29.03.2024
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
13201038.
Besucher
 
Topthemen
 Topthemen | Archiv
 
22.05.2007

Oettingers Austritt aus Weikersheim: Überfälliger Schritt

Ute Vogt: "Nach wochenlangem Lavieren beendet Oettinger seine Mitgliedschaft in dem rechtslastigen Studienzentrum. Konsequent wäre, dort aufzuräumen oder für seine Schließung zu sorgen"

 

Als "überfälligen Schritt" wertete die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt die Entscheidung von Ministerpräsident Oettinger, nach wochenlangem Lavieren nun doch aus dem rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim auszutreten. Auf Kopfschütteln stößt bei der SPD indessen Oettingers bloß formale Begründung, in Weikersheim würden "nicht originär Landesinteressen" wahrgenommen.

 

Ute Vogt: "Es ist abenteuerlich, Weikersheim überhaupt mit Landesinteressen in Verbindung zu bringen. Ein aufrechter Demokrat selbst aus dem konservativen Spektrum hat in diesem Studienzentrum nichts verloren, weil es sich bis zur Stunde nicht eindeutig gegenüber Rechtsextremisten abgrenzt." Nach den Worten Vogts hätte der Ministerpräsident den Trennstrich zu Weikersheim viel früher und entschlossener ziehen und ihn aus einer freiheitlich-demokratischen Grundüberzeugung heraus begründen müssen.

 

Vogt erwartet nun von Oettinger auch in seiner Eigenschaft als CDU-Parteichef, dass er in Weikersheim "mit eisernem Besen auskehrt" und beherzt dafür sorgt, dass dort personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen werden, die eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verlässlich und auf Dauer ausschließen. Sollte Oettinger auf die Wirksamkeit eines solchen radikalen Schnitts in der Ausrichtung des Studienzentrums nicht vertrauen, wofür nach den Erfahrungen der Vergangenheit manches spreche, dann müsse er sich dafür einsetzen, dass Weikersheim seine Pforten für immer schließe, "was im Interesse des Landes wirklich die beste Lösung wäre", fügte Vogt hinzu.

 

Solange Weikersheim sich nicht eindeutig von rechtsextremen und antisemitischen Positionen distanziere, dürfe diese Einrichtung auch keine Räume mehr für Veranstaltungen in der Berliner Landesvertretung erhalten, verlangte Vogt.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact