Einleitung
Die Osterweiterung ist ein politischer Meilenstein auf dem Weg des kulturellen Zusammenwachsens bzw. der Überwindung der Teilung Europas. Das Bekenntnis aller EU-Mitgliedsstaaten zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit sowie zu Menschen- und Bürgerrechten ist die beste Gewähr für dauerhaften Frieden, politische Stabilität und Wohlstand in Europa. Es liegt in unserem Interesse, dass diese Stabilität auch für die alten Nachbarn der EU im Mittelmeerraum und für die neuen Nachbarn im Osten gilt. Die politische Stabilität, die mittel- und osteuropäische (MOE) Nachbarländer im Zuge des Erweiterungsprozesses erarbeitet haben, bedeutet gleichzeitig Gewinn an wirtschaftlicher Stabilität für die EU. Die furchtbaren terroristischen Anschläge in Madrid vom 11. März waren ein Anschlag auf Europa und auf unsere Lebensweise. Europa und die zivilisierte Welt sind aufgefordert Terrorismus und seine Wurzeln gemeinsam nachhaltig zu bekämpfen.
Wirtschaftliche Dimension
Die Bevölkerung der Europäischen Union ist um ca. 28% von 374 auf rund. 500 Mio. Menschen gewachsen (USA+ Kanada+ Australien = 450 Mio.); damit sind wir der weltgrößte Binnenmarkt. Er bietet uns neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung. Im Verhältnis zum BIP der EU hingegen bedeutet die Erweiterung nur eine Zunahme um ca. 5%, gemessen in Kaufkraftparitäten sind es aber 11%. Dadurch relativiert sich der unmittelbare, kurzfristige Einfluss der Erweiterung auf die EU-Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf Preise und Löhne. Und dennoch gibt es eine verständliche Verunsicherung über die wirtschaftlichen Konsequenzen in der Bevölkerung sowohl in alten als auch in neuen Mitgliedstaaten.
Es liegt in der Natur der Politik, dass die kurzfristigen Anpassungskosten der Erweiterung in der öffentlichen Debatte im Vordergrund stehen. Die langfristigen positiven Integrationseffekte zu vermitteln, ist viel schwieriger. Es wird oft übersehen, dass viele der aktuellen wirtschaftlichen Probleme nur indirekt oder gar nicht mit der Osterweiterung zusammenhängen. Sie sind vielmehr das Ergebnis technologischen Fortschritts, der Globalisierung und natürlich des Systemwechsels nach dem Ende des Kommunismus. Besonders durch die Globalisierung treten traditionelle Strukturprobleme heute deutlicher als früher zu Tage.
Vielerorts gibt es intensiv vorgetragene Befürchtungen, dass der Aufbau von Produktionsstandorten in Mittel- und Osteuropa unmittelbar die Arbeitsplätze in der Union bedroht. Bisher sind über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in Branchen mit nicht-handelbaren Gütern (aufgrund von Transportkosten, Verboten, Handelshemmnissen oder Zolltarifen nicht möglich) bzw. Dienstleistungen geflossen. Dabei haben nicht nur human- und kapitalintensive Zweige, sondern auch konsumorientierte Branchen (u.a. die Nahrungsmittelindustrie) ihre Exporte nach Osteuropa deutlich erhöhen können. Schließlich sind niedrige Lohnkosten nur ein Kriterium für die Standortentscheidungen von Unternehmen. Viele Auslandsinvestitionen wurden aus binnenmarkt- bzw. absatzorientierten Gründen getroffen, also um die neuen Märkte zu erschließen.
Häufig werden auch nicht ganze Unternehmen, sondern nur bestimmte Bereiche ausgelagert. Das erhöht die Gesamtproduktivität und sichert Arbeitsplätze auch in den Mutterunternehmen. Von der Erschließung der Ostmärkte gehen also grundsätzlich positive Wirkungen auf die Beschäftigung der alten Mitgliedsstaaten aus.
Technologietransfer fördert die Produktivität bei den neuen Mitgliedern und trägt damit zu einer schrittweisen Angleichung des Lohnniveaus und der Sozialstandards bei. Dadurch wird der Migrationsdruck in diesen Ländern sinken. Die intensivere Arbeitsteilung in der erweiterten EU wird langfristig nicht nur insgesamt zu einem höheren Wachstum führen, sondern auch die internationale Wettbewerbssituation der EU fördern. Tatsächlich kommt es aber zu Strukturveränderungen, d.h. bestimmte Märkte in den alten Beitrittsländern schrumpfen zwangsläufig. Die Herausforderung ist es, diese zu begleiten, also z.B. freiwerdende Arbeitskräfte in Wachstums- und Innovationsbranchen zu überführen.
