Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez Frías ist bei den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag mit klarem Vorsprung für eine weitere sechsjährige Amtzeit wieder gewählt worden. Der linksradikale Amtsinhaber erhielt nach ersten Berichten mehr als 61 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf den gemeinsamen Kandidaten der Opposition, den Liberaldemokraten und früheren Gouverneur des rohstoffreichen Bundessstaates Zúlia, Manuel Rosales Guerrero, entfielen 38 Prozent der Voten.

Lothar Mark, Lateinamerika-Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte das Wahlergebnis im Sinne der Kontinuität und der demokratischen Stabilität des Landes und gratulierte dem Staatspräsidenten: „Das venezolanische Volk hat eindeutig zu Gunsten von Präsident Chávez entschieden. Dies ist, bei aller Kritik, ein klares und deutliches Votum, das für sich spricht. Die Opposition mit ihrem Einheitskandidaten Manuel Rosales hat vereint und mit allen Kräften um die Stimmen der Wähler gekämpft und ein anerkennenswertes Ergebnis erreicht. Umso wichtiger ist es nun, die erlittene Niederlage in den demokratischen und fairen Wahlen anzuerkennen und die positiven Ansätze mit dem notwendigen Aufbau einer konstruktiven Oppositionsarbeit in den kommenden Jahren fortzuführen“.

Insgesamt 15, 9 Millionen wahlberechtigte Venezolaner und Venezolanerinnen waren zur Stimmabgabe aufgerufen, welche unter anderem von Wahlbeobachtungsdelegationen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union überwacht wurden. Regierung und Opposition hatten sich im Wahlkampf immer wieder gegenseitig Betrugs- und Destabilisierungsabsichten vorgeworfen. Der Urnengang verlief jedoch trotz spannungsgeladener Atmosphäre ohne größere Zwischenfälle und mit ungewöhnlich großer Beteiligung. Sollten sich die ersten Auszählungsresultate bestätigen, ist das Wahlergebnis für den Präsidenten besser als in den vorangegangenen Wahljahren 1998 und 2000.

Die Opposition, die auch im venezolanischen Parlament auf Grund ihres eigenen Wahlboykottes im Dezember vergangenen Jahres quasi nicht mehr vertreten ist, und ihr Kandidat Rosales erkannte zwar ihre Wahlniederlage an, wehrte sich aber gegen die Ergebnisse der ersten Hochrechnungen, die einen Unterschied von mehr als 20 Prozent zwischen beiden Gegnern feststellen. Präsident Chávez, kündigte indes die Fortführung und Vertiefung seiner Politik des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts an“ in deren Zentrum vor allem erdölfinanzierte Sozialprogramme für die 56 Prozent der in Armut lebenden und lange politisch marginalisierten Bevölkerungsteile Venezuelas stehen.

„Es ist wichtig, dass Präsident Chávez in seiner neuen Amtszeit seine erforderliche armutsorientierte Politik vor allem in Hinblick auf eine größere Nachhaltigkeit fortführt“, so Mark, „und sich darüber hinaus auch für einen stärkeren Ausgleich und die Überwindung der politischen Spaltung der venezolanischen Gesellschaft einsetzt. Die Akzeptanz der demokratischen Verfahren und Institutionen sind hier für alle Seiten und im Interesse der Bevölkerung nach wie vor von größter Bedeutung.“

Berlin, 04.12.2006/247al