„Deutsch-türkischer Dialog in Kultur und Wissenschaft“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass es mir trotz der Haushaltsberatungen in dieser Woche gelungen ist, seit gestern bei Ihnen zu sein. Die  Alexander von Humboldt-Stiftung, der ich sehr herzlich für die Einladung danke, hat mich gebeten, als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und Berichterstatter für 34 Länder in Amerika und Europa im Auswärtigen Ausschuss einige Worte zum deutsch-türkischen Dialog in Kultur und Wissenschaft zu sagen. Ich tue dies sehr gern, da mir gerade die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) besonders am Herzen liegt. Dass auch die gegenwärtige Bundesregierung deren wichtige Bedeutung erkannt hat, zeigt die ausdrückliche Erwähnung der AKBP als „dritte Säule der auswärtigen Politik“ im Koalitionsvertrag, die „mit sachgerechten Mitteln“ auszustatten sei.     

Deutschland und die Türkei verbinden außerordentlich vielfältige und intensive Beziehungen, die über Jahrhunderte zurückreichen. Die Türkei ist Schwerpunktland unserer wissenschaftlichen Zusammenarbeit und gehört zu den wichtigsten Kooperationsländern in der Hochschulzusammenarbeit. 

Mit Ankara, Istanbul und Izmir sind die Goethe-Institute drei mal vertreten, an vier deutschen bzw. deutschsprachigen Schulen und an 12 ANADOLU-Schulen sind 2 Fachberater und ca. 100 entsandte Lehrer in der Türkei tätig. Als weitere Mittler der AKBP sind das  Deutsche Archäologische Institut, das Orient-Institut der Deutschen Morgenländischen Gesellschaft, beide hier in Istanbul, zu nennen. Der DAAD ist mit sieben Lektoren/-innen, drei Sprachassistenten/-innen und zwei Informations- und Beratungszentren (IC) in Ankara und Istanbul vertreten. Darüber hinaus werden in Adana und Bursa bilaterale Kulturgesellschaften mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt. 

Die Zweigstellen des Goethe-Instituts in Ankara, Istanbul und Izmir bieten gut besuchte Sprachkurse und Kulturprogramme an.  Große, aufwändige Projekte im Bereich der Künste finden vor allem in Istanbul statt. In der Programmarbeit der Goethe Institute haben die innovativen Dialogveranstaltungen, die das kreative Potential der Universitäten einbeziehen, Vorrang. Repräsentative Beiträge zu den verschiedenen Festivals (Film, Musik) sind Schaufenster des Kulturaustausches, die aber bei größerem Format in der Regel auf Sponsoring angewiesen sind.

Neben den wirtschaftlichen und politischen Verbindungen, die durch die Bemühungen der Türkei um eine Aufnahme in die EU enger geworden sind, sind die bilateralen kultur- und bildungspolitischen Beziehungen traditionell eng und dicht. In den 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben aus Deutschland geflohene Wissenschaftler und Künstler dazu beigetragen, die Infrastruktur im Bereich Kultur, Bildung, Recht, Gesundheit und Verkehr in der Türkei mit auszubauen.  Die Arbeitsmigration in mehrere europäische Länder hat die Berührungsfläche enorm verbreitert. Ursprünglich getragen von den städtischen Eliten hat sich die Orientierung des Landes nach Europa verfestigt. An dieser Entwicklung hat die in Deutschland und anderen europäischen Ländern ansässige türkische und türkischstämmige Bevölkerung nur selten teilgenommen, was zu einem einseitigen Türkeibild in Europa führte. Dieses Bild zu erweitern bzw. differenzierter zu vermitteln, ist eine lohnende Aufgabe der Kulturmittler. 