Der eigentliche Gewinn, nämlich Frieden und Stabilität, ist ein unbezahlbares Gut („Friedensdividende“). Die volkswirtschaftlichen Kosten einer Nicht-Erweiterung und die daraus resultierende politische und wirtschaftliche Instabilität auf unserem Kontinent würden dagegen ins Unermessliche steigen.
Deutschland und die Osterweiterung
Seit dem 1. Mai 2004 hat die EU 10 neue Mitglieder, 8 davon sind MOE-Staaten. Aufgrund der geografischen Mittellage hat Deutschland auch schon historisch einen starken Austausch mit MOE. Schon seit einigen Jahren gibt es mehr deutsche Exporte nach MOE als in die USA.
Für Deutschland hat die Erweiterung vor allem eine politische Dimension: noch nie in seiner Geschichte gab es in Deutschland keine einzige umstrittene Grenze, noch nie waren wir völlig von Freunden und Verbündeten umgeben. Das europäische Projekt ist gerade nach den schrecklichen Kriegen der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts ein Friedensprojekt.
Bereits seit 1990 haben wir in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den neuen Mitgliedern regelmäßig Handelsbilanzüberschüsse, die heute schon mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Aktuellen Studien zufolge wird die Nachfrage in den Beitrittsländern nach deutschen Investitions- und Konsumgütern auch weiterhin steigen.
Die EU lebt von der Solidarität ihrer Mitglieder untereinander. Deutschland hat diese Solidarität immer geübt und wird dies auch weiterhin tun.
Auch 2002 waren wir größter Nettozahler der EU (absolut mit 15,6 Mrd. Euro), gemessen am BIP allerdings nur viertgrößter (mit 0,24 %, nach den Niederlanden mit 0,5%, Schweden und Luxemburg). Damit schulterte Deutschland 2002 22,8 % des EU-Haushaltes (1999 noch 33 %)
2002 erhielt Deutschland 11,5 Mrd. Euro aus dem EU-Gesamthaushalt (insgesamt 85 Mrd. Euro, von denen 73 Mrd. an Endbegünstigte gingen). Dies entspricht 16 % aller Fördermittel, womit Deutschland nach Spanien (20 %) und Frankreich (19 %) drittgrößtes Empfängerland ist.
Nicht eingerechnet ist der politische und wirtschaftliche Nutzen, so profitiert Deutschland als exportorientiertes Land stark von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes.
Spanien und die Osterweiterung
Durch EU-Finanzhilfen hat sich Spanien seit Beitritt 1986 von einem Land, das den Anschluss an Europa noch nicht gefunden hatte, zu einer der zehn führenden Industrienationen der Welt entwickelt. Das Pro-Kopf-Einkommen der Spanier wuchs von 64 % des EU-Durchschnitts (1986) auf 87 % (2003). In einigen Regionen liegt Spanien bereits erheblich über dem EU-Durchschnitt.
Die neuen Beitrittsländer erwarten nun von Spanien die gleiche Solidarität. Die bisherigen EU-Nettozahler, auch Deutschland, können das nicht alleine schultern.
Die EU-Osterweiterung macht zugleich auch deutlich, dass dringende Reformbedürftigkeit bei den Finanzstrukturen der EU besteht: Bis 2006 entfallen von rd. 100 Mrd. Euro EU-Haushalt etwa 15 % auf die neuen Beitrittsländer (noch konzipiert für die ursprünglich sechs Beitrittstaaten), abzüglich der Beitragszahlungen der neuen bleiben als „Kosten“ der Erweiterung rund 10 Mrd. pro Jahr. Für Reformen würden sich insbesondere die Agrarfonds anbieten, die fast die Hälfte des Haushaltes ausmachen.
