Brief von Andrea Nahles an die Genossinnen und Genossen mit interessanten Links

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Ferien gehen zu Ende und die Menschen wenden sich der Bundestagswahl zu. Noch längst nicht alle haben den Wahltermin so präsent, wie die aktiven Wahlkämpfer in der SPD. Aber ich habe in den letzten Wochen bei meinen Besuchen in Betrieben, Hochschulen, Festzelten, Projektbesuchen und Diskussionsveranstaltungen viele interessierte Fragen gehört. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier hat die Leute neugierig gemacht. Es gibt eine Partei in Deutschland, die ein Konzept für die Zukunft Deutschlands nach der Krise hat. Wie sollen Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden? Wie stellen wir sicher, dass die Lasten der Krise nicht einseitig bei den Arbeitnehmern und sozial Schwachen abgeladen werden? Wie sichern wir Zukunft durch eine bessere Bildung für unsere Kinder? Das sind die Fragen, auf die Antworten erwartet werden. Das sind die Fragen, die die Wahl entscheiden.

Am letzten Donnerstag haben wir auf unserem Kongress „Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch – Gleiche Chancen durch Bildung und Integration“ in Kiel unser Konzept für Bildung und Integration vorgestellt. Denn Bildung und Ausbildung sind zentral für die Lebenschancen jedes Einzelnen, aber auch für die Zukunft unseres Landes. Jährlich verlassen 70.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Besonders Jugendliche aus sozial schwachen Familien bekommen nicht die Chance, einen höheren Schulabschluss zu erwerben. 1,5 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsausbildung sind nicht nur zu viele junge Menschen ohne echte Zukunftschancen, sie sind auch verschenktes wirtschaftliches Potenzial. Deshalb wollen wir eine Ausbildungsgarantie für alle, die älter sind als 20 Jahre und weder Berufsabschluss noch Abitur haben. Sie sollen eine Chance in außerbetrieblichen Ausbildungsangeboten bekommen.

Wir haben konkrete Vorschläge, wie wir Bildung besser machen können.  Wir müssen einen sozialen Einstig für jeden ermöglichen und eine Desintegration unserer Gesellschaft verhindern. Indem wir an jeder Schule wo es nötig ist, Schulsozialarbeit einführen. Indem wir den Zugang zu Bildung für alle sicherstellen, unabhängig von der sozialen oder kulturellen Herkunft. Wir brauchen einen neuen Bildungsaufbruch.

Je konkreter wir mit unseren Vorschlägen werden, umso hilfloser reagieren die anderen: Nach unserem Bildungskongress poltert Merkels Bildungsministerin, die SPD-Pläne zur Bildung seien „nicht seriös“. Aber damit will sie nur davon ablenken, dass sie selbst bislang nur Gipfel veranstaltet und bis heute keine Konzepte vorgelegt hat. Genau so wie Merkels Wirtschaftsminister, der sich in seinen marktradikalen Konzepten so verheddert, dass er am Ende doch lieber gar kein Konzept vorlegt.

Bei der Bildung geht es um die Frage, ob und wie wir einen Bildungsaufbruch hinbekommen. Jedenfalls nicht, indem man Steuersenkungen von 80  Milliarden verspricht, ohne zu sagen wie zukünftig Bildungspolitik finanziert werden soll. Wir legen konkrete Vorschläge zum Ausbau der Bildung und zur Qualitätsverbesserung auf den Tisch gelegt. Und wir sagen, dass es Bildung nicht zum Nulltarif gibt. Wir werden deshalb einen Solidarbeitrag für Bildung auf sehr hohe Einkommen einführen und damit zusätzliche Mittel für gute Bildung mobilisieren.

Diese Botschaft müssen wir in den kommenden Wochen rüberbringen: Es gibt am 27. September klare Alternativen, auch bei der Bildungspolitik. Der sozialdemokratische Weg investiert mehr Geld in Bildung und beschreibt konkrete Schritte zur Verbesserung unseres Bildungssystems.

Der schwarz-gelbe Weg bedeutet, dem Staat nötige Mittel zu entziehen, das kann man in den CDU- und CSU-geführten Ländern sehen. Für das Bildungssystem hat dies eine schleichende Privatisierung über Gebühren und die Nachlagerung auf private Angebote zur Konsequenz. Schwarz-gelb nimmt damit eine Desintegration unserer Gesellschaft in Kauf.

Aber Chancen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht an Ländergrenzen und nicht an Kompetenzabgrenzungen verloren gehen. Wir müssen eine bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ermöglichen, um gute und gleichwertige Bildungschancen für alle Menschen sicherzustellen. Deshalb sind die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland, sowie die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wichtige Weichenstellungen auch für die Bildungspolitik.

Ich war in Thüringen und Sachsen und bin diese Woche im Saarland unterwegs und in Nordrhein-Westfalen, um mit den Menschen zu sprechen. Und ihr könnt mit Kollegen, Freunden und in der Familie sprechen. Wir müssen gemeinsam klar machen: Bei den Landtags- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag und bei der Bundestagswahl am 27. September geht es um viel. Es geht um eine klare Alternative: Wollen wir eine schwarz-gelbe Ego-Gesellschaft? Oder wollen wir eine gerechte Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle.

Manche Umfragen behaupten, dass die Deutschen eine Ego-Gesellschaft wählen wollen. Das glaube ich nicht. Wenn wir die Alternative deutlich machen, wenn wir kämpferisch rüberbringen worum es geht, dann können wir bei den Wahlen erfolgreich sein. Am kommenden Sonntag und am 27. September. Gemeinsam packen wir’s.