Die Türkei kann aber gerade bei der Begegnung zwischen Orient und Okzident eine besondere Rolle übernehmen. Sie ist stark geprägt vom Spannungsverhältnis zwischen säkularem Staat und muslimischer Tradition. Dies spiegelt sich u.a. in der Kluft zwischen religiösen und kemalistischen gesellschaftlichen Gruppen wider. Die Türkei nimmt so auch eine doppelte Sonderstellung ein: Innerhalb der islamisch geprägten Länder auf Grund ihres Laizismus-Prinzips und der demokratischen Reformen, die sie durchgeführt hat; innerhalb der europäischen Staaten auf Grund ihrer überwiegend muslimischen Bevölkerung. 

Viele sehen deshalb in der Türkei das Potential, als Brücke zwischen Ost und West zu fungieren. Mit ihrer gemeinsamen Grenze mit dem Iran genießt das Land trotz klarer westlicher Orientierung großen politischen Kredit in der islamischen Welt. Dies vor allem deshalb, weil die Türkei nicht bereit war, den USA im Irak-Krieg ihr Territorium als Aufmarschgebiet zu überlassen. 

Europäisch-islamischer Kulturdialog

Die heute ca. 2,5 Mio. in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft – davon inzwischen fast 700.000 mit deutscher Staatsangehörigkeit - sind ein bedeutender Faktor in den bilateralen Beziehungen, der in beide Richtungen wirkt. Hinzu kommt der starke deutsche Tourismus in die Türkei (2005 über 4 Mio.).  Beide Faktoren tragen wesentlich zu den Bildern bei, die sich Deutsche und Türken voneinander machen. Die Anwesenheit zahlreicher Türken in Deutschland sorgt auch dafür, dass innenpolitische Themen und Konflikte der Türkei in die deutsche politische Diskussion hineingetragen werden. Dies haben wir gerade in diesen Tagen durch den Karikaturenstreit, aber auch das Thema Gewalt an Schulen wieder schmerzlich spüren können. Beides mahnt uns, nicht in unseren Bemühungen um eine verbesserte Integration der Mitbürger türkischer Herkunft in Deutschland nachzulassen. Immerhin hat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz von 1999 vielen Türken in Deutschland neue Chancen eröffnet. 

Der Karikaturenstreit, aber auch die jüngsten Vermittlungsbemühungen der Türkei in Sachen Hamas haben gezeigt, dass diese eine wichtige Rolle im Dialog der Kulturen und Religionen spielen kann.  Beim kürzlichen Besuch des deutschen Außenministers in Ankara während seiner Nahost-Reise wurde eine gemeinsame Erklärung der beiden Außenminister Steinmeier und Abdullah Gül verfasst, die am 11.02.06 zeitgleich in BILD und HÜRRYIET erschien. Dort heißt es:

„Mit großer Sorge sehen wir .., dass sich der Graben zwischen dem "Westen" und der islamischen Welt immer weiter zu öffnen scheint. Manche sehen gar einen "Konflikt der Zivilisationen" heraufziehen. Diese Situation beunruhigt uns zutiefst. Denn bei einem solchen Konflikt gäbe es keine Gewinner. Wir sind deshalb fest entschlossen, dieser Entwicklung gemeinsam entgegenzutreten.

Gemeinsam sind wir in der Pflicht, die uns einenden Werte der Toleranz, des Respekts vor der Kultur und Religion des Anderen, und die Grundwerte der Demokratie und der Freiheit zu verteidigen. Als ein muslimisch geprägtes Land mit europäischer Verankerung kann gerade die Türkei hier eine wichtige Rolle spielen  … Wir sollten unsere Diskussionen im Geiste des Respekts vor dem kulturellen und religiösen Empfinden des Anderen führen. Provokationen, die den anderen ins Mark treffen, können nirgendwo auf der Welt ein Beitrag zum Zusammenleben sein. 

