Mit finanzieller Unterstützung durch Bundes- und Landesfinanzhilfen von insgesamt 1,8 Mio. Euro im Landesprogramm Baden-Württemberg kann nun die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in der Rainwaidenstraße zügig weitergeführt werden. Auf Grund der Antragstellung durch den Ersten Bürgermeister der Stadt Mannheim, Finanzdezernent Dr. Norbert Egger, ist es möglich geworden, Mittel aus dem Bundesprogramm nach Mannheim zu lenken.

Zusammen mit meinem Landtagskollegen, Roland Weiss (SPD) hatte ich bereits letzte Woche darauf hingewiesen, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen dem Land Baden-Württemberg schon Ende Mai Mittel in Höhe von insgesamt 8 779 Mio ¤ aus dem gleich nach Regierungsübernahme der rot-grünen Bundesregierung aufgelegten Bundesprogramm „Die Soziale Stadt“ zugesagt hatte. Sowohl der Bundesminister als auch der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg haben inzwischen bestätigt, dass die notwendige Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2004 kurzfristig unterzeichnet werden konnte. Die Verzögerung war eingetreten, nachdem der Bundesrat zunächst die Verabschiedung des Bundeshaushaltes verweigert hatte und der Deutsche Bundestag mit der Kanzlermehrzeit erneut den Bundeshaushalt beschließen lassen musste.

Insoweit ist die Aufforderung des CDU-Abgeordneten Klaus-Dieter Reichardt im „Mannheimer Morgen“ am 11.03., in Berlin „Dampf (zu) machen“, als Luftblase zu werten. Wie sich jetzt herausstellte, liegt der Stadt Mannheim seit 4. Juni 2004 die Mitteilung der Landesregierung vor, dass die Bundesfinanzmittel nunmehr bereit gestellt seien und das Regierungspräsidium in Karlsruhe demnächst den entsprechenden Bewilligungsbescheid übersenden werde. Ein Griff zum Telefon und Anruf bei der Stadt Mannheim hätte genügt, um die Sachlage zu klären.

Mit ihren knapp 8 800 Mio ¤ für das Programm „Die Soziale Stadt“ stellt der Bund trotz angespannter Haushaltslage wie schon in früheren Jahren zusätzliche Fördermittel für die Kommunen in Baden-Württemberg  bereit. Insgesamt wird die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Rainwaidenstraße“ jeweils zu einem Drittel durch die Stadt Mannheim, das Land Baden-Württemberg und den Bund finanziert.

Berlin, 14.06.2004