Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Venezuela ist seit vielen Jahren ein rapider Verfallsprozess in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu beobachten. Die Ursachen dafür - darüber sind sich alle Fachleute einig - liegen weit vor dem Jahr 1998, dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez. Das derzeitige politische Tauziehen zwischen der Regierung und der Oppositionsbewegung allerdings hat das Land in ungeahntem Ausmaß polarisiert und das staatliche und wirtschaftliche Gefüge bedrohlich ausgehöhlt.

In den zurückliegenden Debatten um den CDU/CSU-Antrag zu Venezuela vom Februar bzw. März dieses Jahres hatten wir bereits Gelegenheit, die verschiedenen Positionen auszutauschen. Ich möchte daher an dieser Stelle nicht mehr auf die einzelnen Argumente bei der Beurteilung von Regierung und Opposition bzw. den Verlauf des Konflikts eingehen. Bei allen Differenzen eint uns die Sorge um einen möglichen nicht-demokratischen oder gar gewaltsamen Verlauf des Konflikts. Uns allen ist klar, dass ein solcher nicht nur die gesamte Region weiter erschüttern, sondern auch die regionalen Integrationsprozesse um Jahre zurückwerfen würde.

Insofern ist schon allein die Tatsache, dass nun schließlich am 15. August eine Volksbefragung über den Verbleib von Präsident Chávez im Amt stattfinden wird, schon eine erfreuliche Nachricht. Vorausgegangen war ein Monate langes Gezerre um die personelle Besetzung der Obersten Wahlbehörde, die Durchführung der für das Referendum nötigen Unterschriftensammlung und deren Anerkennung.

Wie auch immer dieses Referendum ausgehen mag: An seiner gewaltfreien und verfassungskonformen Durchführung und späteren Umsetzung des Ergebnisses wird sich die demokratische Zukunft Venezuelas entscheiden. Diese kann - im optimistischen Fall - die Grundlage für eine Rekonsolidierung des Staates bilden und ein erster Schritt in Richtung einer dauerhaften demokratischen Konsensfindung zwischen den beteiligten Konfliktparteien sein.

Es gibt allerdings einige Anzeichen, die darauf hindeuten, dass das politische Klima noch heißer zu werden droht, je näher der 15. August rückt.

Die rot-grüne Regierungskoalition hat daher angesichts der Bedeutung des Referendums für eine demokratische Zukunft Venezuelas einen Antrag (15/3453) vorgelegt, für den ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um  Zustimmung bitte. Ich halte diesen für ausgewogener und weitblickender als den von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten (Drs. 15/3438).

Mit unserem Antrag wollen wir allen Venezolanern signalisieren, dass der Deutsche Bundestag die Entwicklungen in ihrem Land sehr aufmerksam und mit großer Sorge verfolgt. Allen beteiligten Parteien wird durch diese Initiative unmissverständlich klar gemacht, dass wir einzig in einer gewaltfreien Lösung der Krise einen gangbaren und akzeptablen Weg für die Zukunft des Landes sehen.

Im Gegensatz zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion blicken wir zudem über den Tag des Referendums hinaus. Unser Antrag wird der Tatsache gerecht, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf des Referendums eben nur notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung für eine danach zwingend erforderliche Festigung des demokratischen Grundkonsenses in Venezuela ist. Gerade vor dem Hintergrund allgemeiner Destabilisierungsten­denzen in der Andenregion, ich denke z.B. an Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien, ist eine dauerhafte Rekonsolidierung der venezolanischen Demokratie von eminenter Wichtigkeit.

In diesem Zusammenhang macht der Antrag unmissverständlich deutlich, dass Regierung und Opposition die Verantwortung dafür tragen, dass die Venezolanerinnen und Venezolaner wieder Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen und die Verfahrensweisen fassen können. Dies bedeutet insbesondere auch die Einhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung mit richterlicher Unabhängigkeit und die Anerkennung der Verfassung.

Anders als der CDU/CSU-Antrag benennen wir die Verantwortung beider Seiten für die desolate Lage Venezuelas, auch wenn sie vielleicht graduell unterschiedlich beurteilt werden kann. Wir vermeiden aber jegliche Parteinahme zu Gunsten einer Seite und ergreifen damit umso glaubwürdiger Partei für den demokratischen Prozess. Insofern sprechen wir uns für eine echte, unabdingbar notwendige  Versöhnung innerhalb der venezolanischen Gesellschaft aus und nicht für eine ‚Überwindung der Ära Chávez’ per se.

Auch wir erkennen deutlich die Gefahren, welche die Einführung eines automatisierten Abstimmungsverfahrens birgt. Derzeit werden viele Befürchtungen in Venezuela laut: Die Regierung könnte darauf setzen, dass sich durch vermeintliche technische Schwierigkeiten der ordnungsgemäße Ablauf über den magischen 19. August hinaus verzögere. Ebenso sei das neue System anfälliger gegenüber Manipulationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dennoch vorsichtig optimistisch: Angesichts des massiven Drucks durch die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft wird sich Präsident Chávez sehr sorgfältig überlegen müssen, ob er seinen letzten Kredit verspielt.

Unser Antrag trägt seinen Teil dazu bei, diesen Druck nachhaltig zu verstärken. So ist eine zentrale Forderung die nach einem aktiveren politischen Krisenmanagement der EU in Koordination mit der OAS und dem Carter-Center.

Dementsprechend begrüßen wir ausdrücklich die Tatsache, dass sich zurzeit eine vorbereitende Mission der EU in Venezuela befindet, um die Bedingungen für die Entsendung europäischer Wahlbeobachter zu prüfen. Wir messen einer solchen höchste Bedeutung zu, da wir wissen, dass Europa in Venezuela als „ehrlicher Makler“ gesehen wird. Aufgrund der großen Glaubwürdigkeit, die uns dort entgegengebracht wird, könnten wir Europäer unseren Teil zum Gelingen des Referendums beitragen. Aus Quellen der vorbereitenden EU-Mission wird allerdings aktuell die Sorge bezüglich zu sehr einengender Regelungen des Obersten Wahlrats laut. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, den Obersten Wahlrat auf die international üblichen und auch von der EU zu Grunde gelegten qualitativen und quantitativen Standards für Wahlbeobachtung zu verpflichten.

Aber damit allein ist es unserer Auffassung nach nicht getan. Deshalb setzen wir uns im Antrag nicht zuletzt auch dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bilateralen Beziehungen im wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Bereich wieder zu beleben.

Insgesamt gesehen müssen große Anstrengungen unternommen werden, damit Venezuela wieder zu einem wichtigen, demokratischen Glied in unserer Wertegemeinschaft wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.