Bürokratie-Flut kostet Geld und Arbeitsplätze

Harald Christ, im Team Steinmeier zuständig für Mittelstandspolitik, erklärt zum Thema Bürokratieabbau:

Viele kleine und mittlere Unternehmen verzweifeln zunehmend an überflüssiger Bürokratie. Das geht aus einer Fülle von E-Mails hervor, die mich erreichen. Ich habe auf meiner Homepage www.harald-christ.de die Rubrik „Allianz für den Mittelstand“ geschaltet. Mein erstes Fazit: „Wir müssen überflüssige Bürokratie endlich wirksam abbauen. Sie kostet nur Geld und letztlich Arbeitsplätze.“

Es sind alltägliche Widrigkeiten, die Firmen von der Arbeit abhalten. Dazu zählen unnötig lange Wartezeiten auf Baugenehmigungen. Oder diese scheinbare Kleinigkeit mit schädlicher Wirkung: Ein Elektromeister klagt, dass er bei öffentlichen Aufträgen für seine zwölf Mitarbeiter von neun Krankenkassen umständlich einen Versicherungsnachweis besorgen muss – statt die Rentenversicherung damit zu beauftragen, die für alle Krankenkassen die Betriebe prüft.

Ich fordere, die Unzahl von Normen zu überprüfen, die Regelungsdichte zu lockern und Gesetze und Vorschriften allgemeinverständlich zu formulieren. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Anträge könnten dann als genehmigt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten, relativ kurzen Frist bearbeitet worden sind.

Ein Dorn im Auge ist mir die Flut von Informationspflichten gegenüber Behörden. Gut ist, dass der Staat bis 2011 die Bürokratiekosten um ein Viertel senken will. Aber der Abbau von Bürokratie darf nicht bedeuten, den Umwelt- oder Kündigungsschutz auszuhebeln.