AG SPD 60 plus: Fachkraftquote de facto gesenkt - NRW reduziert Pflegequalität

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein neues Wohn- und Teilhabegesetz teilt Angelika Graf, MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus mit:

Nach der Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz des Heimrechts an die Länder tritt nach und nach das ein, was immer befürchtet wurde: zusätzliche Bürokratie durch unterschiedliche Landesheimgesetze und Einbußen in der Pflegequalität.

Das neue NRW-Gesetz belässt die bislang vom Bund vorgesehene Fachkraftquote in Heimen bei 50 Prozent, jedoch wird der Fachkraftbegriff aufgeweicht: In nordrhein-westfälischen Heimen wird die Pflegefachkraftquote nur noch mit Hilfe von Köchen und sonstigen   pflegefremden Fachkräften eingehalten. Sozialminister Laumann besitzt dazu noch die Dreistigkeit, von einem Erfolg zu sprechen, weil damit eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit erreicht werde.

Die CDU/CSU-geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und nun auch NRW haben lediglich Einsparungen im Sinn und kaschieren ihre Pläne mit salbungsvollen Worten und angeblichen Verbesserungen. Leider scheint das Gegenteil die Wirklichkeit besser abzubilden. Seit die Trennung von Kostenträger und Gesetzgeber durch die Verlagerung des Heimrechts an die Länder nicht mehr existiert, erleben wir nur noch Kostenreduktionsgesetze der Länder. Wir fordern die NRW-Regierung auf, die Fachkraftquote in der Pflege auch wirklich an Pflegekräften festzumachen und die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen nicht für dumm zu verkaufen. Rüttgers und Laumann sollten nicht nur sozial reden, sondern auch konkret sozial handeln und regieren!