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Pressespiegel
08.11.2007
Lothar Mark im Interview mit der kubanischen Zeitung 'Juventude rebelde'
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Hier finden Sie die Übersetzung des in der 'Juventude rebelde' erschienenen Interviews vom 08. November 2007:


Man kann von Kuba nur das fordern, was man auch von anderen fordert


Lothar Mark, sozialdemokratischer Abgeordneter im Deutschen Bundestag, schildert JR seine Eindrücke über unser Land und geht auf die aktuelle Situation in Deutschland ein


Von: Luis Luque Álvarez


E-Mail: luque@jrebelde.cip.cu


8. November 2007 00:10:14 GMT


Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Lothar Mark kämpft seit langem gegen die Blockade Kubas durch die USA. Das Torricelli-Gesetz und das Helms-Burton-Gesetz, die diese feindselige Praxis noch verstärken, sind seiner Ansicht nach eindeutige Verstöße gegen das internationale Handelsrecht.


Mark, der Lateinamerika-Beauftragte der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hielt sich vom 2. bis 5. November auf Einladung der kubanischen Nationalversammlung auf der Insel auf. Er zeigte sich zufrieden über die dort gewonnenen Eindrücke.


"Ich bin beeindruckt von den verbesserten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Außerdem habe ich das Institut für Augenheilkunde Ramón Pando Ferrer besucht und festgestellt, dass auf diesem Gebiet ein hohes wissenschaftliches Niveau erreicht worden ist."


"Es ist gut zu wissen, dass vielen Menschen aus allen Teilen der Welt das Augenlicht gerettet werden konnte. Ungeachtet der Lage, in der sich Kuba aufgrund der Blockade durch die Vereinigten Staaten befindet, hat das Land immer noch Mittel und den Wunsch, anderen Ländern zu helfen."


Sie haben im Hinblick auf die vor kurzem gehaltene Rede von Präsident Bush gegen unser Land eine sehr kritische Haltung eingenommen…


Das stimmt. Ich gehöre zur Gruppe derer, die die Haltung von Präsident Bush gegenüber Kuba aus persönlichen und politischen Gründen verurteilen. So darf sich meiner Meinung nach eine Weltmacht nicht gegenüber einem anderen Land verhalten.


Sie haben die US-Regierung auch schriftlich aufgefordert, den in den USA inhaftier­ten fünf kubanischen "Antiterroristen" Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.


Als Abgeordneter nutze ich die parlamentarischen Wege. Ich habe Schreiben an Kollegen im US-Kongress gerichtet, doch leider habe ich keine Antwort von ihnen erhalten. Wenn man mir eine Petition übermitteln würde, würde ich darauf antworten. Ich bitte sie schließlich nicht darum, meine Ansicht zu teilen, sondern lediglich, mir zu antworten. Es wäre ein Zeichen dafür, dass sie die Abgeordneten anderer Länder ernst nehmen und respektieren.


Ein Hindernis für normale Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union ist der Gemeinsame Standpunkt zu dieser Blockade, der 1996 verabschiedet wurde. Was können Sie mir dazu sagen?


Dass ich mich für seine Abschaffung eingesetzt habe. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 versucht hat, die Sanktionen aus dem Jahre 2003 aufzuheben (sie wurden zeitweise ausgesetzt). Die Zeit der Ratspräsidentschaft diente auch dazu, Kuba deutlich zu machen, dass Deutschland eine aufgeschlossenere Haltung vertritt, und die Bundesregierung hat erkannt, dass Kuba für dauerhafte bilaterale Beziehungen eintritt.


"Meine Haltung ist ganz klar: Wir können nicht von Ländern, die sich in einer schwäche­ren Position befinden, eine Politik fordern, die wir von anderen nicht verlangen. Wenn wir bei der Entwicklung unserer Außenbeziehungen von den Punkten des Gemeinsamen Standpunkts ausgingen, dürften wir keine Beziehungen zu zahlreichen Staaten unterhal­ten, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, die wir von Kuba verlangen."


