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27.07.2004
Thema Rente: MdB Brinkmann und MdB Mark standen im Hotel Wartburg Rede und Antwort
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Petar Drakul mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Mark und Bernhard Brinkmann


Heiß umstritten ist das Thema Rente bei Alt und Jung. So konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Innenstadt Petar Drakul bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung - Analyse und Ausblick" mit MdB Bernhard Brinkmann und MdB Lothar Mark neben SPD-Funktionären und der ehemaligen Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Konstanze Wegner auch viele junge interessierte Gäste begrüßen.

"Die gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung befindet sich nach wie vor in rauer See", so der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brinkmann, wie Mark Mitglied im Haushaltsausschuss, in seinem Eingangsstatement. Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung lag im Jahr 2003 bei über 60 Mrd. Euro – Tendenz stark ansteigend. Das sind immerhin ca. 25% des Bundeshaushalts. Mit diesem Bundeszuschuss aus Steuermitteln werden so genannte nicht beitragsgedeckte Rentenansprüche finanziert. Vier Gründe für diese Situation führte Brinkmann an: den demographischen Wandel, die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit, die Sonderkosten, die aus der deutschen Einheit entstanden sind und diverse Vorruhestandsregelungen aus den 80er und 90er Jahren. Ohne diese Sondereinflüsse läge der Beitragssatz heute bei ca. 15% statt bei 19,5%. Und ohne die Ökosteuer und die Mehrwertsteuererhöhung von 1998 läge er fast bei 23%.

„Um die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland bewahren zu können“, so Brinkmann, „bedarf es aber einer großen Kraftanstrengung aller Beteiligten, um die anstehenden Finanzierungsprobleme in den Griff zu bekommen.“ Die Menschen müssten sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert sei. Dazu brauche die Rentenversicherung ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Doch wie kann die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sichergestellt werden?

Brinkmann sieht unter anderem eine Lösung in der nachhaltigen Reduzierung der Arbeitslosigkeit, durch den schon eingeleiteten Stopp der Frühverrentung und in einer stetig wachsenden Zahl der Beitragszahler.

Kürzlich habe der Deutsche Bundestag eine Aussetzung der Rentenanpassung im Juli 2004 und die Absenkung der Schwankungsreserve von 50% auf 20% einer Monatsausgabe beschlossen. Dies, ebenso wie die Zahlung des vollen Beitrages zur Pflegeversicherung durch die Rentnerinnen und Rentner entlaste die Rentenkassen um 8 Mrd. Euro und führe dazu, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,5% stabil bleibe.

Langfristig hält Brinkmann zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen auch den schon eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel für richtig. Die Relation von Beitragszahlern zu Rentnern bei der Rentenanpassung werde berücksichtigt und alle Generationen leisteten damit ihren Beitrag zum Erhalt unseres Rentensystems.

Ein hohes Potenzial für eine bessere Erwerbsquote sieht Brinkmann bei den Frauen und der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch letztere werde auch eine Anhebung des faktischen Renteneintrittsalters erreicht.

Abschließend äußerte sich der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Moderator des Abends, Lothar Mark, zu der Frage, wie mehr Arbeitsplätze für mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geschaffen werden könnten. Er wies darauf hin, dass die Diskussion um die Arbeitsplatzverlagerung in Ausland versachlicht werden müsse. Im letzten Jahr seien 20.000 Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagert, im Gegenzug dazu wegen des Wachstums in Osteuropa aber 100.000 Arbeitsplätze neu geschaffen worden. Deutschland werde auch in Zukunft verstärkt auf den Außenhandel angewiesen sein, so Mark. Deshalb müsse darauf ein besonderes Augenmerk gerichtet werden. Als Beispiel führte der SPD-Berichterstatter für Lateinamerika im Auswärtigen Ausschuss den deutschen Außenhandel mit Lateinamerika an, der derzeit lediglich 3 % betrage. Hier zeige sich, dass in diesem Teil der Welt noch ein ungeheures Potenzial liege.

I
n der Diskussionsrunde im Anschluss wurden Fragen des Publikums zum Ausbau der privaten Altersvorsorge, zum „Schweizer Renten-Modell“, zur Bürgerversicherung sowie zu Hartz IV und der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beantwortet.


Mannheim/Berlin, 27.07.2004





 

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