Gemeinsam wollen wir allen Entwicklungen entgegentreten, die uns in die Richtung eines "Kampfes der Kulturen" ziehen. Wir glauben, dass wir zu einem Dialog zurückfinden müssen, in dem beide – Meinungsfreiheit und religiöser Respekt – ihren Platz haben.“ 

Bei dem Treffen in Ankara wurde auch vereinbart, den „Interkulturellen Dialog“, der im Rahmen des vom AA mit bisher rund 18 Mio ¤ geförderten „Europäisch-islamischen Dialog“ nach dem 11. September 2001 auch die Türkei als Partner sieht, zu intensivieren. Beide Länder verständigten sich darauf, Konzepte zu erarbeiten, wie dies über gemeinsame Projekte in den Bereichen Massenmedien, Sprachausbildung, Schüleraustausch u.ä. konkretisiert werden könne. Die deutsche Regierung hat der Türkei dazu bereits Vorschläge unterbreitet. 

In dem Zusammenhang genannt werden muss auch die vom türkischen und spanischen Ministerpräsidenten Erdogan und Zapatero angeregte, vom Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan inzwischen aufgegriffene Initiative einer "Allianz der Zivilisationen", die sich die Organisation eines interkulturellen bzw. interreligiösen Dialogs auf globaler Ebene zum Ziel gesetzt hat. Beide Initiativen werden von der SPD-Bundestagsfraktion in einem Antragsentwurf an den  Deutschen Bundestag mit dem Titel „Für eine Allianz der Zivilisationen“ aufgegriffen und ausdrücklich begrüßt. Dabei sind wir uns mit dem Auswärtigen Amt einig, dass „westliche und islamisch geprägte Staaten keine monolithischen Kulturblöcke (sind), die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Differenzen und Auseinandersetzungen gibt es nicht .. zwischen Muslimen und „Westlern“, zwischen Religiösen und Säkularen, zwischen Europa und dem Nahen Osten, zwischen Islam und Christentum, sondern innerhalb all dieser Gruppen. Der Versuch, autoritative Gesprächspartner für „den Westen“ oder „den Islam“ zu finden, ist zum Scheitern verurteilt…Hier wie dort gibt es ..viele Menschen, die offen sind für den Dialog. Das gilt insbesondere für die junge Generation, die darin ihren Willen nach Freiheit und Überwindung der Demokratiedefizite zum Ausdruck bringt.“ 

Auf dieser Grundlage agiert auch unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Ich nenne  nur zwei herausragende Beispiele des Europäisch-islamischen Kulturdialogs mit der Türkei:

1. Deutschkurse für Imame. Das türkische „Amt für religiöse Angelegenheiten“ (Diyanet) schickt jährlich ca. 120 Imame zur Betreuung türkisch-muslimischer Gemeinden nach Deuschland, die in mehrwöchigen Kursen vom Goethe-Institut Ankara sprachlich und landeskundlich gemeinsam mit der Deutschen Botschaft auf Deutschland vorbereitet werden. An den bislang sechs Vorbereitungskursen haben insgesamt ca. 300 Imame teilgenommen, erstmalig auch zwei weibliche. Themen sind die politische Verfassung bzw. Rechtsstaat in Deutschland, Medienlandschaft, Erziehung und Ausbildung, Ämter und Behördenkunde sowie Christentum und Islam in Deutschland. Damit leisten die Imam-Kurse einen herausragenden Beitrag zum interkulturellen Dialog mit der Türkei und zur Integrationsförderung türkischer Migranten in Deutschland.

2. Seit Anfang 2000 finden in der ehemaligen Sommerresidenz des deutschen Botschafters regelmäßige „Tarabya-Foren“ unter dem Motto „Islam und Europa als Thema der deutsch-türkischen Zusammenarbeit“ statt. Ziel der Diskussionen zwischen deutschen und türkischen Vertretern aus Wissenschaft, Religion, Politik, Medien und Verwaltung ist eine Auseinandersetzung über Werte, Standpunkte und Meinungen, ohne Kontroversen auszusparen. Das vom 30. Juni bis 1. Juli 2006 geplante inzwischen fünfte Tarabya-Forum mit dem Titel „Religiös orientierte Frauen im Spannungsfeld zwischen Staat und Religion“ stellt die Frage, in welchem Ausmaß die Religionen gesellschaftliche Traditionen widerspiegeln bzw. legitimieren und wie offen diese für Wandel sind.  

Das Bild des Islam in Deutschland ist – abgesehen von religiös motiviertem Terrorismus – vor allen Dingen durch die „Stellung der Frau im Islam“ bestimmt: Gewalt gegen Frauen, Zwangsheirat, Kopftuch sind die Themen, die die Debatten zum Thema Islam und zur Integrationsfähigkeit von Muslimen und Musliminnen beherrschen. 

Praktisch soll das diesjährige Tarabya-Forum dazu dienen, Entscheidungsträger und Akteure aus dem Integrationsbereich aus Deutschland mit türkischen Vertretern von Einrichtungen zusammenzubringen, die auf die Ausprägung des Islam und die Integration von Muslimen in Deutschland Einfluss haben. So plant das Diyanet im Anschluss an das Forum in enger Kooperation mit deutschen Stellen, eine Gruppe von Predigerinnen und Psychologen nach Deutschland zu schicken, um mögliche und sinnvolle Aktivitätsfelder in Deutschland zu eruieren. 

Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Kooperationen zwischen Deutschland und der Türkei zu Islam und Integration in Deutschland sowie dem gewachsenen Vertrauen lohnt es, so meine ich, gemeinsam mit den betreffenden türkischen Akteuren die Frage zu debattieren, wo sich weitere Möglichkeiten der Kooperation bieten, aber auch, wo sich Grenzen einer solchen Kooperation abzeichnen.

Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Wissenschaft

Lassen Sie mich nun zur bilateralen Zusammenarbeit im akademischen Bereich kommen: 

Die Beziehungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sind traditionell sehr eng und intensiv. In der deutsch-türkischen Hochschulzusammenarbeit wurde das Fundament in den 30er und 40er Jahren durch Professoren gelegt, die vor dem nationalsozialistischen Regime in die Türkei geflüchtet waren. Zwischen 1950 und 1980 erfolgte ein Abbau deutschgeprägter türkischer Hochschulstrukturen und eine starke Hinwendung der türkischen Bildungseliten zu den USA und Großbritannien. Seit einigen Jahren wurde die einseitige Orientierung zugunsten einer besseren Hochschulzusammenarbeit mit Deutschland und anderen europäischen Partnern aber wieder aufgegeben. Noch immer sind allerdings nur rund 5.000 der in Deutschland studierenden 24 000 türkischen Staatsangehörigen Bildungsausländer. 

Ein Schwerpunkt der AKBP im Bereich Wissenschaft und Hochschulen neben der Hochschulkooperation sind Studienprogramme für Studierende, Graduierte, Wissenschaftler und Dozenten, die von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD) und AvH betreut werden. Die große Resonanz auf die im Rahmen der Zukunftsinitiative Hochschule ausgeschriebenen Preise zur Förderung von Wissenschaftlern aus dem Ausland hat gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein attraktiver Hochschul- und Forschungsstandort ist, woran wir in Zukunft weiter arbeiten müssen.   

Die Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen und türkischen Hochschulen sind von 54 im Jahre 1999 auf heute 84 gestiegen. Gleichzeitig hat sich das Interesse an Stipendien und sonstigen Fördermaßnahmen des DAAD  und der AvH unter türkischen Nachwuchswissenschaftlern und Studenten erhöht. Die deutschsprachigen Studiengänge Betriebswirtschaft und Wirtschaftsinformatik an der Marmara-Universität Istanbul, die seit mehr als zehn Jahren mit Unterstützung des DAAD betrieben werden, sind ein Vorzeigeprojekt im Bereich der deutsch-türkischen Hochschulzusammenarbeit. In keinem anderen Land studieren so viele Türken wie in Deutschland, und mit rund 24 000 Studierenden stellen sie auch die größte Gruppe unter den ausländischen Studierenden in Deutschland. Auch wenn der weitaus größte Teil von ihnen als Bildungsinländer mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland aufgewachsen ist, so stellt doch die Gruppe der direkt aus der Türkei nach Deutschland gekommenen Studierenden - wie bereits erwähnt - mit mehr als 5.000 eine beachtliche Gruppe dar. 

