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Pressemitteilungen
07.05.2007
Lothar Mark: Zoll muss in Mannheim bleiben!
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Das Bundesfinanzministerium plant eine Neustrukturierung der Bundeszollverwaltung. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an Lothar Mark hervor. Mark hatte zuvor das Ministerium um Aufklärung gebeten und für den Erhalt des Standortes Mannheim geworben.


Das Grobkonzept der Bundesregierung sieht vor, die Struktur der Hauptzollämter zu verändern, um Mehrfachkompetenzen zu vermeiden und eine einheitliche Vorgehensweise bei der Aufgabenerledigung sicherzustellen.


Zugleich solle die Verantwortung für operative Aufgaben bei den Hauptzollämtern zusammengeführt werden. Dazu ist bei allen Hauptzollämtern (außer Frankfurt Flughafen, Hamburg-Hafen, Hamburg-Jonas) die Neueinrichtung eines Sachgebietes „Ahndung“ geplant, die folgende Bereiche umfassen soll:


·          Aufgaben des bisherigen Sachgebietes Bußgeld und Strafsachen


·          Arbeitsgebiet Ahndung des Sachgebiets Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie


·          die von den Oberfinanzdirektionen als Verwaltungsbehörde wahrgenommenen Aufgaben der Ahndung im Bereich des Außenwirtschafts- und Marktordnungsrechts sowie der Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs.


Somit betrifft die Umstrukturierung das Hauptzollamt Karlsruhe und damit auch Mannheim.


Innerhalt eines Jahres soll anhand dieser Leitlinien vom Bundesfinanzministerium ein Feinkonzept erarbeitet werden, das auch endgültige Aussagen  über Standorte enthalten wird.


Lothar Mark: „Wir werden die Umstrukturierungspläne des Ministeriums im Deutschen Bundestag genau unter die Lupe nehmen. Die Detailplanung muss gewährleisten, dass die Mannheimer Dienststelle mit ihrem Gebäude erhalten bleibt. Schließlich haben wir erst vor wenigen Jahren erreicht, dass die Zentrale Strafsachenstelle der Zollverwaltung, die den nord- und südbadischen Raum sowie Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen bearbeitet, in Mannheim angesiedelt wurde.“



 

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