29.03.2024
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
13201094.
Besucher
 
Topthemen
 Topthemen | Archiv
 
21.04.2008

Beschluss von SPD-Parteivorstand und Parteirat zur Bahnprivatisierung

 

Lesen Sie hier die Stellungnahme des SPD-Parteivorstands zum Beschluss von Parteivorstand und Parteirat vom 21.04., in dem die Zustimmung zum Holding-Modell abgesegnet wurde. Lothar Mark und Peter Conradi hatten sich im Vorfeld gegen eine solche Entscheidung ausgesprochen:

 

"Der Parteivorstand und der Parteirat stimmen dem von der Arbeitsgruppe Bahnreform entwickelten Konzept und Strukturmodell zur Zukunft der Deutschen Bahn zu.

 

Damit ist klar: Mit uns wird es keine Zerschlagung der DB AG geben. Wir halten am integrierten Konzern und damit auch am konzerninternen Arbeitsmarkt fest. Eine Privatisierung der DB AG (Holding) lehnen wir ab.

 

Der Bund darf in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt werden. Er muss die Verantwortung für die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge behalten, um seinem im Grundgesetz fixierten Auftrag gerecht zu werden.

 

Private Investoren dürfen keinen Zugriff auf die Kernaufgaben der DB AG ausüben. Hierzu gehört nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Sicherstellung eines Personennah- und Fernverkehrs mit vernünftiger Vertaktung.

 

Wir lehnen eine über die 24,9 % hinausgehende Beteiligung privater Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 % hat für die SPD grundsätzliche Bedeutung und ist deshalb in Koalitionsgesprächen nicht  verhandelbar.

 

Wir bekräftigen die Notwendigkeit, durch Verträge die Aufrechterhaltung des Fernverkehrsangebotes und die Vertaktung mit dem Nahverkehr sicherzustellen. Der Bundesverkehrsminister wird gebeten, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und Parteivorstand und Parteirat darüber zu unterrichten. Der Bund als Anteilseigner der Bahn AG soll sicherstellen, dass bis zur Vorlage dieses Konzeptes keinerlei Fakten geschaffen werden, die diesem Anspruch widersprechen.

 

Wir begrüßen die verbindliche Festlegung der Verwendung der Erlöse aus der Teilprivatisierung auf Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG, der Finanzierung des Investitionsprogramms "Zukunft der Bahn - Bahn der Zukunft" mit etwa einem Drittel der Gesamterlöse und der Zuführung an   den Bundeshaushalt."



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact