26.04.2024
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
13268200.
Besucher
 
Pressemitteilungen
06.12.2007
Lothar Mark: Eisenbahn-Bundesamt missachtet demokratisches Rechtsstaatssystem
Artikel drucken

Nachdem bekannt wurde, dass das Eisenbahn-Bundesamt den ICE-Bypass um Mannheim für eine „ernsthaft in Frage kommende Trassenvariante“ hält, zeigte sich MdB Lothar Mark empört und wandte sich in dieser Angelegenheit erneut an Verkehrsminister Tiefensee.


„Es ist vollkommen unverständlich, dass das Eisenbahnbundesamt entgegen der eindeutigen politischen Willensbekundung des Deutschen Bundestages und der Landesregierungen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen (auch wenn Ministerpräsident Koch sich aufgrund des Landtagswahlkampfes derzeit anders äußert) die Bypass-Pläne der Bahn ernsthaft in Erwägung zieht. Auch die eindeutige Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe, nach der ein ICE-Bypass umweltunverträglich ist, wird hierdurch komplett ignoriert“, so Lothar Mark.


Und weiter: „Geldgeber für das Bauvorhaben der Bahn ist nach wie vor der Bund. Als Mitglied des Haushaltsausschusses - und als solches mitverantwortlich für die Mittelvergabe des Bundes -  werde ich mich mit aller Kraft gegen die Bypass-Pläne der Bahn einsetzen und alle Hebel in Bewegung setzen, damit vom Bund weder Planungs- noch Baumittel für diesen kostenintensiven, umweltschädigenden und darüber hinaus noch vollkommen überflüssigen Bypass bewilligt werden.


Ich werde mich mit allen rechtmäßigen und verfügbaren Mitteln dafür einsetzen, dass im Deutschen Bundestag ein solch grundgesetzwidriges Verhalten nicht durchgehen wird und meine Abgeordnetenkollegen die ungesetzlichen Pläne der Bahn für den Bypass durchkreuzen. Die Bundesrepublik ist keine Bananenrepublik. In demokratischen Rechtsstaatssystemen ist und bleibt der politische Wille zu beachten, auch wenn Personen der Deutschen Bahn und des Eisenbahn-Bundesamtes dies anscheinend nicht so sehen.


Des Weiteren werde ich den Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar (VRRN), Stefan Dallinger und Josef Krah, bei der Stadt Mannheim für Baurecht und Umweltschutz verantwortlich, bei ihren Bemühungen im Kampf gegen den Bypass unterstützen.


Ich begrüße es sehr, dass sich die Bundesregierung bisher gegen den Bypass positioniert. Sie ist weiterhin gut beraten, wenn sie dem Willen der Landesregierungen, der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Regierungspräsidium Karlsruhe folgt. Der Deutschen Bahn rate ich nochmals eindringlich, von ihren Bypass-Plänen Abstand zu nehmen und die Variante C ernsthaft zu prüfen. Dieser Variante, nach der die Hochgeschwindigkeitszüge diagonal durch das hessische Ried geführt werden sollen, hat auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger seine Unterstützung zugesagt und seine Ablehnung der Bypass-Pläne versichert. Die C-Variante ist schließlich die preisgünstigste, fahrzeitökonomischste und umweltfreundlichste Variante.


Das Argument von Bahnchef Mehdorn, eine Umfahrung Mannheims sei aufgrund der Zeitersparnis besonders wirtschaftlich, ist nicht plausibel. Der Zeitgewinn für den ICE auf den Strecken Köln-München und Hamburg-Basel würde gerade einmal vier Minuten betragen und somit nicht die 500 Mio. Euro rechtfertigen, die ein Ingenieurbau für den Bypass kosten würde. Die Bahn musste inzwischen auch schon eingestehen, dass ein Zeitgewinn von wenigen Minuten für ihre Kunden kein Anreiz zur Zahlung eines entsprechenden Aufpreises und somit unrentabel ist. Dies gab sie im Zusammenhang mit der Streichung des ICE-Sprinters von Köln nach München bekannt. Damit hat die Bahn ihr eigenes Hauptargument im Streit um den Bypass widerlegt“, erinnert Lothar Mark an das Eigentor der Bahn.



 

zurück zur Übersicht
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact