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Pressespiegel
25.07.2006
MM: Langzeitarbeitslose: Bleibt nun doch genug Geld? Lothar Mark: Haushaltsmittel zur Eingliederung werden umverteilt/Träger vererst skeptisch
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Die Aufregung ist groß - die Enttäuschung noch größer: Mit scharfen
Worten haben die freien Wohlfahrtsverbände gestern auf die
Haushaltssperre des Bundes reagiert, die auch das Budget der
Mannheimer Arge trifft. "Absurd", "nicht nachvollziehbar", "traurig" -
das sind noch die harmloseren Vokabeln, die die Vertreter von Caritas
und Arbeiterwohlfahrt, von IB, Jüdischer Gemeinde, DGB und
Paritätischem Wohlfahrtsverband für die in Berlin angekündigte
Mittel-Deckelung fanden. Wie berichtet, fürchtet der Geschäftsführer
der Arge, Hermann Genz, hier Ausfälle von 4,5 Millionen Euro - Geld,
das man dringend braucht, um Langzeitarbeitslose und Jugendliche an
den Arbeitsmarkt heranzuführen. Ein unbegründeter Unmut, wie der
SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark in einer Pressemitteilung wissen
ließ: Es stünden ausreichend Mittel zur Verfügung, um die
Eingliederungsmaßnahmen doch "in geplantem Umfang" fortzuführen.

Mark stützt sich dabei auf Einschätzungen der Bundesagentur und des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dort, im Ministerium also,
signalisierte man auch dem "MM" inzwischen Entwarnung: Es sei nicht
damit zu rechnen, dass Mannheim überhaupt Kürzungen zu verkraften
habe. Der Grund: Umverteilungen. Weil andernorts weit weniger Gelder
für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen ohne
Job abgefragt und gebunden wurden als hier in der Stadt, bleibe unterm
Strich genügend Geld zum Umschichten. Davon könnte Mannheim
profitieren, schließlich gilt die Arbeit der hiesigen Arge als - wie
Mark formuliert - "bundesweit vorbildlich". Will sagen: Zusammen mit
den Trägerorganisationen hat man hier viel bewegt seit Hartz IV, um
Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen - etwa über Ein-Euro-Jobs - den
Weg in die Arbeitswelt zu bahnen. 90 Prozent der vor der Sperre
angekündigten Mittel sind hier bereits für Maßnahmen verplant und
gebunden - deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Das könne auch
Berlin nicht übersehen, hofft der SPD-Politiker, spätestens Mitte
August müsse Berlin verbindlich über die neue Verteilung der Gelder
informieren.

Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände, die gestern eigens eine
Pressekonferenz einberufen hatte, will sich allerdings nicht vor der
Zeit beruhigen. Einmütig entwarfen alle Vertreter ein
Schreckenszenario, ein "Was-wäre", wenn mangels Mitteln zum September
über 1000 Ein-Euro-Jobs oder sämtliche neuen JumpPlus-Maßnahmen für
arbeitslose Jugendliche eingestellt werden müssten. Claus-Peter
Sauter, der Vorsitzende der Liga: "Es geht nicht um uns, es geht uns
um die Menschen. Aber man darf nicht verkennen, dass hier in der Stadt
auch Strukturen zerschlagen würden, die wir Träger zusammen mit der
Arge aufgebaut haben." Barbara Kalker vom Caritasverband machte noch
einmal deutlich, wie wichtig gerade auch die Arbeit mit den
Jugendlichen ist: "Mit JumpPlus haben wir ihnen Perspektiven gegeben,
sie sind gefordert. Es wäre ein fatales Signal, wenn es jetzt wieder
hieße, fürs Daheimbleiben gibt's Geld." Deutliche Worte auch von
Thomas Weichert vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: "Wenn vom
verkündeten 'Fordern und Fördern' am Ende nur Fordern übrig bliebe,
wäre das gesamte Reformkonzept endgültig gescheitert."

Die Ankündigung Marks, es stehe nun doch ausreichend Geld zur
Verfügung, stieß auf ein eher verhaltenes Echo. Stefan Rebmann vom DGB
fasst es zusammen: "Wir sind erst zufrieden, wenn das Geld tatsächlich
überwiesen ist." scho

Mannheimer Morgen
25. Juli 2006



 

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