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17.11.2003
Lothar Mark: CDU Mannheim zürnt den Gartenstädtern
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Auch fünf Jahre nach der erfolglosen Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters zürnt die CDU Mannheim und ihr Fraktionsvorsitzender, Dr. Sven-Joachim Otto, den Gartenstädtern für sein schlechtes Wahlergebnis. Die Leidtragenden sind zu allererst die Seniorinnen und Senioren, die den ASB-Mittagstisch im Bürgerhaus Mannheim-Gartenstadt bald nicht mehr nutzen können.

Gerade die älteren, allein stehenden Menschen haben das Angebot des ASB Mannheim gern genutzt, um ihr Mittagessen in einer angenehmen Atmosphäre der Gemeinschaft täglich einzunehmen. Erstmals am 15. August 1996 konnte der ASB den Mittagstisch, finanziert aus Eigenmitteln des ASB, Mitteln der Arbeitsverwaltung und einem Zuschuss aus der Anna-Maria-von-Schrader-Stiftung, anbieten. Anlässlich einer CDU-Veranstaltung in der Gartenstadt sah sich die anwesende CDU-Spitze, Bürgermeister Rolf Schmidt, Stadtrat Konrad Schlichter und Fraktionsvorsitzender Dr. Sven-Joachim Otto, der berechtigten Kritik ihres unmöglichen Verhaltens konfrontiert, das ursächlich zur Einstellung des Mittagstischs geführt hat.

Im Nachgang zu den Bürgermeisterwahlen und der Gemeinderatswahl 1999 hatte die CDU ihre Auffassung vorgetragen, der ASB habe durch Anzeigen in Zeitungen für Gerhard Widder und die SPD geworben. Und so verkündete Otto öffentlich, der SPDler Roland Weiß, auch Geschäftsführer des ASB, sei der Verpflichtung, das Geld für hilfsbedürftige Menschen zu verwenden, nicht nachgekommen.

Während sich die CDU derzeit aktuell in unerträglicher Art und Weise dagegen verwahrt, dass ihre gemeinderätliche Anfrage betreff des Herrn Edoga der Öffentlichkeit bekannt wurde, verweigert die CDU ihre Zustimmung zum Zuschuss an den ASB für den Mittagstisch seit 2000 mit dem Hinweis, der ASB habe seine geschäftlichen Werbeausgaben öffentlich zu machen. Dass allein für die Prüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung das städtische Rechnungsprüfungsamt zuständig ist, wollen die kommunalpolitisch erfahrenen Christdemokraten nicht wissen.

Und auch an dem Demokratieverständnis der Mannheimer CDU darf doch erneut gezweifelt werden. Den ASB-Geschäftsführer und Ortsvereinsvorsitzenden der SPD-Gartenstadt, Roland Weiß, will man wohl dafür abstrafen, dass die Gartenstädter Bevölkerung gerade in dem äußerst spannenden zweiten Wahlgang der OB-Wahl vom 18.06.1999 mit deutlich über 60% für Gerhard Widder votiert hatte. Richtig ist, dass gerade der SPD-Ortsverein Gartenstadt sich außerordentlich für Gerhard Widder ins Zeug gelegt hatte und um das Vertrauen für Gerhard Widder bei der Bevölkerung erfolgreich geworben hat. Und dass auch bei der Gemeinderatswahl 1999 der SPD-Ortsvereinsvorsitzende weitaus mehr Zuspruch bei der Bevölkerung im Stadtteil gefunden hatte als der Spitzenkandidat der CDU, wirkt wohl bis heute nach.

Durch die öffentliche Darstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der da meint, dem ASB fehle es an der notwendigen parteipolitischen Neutralität und sich deshalb einen anderen Verband zur Betreuung des Gartenstädter Mittagstisches wünscht, wird einmal mehr deutlich, worum es in dieser Auseinandersetzung geht. Augenscheinlich muss das Wohl der älteren Bürgerinnen und Bürger der Gartenstadt hinter den parteipolitischen Profilierungsinteressen zurückstehen. Die Verantwortlichen in der CDU sind einmal mehr aufgefordert, Schluss zu machen mit ihrer Klientelpolitik und endlich wieder das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger bei ihren Entscheidungen in den Blick nehmen.



 

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