolitik eine neue Richtung gegeben. Diesen Weg setzen wir auch in der Großen Koalition fort. Auch die jetzige Familienpolitik trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.

Für uns haben der Ausbau und die Verbesserung der Betreuungsangebote für die Kleinsten in unserem Land absolute Priorität. Denn unser Ziel ist es,

• die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder zu verbessern,
• Kinder aus sozial benachteiligten Familien besser zu integrieren,
• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und
• Kinder- und Familienarmut zu vermeiden.

Darum wollen wir

• den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt ab 2010 durchsetzen,
• die vorschulische Bildung und Betreuung qualitativ verbessern und
• die gesamte Kita-Zeit schrittweise beitragsfrei stellen.

Dies gelingt uns nur, wenn Bund, Länder und Kommunen es gemeinsam anpacken. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen zur Finanzierung der Verbesserung des Betreuungsangebots weder die Steuern erhöhen noch wollen wir neue Schulden machen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Parteivorstand der SPD das Dickicht der Familienförderung in Deutschland durchforstet und nach Möglichkeiten der Umverteilung gesucht. Insgesamt gibt Deutschland 184,5 Milliarden Euro pro Jahr für familienbezogene Leistungen aus, die sich aus 153 Posten zusammensetzen. Damit steht unser Land auch im internationalen Vergleich gut da, aber das Geld wird zum Teil an den falschen Stellen ausgegeben. Wir wollen deshalb einen Teil der vorhandenen Finanzmittel innerhalb der Familienförderung begrenzt umschichten:

• Die Einsparungen beim Kindergeld aufgrund sinkender Kinderzahlen sollen vollständig in die Finanzierung der neuen Betreuungsangebote fließen.
• Die nächste Erhöhung des Kindergeldes soll ausgesetzt werden; das Kindergeld wird aber nicht gekürzt.
• Der steuerliche Betreuungsfreibetrag soll um 300 Euro sinken.
• Das Ehegattensplitting soll so umgestaltet werden, dass Steuervorteile für gut verdienende Ehepaare künftig begrenzt werden.

Um möglichst schnell konkrete nächste Schritte zu vereinbaren, haben wir ein „Bündnis für Kinder und Familien“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, zu dem die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und die Bundesregierung Länder und Kommunen einladen werden.

Während in der Union noch viele an einem veralteten Bild der Familie festhalten, wollen wir eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der jeder Mensch die Chance hat, seinen Lebensentwurf zu verwirklichen. Wir setzen auf eine Politik, die es jungen Frauen und Männern leichter macht, ihre Kinderwünsche zu erfüllen, ohne dabei ihre beruflichen Wünsche und Perspektiven zurückstellen zu müssen. Mit dem Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen und dem neuen Elterngeld haben wir wichtige Pflöcke zur Förderung von Kindern und Familien eingeschlagen. Diesen Weg setzt die SPD-Bundestagsfraktion fort.

Eine moderne Familienpolitik gibt es nur mit uns!

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