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10.10.2006
Lothar Mark zur Aufrüstung der US-Südgrenze zu Mexiko
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Der US-Präsident George W. Bush hat mit der Unterzeichnung einer Gesetzesvorlage in der vergangenen Woche den Weg für den Bau einer mehr als tausend Kilometer langen aufwändigen Sperranlage an der Grenze zu Mexiko freigemacht. Zuvor hatte der US-Senat bereits ein Gesetz gebilligt, dass die Errichtung der etwa 1.125 Kilometer langen und 1,2 Milliarden US-Dollar teuren Grenzanlage erlaubt. Mit der zusätzlichen Befestigung der Südgrenze zu Mexiko wollen die USA illegale Einwanderer aus Lateinamerika am Grenzübertritt hindern.

Seit Jahren versuchen die US-Sicherheitskräfte mit großem Aufwand an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko die unerlaubte Immigration in die USA einzudämmen. Die mit zusätzlichen Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen aufgerüstete Anlage soll bei Ihrer Fertigstellung etwa ein Drittel der Grenze zwischen Mexiko und den USA absichern.

 Eine derartige Befestigung der Grenze ist nicht der richtige Weg, um das komplexe Problem der illegalen Migration zu lösen“, so der Bundestagsabgeordnete und Lateinamerika­beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Mark. Die Aufrüstung der Grenzanlage ist ein radikaler Schritt, der jedoch die Problematik nicht an der Wurzel angeht, sondern letztlich arme und wirtschaftlich perspektivlose Menschen kriminalisiert“, so Mark.

Trotz heftiger Proteste und scharfer Kritik seitens der mexikanischen Regierung an dem geplanten Projekt erklärte der scheidende mexikanische Präsident Vicente Fox, dass Mexiko sich nicht wie zunächst angekündigt an die Vereinten Nationen wenden werde, um den Bau des Zaunes zu verhindern. Stattdessen werde man sich verstärkt für die Rechte der mexikanischen Immigranten in den USA einsetzen. In den USA leben insgesamt etwa 11,5 Millionen illegale Einwanderer, deren Aufenthaltssituation nicht definiert ist. Bereits im Frühjahr dieses Jahres haben hunderttausende Menschen in verschiedenen Städten der USA gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung demonstriert.

Menschenrechtsorganisationen in Mexiko verurteilten indes die Errichtung der Sperranlage scharf. Sie wiesen darauf hin, dass der Grossteil der illegalen Einwanderer aus Lateinamerika letztlich nicht davon abgehalten werde, sondern versuchen werde, über gefährliche Umwege durch Gebirge und Wüste in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Allein im vergangenen Jahr sind an der Grenze zwischen den USA und Mexiko 472 Menschen ums Leben gekommen sowie mehr als eine Million illegale Migranten festgenommen worden.

Der Bau eines Zauns bietet keine langfristigen Lösungen, sondern vermittelt lediglich die falsche Perzeption einer erfolgreichen Bekämpfung der illegalen Auswanderung. Die Regierungen der betroffenen Länder müssen die Ursachen illegaler Migration bekämpfen. Mehr zwischenstaatliche Kooperation und beispielsweise der Abschluss eines Ein­wanderungsabkommens, wie es die mexikanische Regierung anstrebt, sind in diesem Zusammenhang unerlässlich“, so Lothar Mark. 



 

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