Der SPD-Parteirat hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Mehr Gesicht - mehr Zeit - mehr Zuwendung
Eine solidarische Reform der Pflege

Ausgangslage

Die Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird in ihrer Bedeutung angesichts der Bevölkerungsentwicklung noch erheblich zunehmen. Inzwischen erhalten über 2 Mio. Pflegebedürftige jeden Monat verlässlich ihre Versicherungsleistungen. Die pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit wurde erheblich verringert. Die Pflegeinfrastruktur wurde nachhaltig ausgeweitet und verbessert. Entstanden sind mehr als 250.000 neue Arbeitsplätze.

Herausforderungen

Die Pflege in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Im nächsten Jahrzehnt wird der Anteil der über 80-Jährigen deutlich ansteigen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren von heute rund 2 Millionen um bis zu 60 Prozent anwachsen. Chronische Erkrankungen nehmen zu. Der Bedarf an Pflegekräften wächst (bis 2040 / 2050 rd. 300.000). Veränderungen der Pflegeinfrastruktur in sind dringend notwendig.

Die SPD unterstützt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Einzelheiten einer Reform der Pflegeversicherung und begrüßt insbesondere das Konzept einer wohnortnahen integrierten Versorgung, die den heutigen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

Reform des Pflegebegriffs

Wir brauchen auf längere Sicht einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der von einem ganzheitlichen Menschenbild ausgeht und auch psychischen und sozialen Hilfe- und Betreuungsbedarf berücksichtigt. So wollen wir die körper- und verrichtungsbezogenen Einstufungsverfahren überwinden.

Strukturreformen

Die derzeitige starre Trennung der Angebotsstrukturen der Pflege wird den Bedürfnissen der Menschen, die einen Hilfe- und Betreuungsbedarf haben, nicht mehr gerecht. Erforderlich ist Organisation der Pflege aus einer Hand, etwa durch die Einrichtung wohnortnaher integrierter Pflegedienstleistungszentren und die Einrichtung einer Vielfalt neuer Wohnformen. Dazu gehören auch eine Sozialraumplanung und die gemeinsame Planung von Pflegeangeboten der Kommunen, Ländern und Wohlfahrtsverbänden. Ziel sind niedrigschwellige Beratungs- und Versorgungsnetze und die Unterstützung hauswirtschaftlicher Dienstleistungs- und Betreuungsangebote in Quartieren. Ausbildung, Qualifikation und Entlohnung von Pflegefachkräften müssen verbessert werden. Ehrenamtlich Engagierte brauchen mehr Schulung und die Einbindung in professionelle Strukturen. Zur Stärkung der familiären Pflegebereitschaft können die berufliche Freistellung pflegender Angehöriger für einen begrenzten Zeitraum unter Sicherung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche und die Verbesserung der Beratungsangebote für Familienangehörige beitragen.

Verbesserung der Leistungen

Seit Bestehen der Pflegeversicherung sind die Leistungen und die Bedingungen für den Anspruch der Leistungen unverändert und nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere brauchen Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz

und Demenzerkrankungen rasch Leistungen aus der Pflegeversicherung, die ihren Bedürfnissen gerecht werden.

Der erweiterte Pflegebegriff erfordert eine Neubewertung der Pflegestufen und die schrittweise Anhebung der ambulanten Pflegesätze (keine Absenkung der stationären!). Dieser Anhebung folgt die schrittweise Dynamisierung der Pflegesätze.

Finanzreform

Langfristig streben wir auch für die Pflegeversicherung die Weiterentwicklung zur Bürgerversicherung an. Um den Bedarf an mehr Leistungen und besseren Strukturen zu decken muss das notwendige Geld erbracht werden. Wenn das Prinzip der solidarischen Finanzierung gilt, sind auch Erhöhungen der Beiträge und die Mitverantwortung der Arbeitgeber nötig. Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, eine Demografiereserve aufzubauen und die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherungdurch einen Finanzausgleich auszugleichen. Beide Maßnahmen gehören zusammen. Eine ist nicht ohne die andere zu haben. Wir wollen, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt werden. Den Aufbau eines individuellen Kapitalstocks und eine einkommensunabhängigeKopfpauschale lehnen wir ab.

Pflege ist weitaus mehr als Pflegeversicherung. Vielmehr ist die Pflegeversicherung Kern eines Pflegewesens und Hilfestrukturen verschiedenster Arten und Formen. Solidarische Pflege braucht die Anstrengung der ganzen Gesellschaft.