Beabsichtigte Privatisierung der Deutschen Bahn AG

02. Juli 2007

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 24. November 2006 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich einen Entschließungsantrag angenommen, der die Zielsetzungen eines Privatisierungsgesetzes der Deutschen Bahn beinhaltet. In der politischen Diskussion im Vorfeld dieser Entscheidung hatten wir wiederholt darauf verwiesen, dass die Frage, ob die Deutsche Bahn überhaupt (teil-)privatisiert werden soll, nie ergebnisoffen debattiert und entschieden worden ist – weder in unserer Partei noch in unserer Fraktion. Geprüft wurden im Vorfeld lediglich „Privatisierungsvarianten“, wie auch der Entschließungsantrag hervorhebt – geprüft wurde aber nie, ob die Bahn überhaupt privatisiert werden soll und welche mittel- bis langfristigen Auswirkungen eine Privatisierung dieser größten, bei unserem Staat noch verbliebenen Infrastruktur nach sich ziehen wird. Dies ist umso bedauerlicher, da gerade in unserer Partei das Thema der Privatisierung staatlicher Infrastruktur sehr kontrovers diskutiert wird.

Gegenüber denjenigen unter uns, die das Privatisierungsvorhaben im vergangenen Herbst in der Fraktion kritisch kommentiert hatten, wurde insbesondere betont, dass der Entwurf eines Privatisierungsgesetzes zunächst dem Bundestag (und somit den beiden Regierungsfraktionen) zur Beschlussfassung zugeleitet werden sollte, bevor die Bundesregierung formell darüber beschließen würde. Entsprechend enthält der Entschließungsantrag vom vergangenen November am Schluss nicht die Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und zu beschließen, sondern die Bitte an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auf Basis der im Entschließungsantrag genannten Eckpunkte einen „ressortabgestimmten Referentenentwurf für ein Privatisierungsgesetz vorzulegen“. Wir verstehen deshalb vor diesem Hintergrund nicht, dass Medien seit geraumer Zeit aus Kreisen der Bundesregierung berichten, der Gesetzesentwurf solle am 24. Juli 2007 vom Bundeskabinett beschlossen werden, noch ehe die beiden Regierungsfraktionen darüber beraten haben. Gerade die Formulierung „ressortabgestimmter Referentenentwurf“ sollte bei diesem Vorhaben doch sicherstellen, dass unsere Fraktion größere politische Einflussmöglichkeiten auf die Frage einer Privatisierung hat, als sie dies nach einem formellen Beschluss der Bundesregierung faktisch noch hätte.

Wir werden deshalb in der kommenden Fraktionssitzung am 3. Juli 2007 beantragen, dass eine Kabinettbefassung erst nach einem zustimmenden Votum unserer Bundestagsfraktion zu dem ressortabgestimmten Referentenentwurf erfolgen soll. Dieses Vorgehen würde unseren bisherigen Beschlüssen auch im Deutschen Bundestag entsprechen.

Wir bitten Euch in der kommenden Fraktionssitzung um Eure Unterstützung!

Mit besten Grüßen