In der jüngsten Vergangenheit hat vor allem die gleichberechtigte Teilnahme der Türkei an wichtigen EU-Programmen im Bereich Bildung und Forschung (SOKRATES/ERASMUS und 6. Rahmenprogramm) zu einer deutlich stärkeren Hinwendung der Wissenschaft nach Europa geführt. Besonders beim Erasmus-Programm nimmt Deutschland dabei eine herausgehobene Stellung ein: In den Jahren 2004 und 2005 entschieden sich knapp ein Viertel aller Studierenden, die am Erasmus-Programm teilnahmen, für einen Aufenthalt in Deutschland. Bei diesem wie beim Leonardo-da-Vinci-Programm steht Deutschland damit als Zielland türkischer Jungwissenschaftler an erster Stelle. 

Fächerbezogen besteht auf türkischer Seite traditionell ein besonderes Interesse an der Zusammenarbeit in den Bereichen Ingenieur-, Agrar- und Rechtswissenschaften. 

Die Alexander von Humboldt Stiftung betreute 2005 25 Forschungsstipendiaten aus der Türkei, darunter vier neu aufgenommene Wissenschaftler. Die Zahl der insgesamt seit 1953 Geförderten beläuft sich damit auf 396.

Erfreulicherweise gibt es in der Türkei drei Vereine ehemaliger Humboldt-Stipendiaten (Ankara, Istanbul, Izmir), die auf die Möglichkeiten der Stiftung aufmerksam machen und zu einer Vernetzung des Know Hows beitragen. Nach längerer Pause fand im Oktober 2004 in Istanbul ein vom Humboldt-Verein Istanbul, dem mit 120 Mitgliedern größten Verein, organisiertes Humboldt-Kolleg mit dem Thema "EU-Vision der Türkei und ihre Widerspiegelung auf die deutsch-türkischen Beziehungen" statt. Die Fortsetzung mit türkischen Wissenschaftlern findet an diesem Wochenende ja hier statt und ich freue mich, dabei sein zu dürfen. Die Humboldtianer, so ist zu hören, waren etwas aktiver als die DAAD-Alumni, die erst im März 2001 den „Verein der DAAD-Stipendiaten in Anatolien“ gründeten. Weitere Vereinigungen in Ankara, Istanbul und Adana werden sind im Aufbau.    

Am 10. Oktober 2005 fand die Gründungsversammlung der Kulturstiftung der deutschen und türkischen Wirtschaft statt.  Die Kulturstiftung wurde auf Anregung der Botschaft ins Leben gerufen und besteht derzeit aus 30 deutschen und türkischen Firmenvertretern. Ihr Ziel ist es, Projekte der deutsch-türkischen Zusammenarbeit im Kultur- und Bildungswesen zu unterstützen, um damit die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu vertiefen und zum gegenseitigen Verständnis der Menschen in Deutschland und der Türkei beizutragen. Die Stiftung arbeitet bei der Planung und Durchführung der Projekte eng mit dem Goethe Institut Istanbul und der Botschaft zusammen. Als erste Maßnahmen wurden neben der Organisation einer Gala-Veranstaltung zur öffentlichkeitswirksamen Bekanntmachung der Stiftung u. a. die Vergabe von Stipendien, die Förderung von Ausstellungen und einer Sommerakademie beschlossen.

