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Pressespiegel
08.08.2008
Lothar Mark zur aktuellen Situation in Bolivien
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In seiner Funktion als Lateinamerikabeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Lothar Mark in einem kurzen Text Stellung zur schwierigen Situation des Landes im Vorfeld des Abberufungsreferendums am 10. August 2008 und unterstützt darin die Bemühungen der Regierung von Staatspräsident Evo Morales:


"Bolivien befindet sich in einer schwierigen politischen Lage: Der Konflikt zwischen der Regierung von Staatspräsident Evo Morales Ayma und den südöstlichen Provinzen dauert an und die Differenzen scheinen derzeit trotz internationaler Vermittlungsversuche unüberbrückbar.

Die vier ressourcenreichen und ökonomisch mächtigen Departements Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija haben in Herausforderung der Zentralregierung einen Autonomieprozess initiiert, der jeder verfassungsmäßigen Grundlage entbehrt. Die Referenden gefährden die Einheit des Landes und sind Ausdruck einer unversöhnlichen Ablehnung gegenüber dem politischen Reformprojekt der Regierung.

Die von Präsident Morales angestrebte politische und wirtschaftliche „Neugründung Boliviens“ hat eine Umverteilung und stärkere Inklusion seit Jahrzehnten benachteiligter Bevölkerungsgruppen zum Ziel. Sie versucht, die großen sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten des Landes zum Wohle der gesamten bolivianischen Bevölkerung auszugleichen. Für diese Aufgabe wurde der Präsident im Jahr 2006 von der Mehrheit der Bevölkerung Boliviens gewählt.

Ich begrüße daher die Entscheidung von Staatspräsident Evo Morales, dem Versuch der bolivianischen Opposition entgegenzuwirken und die BolivianerInnen in einem Abberufungs­referendum am 10. August 2008 über seinen Verbleib im Amt entscheiden zu lassen. Sollten sich die Tieflandprovinzen diesem Referendum entziehen, wäre dies eine erneute schwere innenpolitische Belastung, die ein Auseinanderbrechen Boliviens befürchten lässt.

Daher unterstütze ich die Regierung Boliviens in Ihren Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Ich fordere alle Beteiligten und insbesondere die politischen Vertreter der Tieflandprovinzen zu einer konstruktiven Haltung im Sinne der Einheit des Landes und ihrer demokratischen Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Boliviens auf. Eine Lösung des Konfliktes ist letztlich nur über den Weg des Dialoges möglich. Dabei sollte die Zentralregierung auch einzelne Anliegen der Provinzen berücksichtigen. Die Angebote der katholischen Kirche, der Organisation Amerikanischer Staaten sowie der Europäischen Union bieten wichtige Möglichkeiten, eine solche Kompromissfindung vermittelnd zu unterstützen und einen für beide Seiten zufriedenstellenden Weg aus der Krise zu finden
."


 


So Lothar Mark in seiner Stellungnahme, die auch dem Botschafter der Republik Bolivien in Berlin, S.E. Walter Prudencio Magne Véliz, zur Kenntnis übersandt wurde. 


 


 


 




 

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