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10.11.2006
Lothar Mark: Schließung von Postfilialen in Mannheim zurücknehmen! Privatisierung bei Post und Bahn der falsche Weg.
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Der Bundestagsabgeordnete Lothar Mark lehnt die angekündigte Schließung von Postfilialen in Feudenheim, Schwetzingerstadt und Schönau ab und fordert die Deutsche Post auf, ihre Pläne zurückzunehmen.


Lothar Mark: „Das Briefmonopol und die marktbeherrschende Stellung, die die Deutsche Post einnimmt, bringen auch die Verpflichtung mit sich, eine Grundversorgung der Bürger zu gewährleisten. Durch die beabsichtigten Schließungen würden die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile aber von diesen Dienstleistungen ausgeschlossen. Die reine Profitorientierung der Post, die in Filialschließungen und der Demontage von Briefkästen zum Ausdruck kommt, widerspricht dem Geist des Grundversorgungsauftrags der Post. Als Begründung für die Schließung von Filialen wird stets die „mangelhafte betriebswirtschaftliche Auslastung“ der betroffenen Filialen angeführt. Dies widerspricht dem subjektiven Eindruck der Bürger, die in langen Schlangen vor den Schaltern warten müssen.“


Die Demontage von Briefkästen, die Schließung von Filialen und die Reduzierung des Personals sind Folgen der Privatisierung der Post. Der Preis für die Profitmaximierung ist eine massive Service-Verschlechterung für die Bürger.


Bei der Post zeichnet sich schon jetzt ab, was auch die Folgen der weiteren Privatisierung der Bahn sein könnten. Der Börsengang der Bahn würde diesen Trend sicherlich verschärfen. Mark lehnt ihn deshalb ab: „Beim Börsengang der Deutschen Bahn ist zu befürchten, dass auch dort die Interessen der Aktionäre über die Grundversorgung der Bürger gestellt werden. Bei der Bahn ist dann damit zu rechnen, dass weitere Streckenabschnitte nicht mehr bedient werden und stillgelegt werden müßten, wenn sich kein anderer Anbieter findet. Schon jetzt zeichnet sich in der Diskussion über den ICE-Bypass an Mannheim vorbei ab, wie die künftige Politik der Deutschen Bahn aussehen würde.“



 

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