Lassen Sie mich zum Schluss als Haushälter im Deutschen Bundestag noch auf einige Zahlen eingehen: Insgesamt gilt, dass es gelungen ist, trotz schwieriger Zeit das Volumen des Kulturhaushalts vom Vorjahr zu halten. Wichtige kultur- und bildungspolitische Schwerpunkte konnten ausgebaut werden. Die Bundesregierung wird für ihre Initiative „Bildung, Forschung und Entwicklung“ bis 2010 im Gesamthaushalt insgesamt 6 Mrd. ¤ zur Verfügung stellen, wovon mit 22 Mio ¤ in 2006 auch das Auswärtige Amt profitiert, so beim Stipendientitel von 88 auf 107 Mio ¤  und dem Titel „Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen“ von 37 auf 40 Mio ¤. Beide betreffen auch den DAAD und die AvH. Beim Europäisch-islamischen Kulturdialog (EIK, Kap. 0504 Titel 68715) gibt es ebenfalls einen Aufwuchs um 20 % von 1,67 im Jahr 2005 auf 1,9 Mio ¤. Hinzu kommen noch Mittel, die aus anderen Titeln des Kulturhaushalts finanziert werden, so dass das Gesamtvolumen für den EIK ca. 6 Mio ¤ umfaßt.

Die Bundesregierung hat erkannt, dass es hier um entscheidende Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht, bei der beide Seiten nur gewinnen können.   

Das Kolloquium der Humboldtianer an diesem Wochenende ist für mich ein überzeugendes Beispiel dafür, dass das Geld richtig eingesetzt wird.    

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen im Rahmen des Seminars weiterhin einen regen Meinungsaustausch und viele neue Anregungen.

______

„Gemeinsamer Namensartikel“ von Steinmeier und Gül in BILD und HÜRRIYET am 11.02.2006 (ganz):

„Wir leben in einer Zeit, in der die Welt mehr Verständnis, mehr Zusammenarbeit braucht. Viele haben dazu bereits wichtiges beigetragen. Mit großer Sorge sehen wir nun aber, dass sich der Graben zwischen dem "Westen" und der islamischen Welt immer weiter zu öffnen scheint. Manche sehen gar einen "Konflikt der Zivilisationen" heraufziehen. Diese Situation beunruhigt uns zutiefst. Denn bei einem solchen Konflikt gäbe es keine Gewinner. Wir sind deshalb fest entschlossen, dieser Entwicklung gemeinsam entgegenzutreten.

Gemeinsam sind wir in der Pflicht, die uns einenden Werte der Toleranz, des Respekts vor der Kultur und Religion des Anderen, und die Grundwerte der Demokratie und der Freiheit zu verteidigen. Als ein muslimisch geprägtes Land mit europäischer Verankerung kann gerade die Türkei hier eine wichtige Rolle spielen. Wir würdigen auch die besonnenen Stimmen der muslimischen Gemeinden in Deutschland. Sie lehnen die Respektlosigkeit gegenüber dem Propheten ab, sprechen sich aber auch in aller Deutlichkeit gegen Gewalt aus.

Meinungs- und Pressefreiheit sind tragende Säulen der Demokratie. Wo diese Werte in Frage gestellt werden, wird auch Menschen- und Bürgerrechten Schaden zugefügt – dafür bietet Europas Vergangenheit genug schmerzhafte Beispiele. Gleichzeitig wissen wir: Es gibt kein Recht ohne Verantwortung. Wir sollten unsere Diskussionen im Geiste des Respekts vor dem kulturellen und religiösen Empfinden des Anderen führen. Provokationen, die den anderen ins Mark treffen, können nirgendwo auf der Welt ein Beitrag zum Zusammenleben sein.

Gemeinsam wollen wir allen Entwicklungen entgegentreten, die uns in die Richtung eines "Kampfes der Kulturen" ziehen. Wir glauben, dass wir zu einem Dialog zurückfinden müssen, in dem beide – Meinungsfreiheit und religiöser Respekt – ihren Platz haben.“