29.03.2024
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
13200028.
Besucher
 
Reden und Aufsätze
09.05.2008
Lothar Mark redet im Plenum zum Antrag "Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik"
Artikel drucken

Rede von Lothar Mark, MdB


am 9. Mai 2008


Zum Koalitionsantrag Antrag "Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik"


Herr Präsident!


Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!


Das Problem der Lateinamerikapolitik beginnt aus unserer Sicht eigentlich schon mit der Begrifflichkeit, die hier heute auch zutage kam. Wenn wir die Beziehungen zu Nordamerika betrachten, wird von den transatlantischen Beziehungen gesprochen, ohne daran zu denken, dass die Beziehungen zu Lateinamerika auch transatlantisch sind. Das wollte ich ganz besonders hervorheben; ich habe dazu bereits vor vielen Jahren eine provokative Vorlesung und ein Proseminar an der Uni in Mannheim gehalten mit dem Titel: Transatlantische Beziehungen: Europa - Lateinamerika.


Es ist schon sehr viel zu den jeweiligen Themenfeldern gesagt worden. Ich will diese nicht im Einzelnen wiederholen. Ich möchte aber auf einige Schwerpunkte eingehen.


Zunächst einmal ist immer wieder vom Wirtschaftswachstum in Lateinamerika gesprochen worden, das exorbitant hoch sei. Das ist richtig. Aber wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass dieses Wachstum nicht unbedingt mit Nachhaltigkeit, sozialen Auswirkungen und Entwicklungen für die jeweiligen Länder verbunden ist. Das kann man sehr gut an dem Beispiel Peru zeigen, das jährlich ein Wachstum zwischen 6 und 7 Prozent hat. Dies hängt aber in erster Linie mit der Ausfuhr von Kupfer als Rohstoff zusammen.


Wenn wir den Handel zwischen Europa und Lateinamerika betrachten, dann können wir feststellen, dass noch unendlich viele Möglichkeiten in fast allen Bereichen bestehen. Wenn wir uns den Handel zwischen Deutschland und Lateinamerika anschauen, dann müssen wir ernüchternd feststellen, dass der Anteil nur zwischen 2,2 und 2,3 Prozent liegt; also auch hier gibt es ungeahnte Möglichkeiten für eine Ausweitung. Als Vergleichszahl nenne ich sehr gerne den Handel mit der Schweiz: Er beträgt 3,8 bzw. 3,9 Prozent. Damit wird deutlich, was sich hinter diesen Dimensionen verbirgt.


Auch auf die Frage der Verteilungsgerechtigkeit und darauf, dass die Europäische Union und Deutschland hier sehr viel tun können, wurde eingegangen. Ich will das im Einzelnen nicht wiederholen. Ich will auch nicht auf die Energie- und Klimapolitik eingehen; sie wurde bereits mehrfach angesprochen. In diesem Bereich bestehen für die Bundesrepublik Deutschland wirklich interessante Kooperationsmöglichkeiten. Eine solche Kooperation wäre zum beiderseitigen Vorteil.


Das Stichwort "Ernährungssicherheit" ist schon gefallen. Von der Explosion der Lebensmittelpreise sind Lateinamerika und insbesondere Zentralamerika besonders heftig betroffen. In diesem Zusammenhang nenne ich eine Zahl - solche Dinge hört man in Deutschland sonst nicht so gern -: Nach UN-Angaben leiden in Lateinamerika 53 Millionen Menschen an Hunger, und 9 Millionen Kinder sind in Lateinamerika unterernährt. Das sollte für uns Ansporn sein, über verschiedene politische Entwicklungsprozesse erneut nachzudenken.


Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die strategische Partnerschaft wurde mehrfach erwähnt, und ihre Wirksamkeit wurde bezweifelt. Es ist zutreffend, dass von Wien keine großen Impulse ausgegangen sind. Nichtsdestotrotz ist zutreffend, dass wir seit 1999 eine intensive strategische Partnerschaft mit dem gesamten lateinamerikanischen Raum und insbesondere mit Mexiko und Brasilien pflegen. Hier ist Deutschland, wie ich denke, an führender Position zu nennen. Gerade diese Bundesregierung mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier leistet im Rahmen dieser Zusammenarbeit permanent beste Arbeit.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Auf die Problematik der Sicherheitspartnerschaft hat Herr Dr. Hoyer hingewiesen; auch diesem Thema will ich mich nicht zuwenden, weil das, was dazu bisher gesagt wurde, richtig ist.


Was Mercosur betrifft, mache ich deutlich: Es ist kein Ruhmesblatt für die Europäische Union, dass sie es seit 1999 nicht geschafft hat, eine Partnerschaft mit Mercosur einzugehen. Allerdings muss ich auch sagen: Das liegt nicht nur an der Europäischen Union, sondern auch an Mercosur; denn die Mitgliedstaaten des Mercosur verfolgen unterschiedliche Interessen.


(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: So ist es!)


Dennoch muss man den Mut finden, die Probleme anzusprechen und auch einmal über den eigenen Schatten zu springen. Die Vorteile eines solchen Abkommens wären für beide Seiten enorm.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


Die Verhandlungen mit SICA und der Andengemeinschaft sind ebenfalls schon thematisiert worden; auch das will ich nicht wiederholen. Ich mache nur darauf aufmerksam: Es ist unabdingbar, dass wir mit diesen Ländern bzw. regionalen Gemeinschaften Fortschritte erzielen. Denn es ist notwendig, dass die Andengemeinschaft neue Akzente setzt und zur Kenntnis nimmt, dass die Europäische Union sie als wichtigen Partner betrachtet.


Zu den Energiefragen und den kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik will ich mich nicht äußern. Ich möchte nur noch ganz kurz auf ein paar Länder eingehen; denn die Zeit schreitet sehr schnell voran.


(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist das Problem mit der Zeit!)


Bolivien ist in einer schwierigen Situation und bedarf unser aller Aufmerksamkeit und - das betone ich ganz besonders - unser aller Unterstützung. Niemandem wäre gedient, wenn Bolivien auseinanderbrechen würde. Das Referendum, das gerade in Santa Cruz durchgeführt wurde, und die Referenden, die im Juni dieses Jahres noch stattfinden werden, sind widerrechtlich. Sie verstoßen gegen die Verfassung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Karl Addicks [FDP]: Dort wird doch permanent gegen die Verfassung verstoßen!)
Deswegen möchte ich deutlich machen, dass wir die rechtmäßig gewählte Regierung unterstützen. Ich begrüße es, dass sich Evo Morales bereit erklärt hat, sich einem Referendum zu stellen. Auch wenn die Opposition dies im Senat durchgesetzt hat, muss man sagen: Immerhin ist er bereit, sich diesem Konflikt zu stellen.


Mit Blick auf Venezuela will ich darauf hinweisen, dass Hugo Chávez immer wieder als die dämonisierte Person angesehen wird.


(Dr. Karl Addicks [FDP]: Das ist er doch auch!)


In diesem Zusammenhang könnte man über vieles diskutieren. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass alle Schritte, die von ihm unternommen wurden, demokratisch abgesegnet und abgesichert waren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Wenn es im Parlament in Venezuela keine oder fast keine Opposition gibt, ist dies nicht der Regierung anzulasten, sondern der Opposition, denn sie hat keine Kandidaten für die Wahl aufgestellt.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Es ist beispielhaft, wie die OAS und die Rio-Gruppe quasi die Lösung der in Lateinamerika bestehenden Schwierigkeiten mit Ecuador, Kolumbien und Venezuela in die Hand genommen haben, ohne dass es weiterhin große Probleme gab. Hinsichtlich der Computerfunde stehe ich allerdings im Gegensatz zu meinem Kollegen Sascha Raabe; denn der US-Geheimdienst verkündet - so war heute wieder zu lesen -, was alles in diesen Computern zu finden sei. Die OAS hat in der Vergangenheit ganz klar gesagt, dies sei nicht zutreffend. Meines Erachtens sind weder Kollege Raabe noch ich in der Lage, das zu beurteilen.


(Dr. Karl Addicks [FDP]: Der erste Anschein spricht dafür!)


Lassen wir die Weltöffentlichkeit dies näher untersuchen, um dann zu weiteren Schritten zu kommen.
Meine Zeit hier ist ablaufen, sehe ich.


(Dr. Karl Addicks [FDP]: Zum Glück!)


Ich bedaure dies sehr, weil ich gern noch einiges zu Kuba gesagt hätte.


(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sag es doch!)


Das muss ich dann eben auf die nächste Debatte verschieben.
Vielen Dank.


(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das hätte ich gerne gehört!)


 



 

zurück zur Übersicht
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact