In wenigen Tagen beginnt in Wien das vierte biregionale Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der EU-Mitgliedstaaten. Dieses diplomatische Großereignis wird -wie alle zwei Jahre- die Frage aufkommen lassen, ob es die viel beschwo­rene strategische Partnerschaft zwischen beiden Regionen über­haupt gibt oder ob es sich um Wunschdenken der Regierenden insbesondere diesseits des Atlantiks handelt.

Bei allen Schwächen des Gipfelprozesses sollte jedoch nicht ver­gessen werden, dass hieran mit Rumänien und Bulgarien mittlerweile 60 Länder beteiligt sind. Es handelt sich also um das größte biregio­nale Forum, welches rund ein Drittel der UNO-Staaten repräsentiert. Dieses enorme Gestaltungspotenzial gilt es zu nutzen.
Der intensivierte politische Dialog in diesem Rahmen stellt einen Wert an sich dar und birgt natürlich die Gefahr unverbindlicher Abschlussdokumente und verwässerter Übereinkünfte. Insbesondere in Guadalajara wurde aber deutlich, dass die Standpunkte bezüglich globaler Fragen in beiden Regionen sehr eng beieinander liegen (z.B. Internationaler Strafgerichtshof, Ächtung der Todesstrafe, Kli­maschutz, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungs­waffen, etc.).

Eine zukünftige multipolare Weltordnung kann nur auf handlungs­fähigen regionalen Akteuren basieren. Lateinamerika/Karibik (LAK) ist für uns in dieser Hinsicht der engste Verbündete. In den vergan­genen Jahren hat die Region eine wachsende Bedeutung als interna­tionaler Akteur erfahren und leistet in der veränderten internationalen Architektur seit Überwindung des Ost-West-Konflikts erhebliche Bei­träge zur globalen Strukturpolitik.

Bekenntnis zu Lateinamerika/Karibik

Gleichzeitig hat die Region in den letzen Dekaden tief greifende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen erfah­ren. LAK befindet sich in einer historischen Umbruchsphase, in der die Regierungen nach Alternativen zum neoliberalen Wirtschafts­modell suchen und gleichzeitig erhebliche strukturelle Probleme überwinden müssen. Europa muss hierauf noch stärker als bisher eingehen und sich solidarisch zeigen. Den zentralen Herausforderun­gen, Konsolidierung der Demokratien und Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit, kann nur durch noch stärkere gemeinsa­me Anstrengungen wirksam begegnet werden.

Andererseits sind die Probleme, die sich in Lateinamerika stellen, den unseren in Europa gar nicht so unähnlich, selbst wenn die Suche nach Lösungen von unterschiedlichen Ausgangspositionen ausgeht: Wie können Markt und Sozialstaat so kombiniert werden, dass wir am Ende wirklich von einer nachhaltigen und sozial adäquaten Entwicklung zugunsten breiter Mehrheiten reden können? Wie müssen folglich die sozialen Sicherungssysteme aussehen, wie die Steuerpolitik, wie die Regulierungsinstrumente?

LAK benötigt unser eindeutiges Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft - kein Lippenbekenntnis, sondern auch spürbare Ver­besserungen in konkreten Streitfragen, wie der Handelsmaterie. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des für LAK wichtigen Agrarsektors (großzügigere Quotenregelungen, Abbau aller handelsverzerrenden Exportsubventionen, Abschaffung der Zolleskalation). Vom Wiener Gipfel muss ein deutliches Signal für eine Einigung in diesen stritti­gen Fragen ausgehen, um den baldigen Abschluss des EU-Merco­sur-Assoziierungsabkommens zu ermöglichen. Dies würde auch die Doha-Entwicklungsrunde beflügeln.

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Hier können Sie den ins Spanische übersetzten Beitrag auf der Homepage der Zeitschrift Nueva Sociedad, Buenos Aires, abrufen