Wie könnte die SPD auf die Formulierung einer positiveren Politik im Hinblick auf Kuba einwirken?


Zurzeit können wir einen Politikwechsel nicht mit Nachdruck verfolgen, da wir auf den Widerstand der Konservativen in der Regierungskoalition stoßen würden. Aber ich würde sagen, dass die allgemeine Tendenz in Deutschland, die des Auswärtigen Amts sowie des Außenministers (Frank-Walter Steinmeier, SPD) in Richtung einer Verbesserung der Beziehungen geht.


Lassen Sie uns über Deutschland sprechen. Wie ist die politische und soziale Lage, nachdem die frühere SPD-Regierung mit der Umsetzung der Agenda 2010 begonnen hatte, und nach zwei Jahren Großer Koalition?


Auf dem SPD-Parteitag in Hamburg (im Oktober) wurden einige Punkte der Agenda 2010 korrigiert. Die SPD-Wähler hatten ihr Vertrauen in dieses soziale Programm verloren, und es musste eine Antwort für sie gefunden werden. Dies geschah auf dem Parteitag beispielsweise im Hinblick auf die Arbeitslosen, für die vorgeschlagen wurde, die Fortzahlung des ALG I zu verlängern.


"Durch die Agenda 2010 haben wir viele Wähler verloren, doch viele von ihnen haben erkannt, dass diese Maßnahmen teilweise zu einem stabilen Wirtschaftswachstum beige­tragen haben. Deshalb verzeichnen wir einen Zufluss neuer Mitglieder, vor allem Jugend­licher. Die Jugendlichen wissen, dass der Einfluss der Globalisierung die Möglichkeiten der Sozialdemokratie übersteigt. Die Globalisierung kann von unserer Partei nicht aufgehalten werden."


War auch die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre unaufhaltsam?


Was dies anbelangt, bin ich sehr froh, dagegen gewesen zu sein. Allerdings trifft zu, dass ein Wandel in der demographischen Situation (in Bezug auf die Überalterung der Bevölkerung und den Mangel an Arbeitskräften) eingetreten ist.


Könnte Einwanderung nicht dazu beitragen, dies zu ändern?


Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland. Die Grenzen sind offen. Diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich indessen an unsere Sitten und Gesetze halten.


Könnte man sagen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dasselbe getan hätte wie der frühere Bundeskanzler der SPD, Gerhard Schröder? Gibt es eine Kontinuität in der Sozialpolitik?


Bei den meisten Aspekten, ja.


Könnte der Linksruck, der auf dem SPD-Parteitag in Hamburg stattgefunden hat, nicht zu einem Auseinanderbrechen der Großen Koalition führen?


Nein. Ich glaube, dass diese wie geplant bis zum Jahr 2009 fortbestehen wird. Die Wähler wünschen, dass die gewählten Vertreter ihr Mandat für die Dauer der gesamten Legislaturperiode ausüben. Wir haben eine Verantwortung, der wir nachkommen müssen.


„Ich möchte hinzufügen, dass ich die Große Koalition nicht gewünscht habe, aber sie ist nun einmal da, und ich werde für ihren Fortbestand kämpfen, auch wenn ich in vielen Fällen nicht mit ihren Entscheidungen einverstanden bin“.


Die Wahlforscher in Deutschland deuten an, dass die SPD wenig Aussichten hat, die Wahlen 2009 zu gewinnen.


Derartigen Analysen schenke ich keinen Glauben. 2009 entscheiden die Wähler, nicht die Wahlforscher.


Könnte es angesichts der neuen Ausrichtung der SPD ein Bündnis mit der Links­partei von Oskar Lafontaine geben?


Auf keinen Fall. Die SPD wird keine Koalition mit Lafontaine eingehen.


Lesen Sie hier die spanische Version des Interviews.



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