Ab 2007 will die EU-KOM den Haushalt allerdings auf 150 Mrd. Euro (bis 2013) erhöhen, was bereits den Widerstand der großen Nettozahler auf den Plan gerufen hat. Selbst wenn der EU-Haushalt auf 1% des BIP der EU begrenzt bleibt, wie es die Nettozahler fordern, selbst dann bedeutet das für Deutschland eine Steigerung der Netto-Überweisungen nach Brüssel um 35 Mrd. ¤ im Zeitraum 2006-2013. Und mit hoffentlich gerade in den neuen Mitgliedsstaaten wachsendem BIP ist auch eine automatische weitere Steigerung eingebaut.
Strukturfonds und Kohäsionsfonds:
Die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU waren für Spanien eine Erfolgsgeschichte. Viele Regionen Spaniens haben inzwischen ein Pro-Kopf-Einkommen erreicht, das -wie ich bereits erwähnt habe- über dem Durchschnitt der EU liegt, selbst wenn man dabei die neuen Mitglieder nicht einbezieht, durch deren niedrigeres BIP das Durchschnittseinkommen der EU um ca. 15-16% sinkt.
Spanien hatte Erfolg. Es zählt längst nicht mehr zu den armen Mitgliedstaaten. So kann Spanien aber auch nicht mehr wie bisher als größter Nettoempfänger mehr als ein Viertel der Strukturfondsmittel erhalten. Bis 2006 bleibt der Finanzrahmen allerdings unangetastet, und Spanien erhält unvermindert die Zahlungen aus den Strukturfonds. Die Kohäsionsfonds sollten eigentlich wirtschaftlich schwache Länder fördern, um ihre Teilnahme an der Währungsunion zu ermöglichen. Diese Förderung müsste eigentlich mit Vollendung der WWU auslaufen, Spanien erhält aber weiter 18 Mrd. Euro :
Die EU-Förderung für Spanien insgesamt beträgt zwischen 2000 und 2006 57,3 Mrd. Euro. Dies entspricht ca. 1 % des spanischen BIP. Bei den anstehenden Verhandlungen über den Finanzrahmen 2007-2013 wird Spanien vor allem daran gelegen sein, möglichst großzügige Übergangsregelungen zu erhalten.
Aus unserer Sicht darf das aber nicht so ausgehen wie im Falle Irlands, das noch bis 2006 Mittel aus den EU-Fonds erhält, obwohl sein Pro-Kopf-Einkommen bereits deutlich über dem Deutschlands liegt. Das kann ich meinen Wählern nicht vermitteln.
Spanien war bis in die 1970er Jahre ein klassisches Auswanderungsland, heute hingegen ist es Zielpunkt internationaler Migration; besonders aus dem Maghreb und Südamerika immigrieren jedes Jahr Tausende legal und illegal. Daraus erwächst die Notwendigkeit, sich administrativ auf die Rolle als Einwanderungsland und Integrationspolitik umzustellen. Die neue spanische Regierung hat das erkannt.
Spanien ist inzwischen vor Deutschland das Land mit der höchsten Immigration in der Europäischen Union. Von Masseneinwanderungen aus Afrika oder Asien kann allerdings bis heute keine Rede sein. Die Beschwörung von Krisenszenarien über nicht mehr beherrschbare Einwanderungswellen gründet oftmals auf der Unterschätzung staatlicher Steuerungsmöglichkeiten. Die Staaten der EU haben die Kontrolle über die Außengrenzen keineswegs verloren.
Mit der Visumspflicht für so genannte Problemstaaten gemäß der Vorgaben des Schengener Abkommens sowie bilateraler Abkommen über die Rückführung illegal eingereister Einwanderer hat Spanien gezeigt, dass es über wirksame Mechanismen zur Verhinderung ungewollter Zuwanderung verfügt. Die Einwanderungspolitik besteht derzeit aus einem Mix von verschärften Einreisebestimmungen, der Legalisierung des Aufenthalts von illegalen Einwanderern und ersten Ansätzen zur organisierten Anwerbung von Arbeitskräften. Notwendig bleibt eine noch engere europäische Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Immigration und der Kontrolle der Außengrenzen (sog. Támpere-Ziele)
Spaniens „Rückkehr“ ins Zentrum Europas
In Deutschland sind Erleichterung und Zuversicht aufgrund des Regierungswechsels in Spanien eingetreten: Der Brief der Acht zum Irakkonflikt – maßgeblich von Ministerpräsident Aznar verfasst - hat nur einen Tag, nachdem es im Außenminister-Rat eine Einigung über gemeinsame Positionen gegeben hatte, maßgeblich zur Spaltung Europas beigetragen. Zugleich hat er mit der Unterstützung des Irakkrieges den Willen des spanischen Volkes missachtet, (Ablehnungsrate > 90 %) und sich auf falsche Informationen über Massenvernichtungswaffen gestützt. Der außenpolitische Kurswechsel vom Lager der „US-Willigen“ zu den „UN-Willigen“ (Maihold), ist zu begrüßen.
Mit der neuen Regierung sind auch die Chancen auf eine Verabschiedung der europäischen Verfassung erheblich gestiegen. Im Dezember 2003 scheiterte das Verfassungsprojekt u.a. daran, dass die Regierung Aznar mehr Wert darauf legte, Blockade-Minderheiten zu erhalten als Gestaltungsmehrheiten zu gewinnen. Die Regierung Zapatero hat sich klar zum Prinzip der „doppelten Mehrheit“ bekannt, weil sie der Auffassung ist, das es gerade die Gestaltungsmehrheiten sind, die den spanischen Interessen – die auch Ministerpräsident Zapatero mit Nachdruck verteidigt – sehr viel mehr dienen.
Die Anlehnung an die enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich ist gut für Europa. Der Versuch der früheren Regierung, Europa durch Allianzbildung von der Peripherie Europas her im Sinne einer Gleichgewichtspolitik des 19. Jahrhunderts zu spalten, war mit der Vision eines einigen Europa nicht vereinbar.
Außenpolitische Aufgabenverteilung in der erweiterten EU
Durch die enge Anlehnung an die USA und einen paternalistischen Politikstil z.B. durch Druck auf Mexiko, sich an US-Politik anzupassen, hatte Ministerpräsident Aznar in Lateinamerika viel Vertrauen eingebüßt – die neue Regierung kann dort hingegen auf große Sympathie hoffen.
In den letzten Jahren verstand sich Spanien als Sprecher für Lateinamerika innerhalb der EU. Bei meinen zahlreichen Gesprächen vor Ort wurde häufig deutlich, dass die Rollenverteilung in Lateinamerika nicht unumstritten ist. Die Lateinamerikaner wollen mit London, Paris, Berlin und Rom – und natürlich auch Madrid – direkt sprechen. Wenn Madrid dabei eine besondere Rolle spielt, dann deshalb, weil Spanien sein Gewicht als Teil des vereinten Europa einbringt.
Gut wäre noch mehr Kooperation Deutschlands mit Spanien in Bezug auf Beziehungen mit LA, so wie auch Deutschland bereit ist, beim Engagement in MOE mit Spanien zu kooperieren.
AM Miguel Angel Moratinos: „Spanien kann keine Supermacht sein, aber wegen seiner historischen Wurzeln als Mittler zwischen Europa und arabischen sowie lateinamerikanischen Staaten dienen.“
Damit markiert der neue Außenminister auch die Rückkehr Spaniens zu seiner traditionellen Rolle im Mittelmeerraum und gegenüber der arabischen Welt. Das hohe Ansehen Spaniens in dieser Region kommt Europa insgesamt zugute.
Schlussbemerkungen
Wir müssen die Vorteile der EU-Osterweiterung erkennen und unseren Bürgern entschlossen vermitteln. Es geht dabei nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern ganz besonders um unser Friedensprojekt Europa. Wir pflegen Solidarität gegenüber den neuen Beitrittsländern und müssen aber gleichzeitig auch die Chance zu längst überfälligen Strukturreformen innerhalb der EU (GAP, Strukturfonds, etc.) nutzen.
Auf diese Weise bringen wir den europäischen Integrationsprozess voran, indem wir eben nach der Erweiterung nun wieder verstärkt die Vertiefung der EU betreiben. Die EU-Verfassung ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Mit einer -auch, wie ich meine, dieser- Verfassung ist Europa besser auf die nächsten Erweiterungsrunden vorbereitet.
Mit der Strategische Partnerschaft EU-Lateinamerika und den guten Beziehungen zum Mittelmeerraum und den arabischen Ländern stärken wir die EU, und davon profitieren alle. Spanien und Deutschland können gemeinsam voran gehen und diesen Regionen eine höhere Priorität einräumen.
Deutschland und Spanien werden wieder gemeinsam an einem Strang ziehen und zur gemeinsamen Entwicklung und Sicherung des Hauses Europa beitragen.
|
