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Reden und Aufsätze
26.11.2008
Rede von Lothar Mark in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 26.11.2008 zum Haushalt 2009 des Auswärtigen Amtes
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Sehr verehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,  


der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst mit den Ergebnissen der parlamentarischen Beratungen im Jahr 2009 ein Gesamtvolumen von rund 3 Mrd. Euro.  Damit konnte der Anteil der Ausgaben für die Auswärtige Politik am Bundeshaushalt wie schon im Vorjahr auf über 1 Prozent gesteigert werden. Das ist angesichts der gestiegenen internationalen Verantwortung Deutschlands immer noch bescheiden. Beim Haushalt des Auswärtigen Amtes muss deshalb in den nächsten Jahren ein weiteres auch prozentuales Wachstum erfolgen.       


Den höchsten Zuwachs im Haushalt des AA weist mit 68 Mio Euro erneut die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) auf. 50 Mio. davon gehen auf die erhöhte ODA-Zuweisung zurück, 10 Mio € auf den beim AA etatisierten Teil des Finanzpakets Forschung und Entwicklung. Dies scheint mir eine sehr glückliche Konstellation.   


Bei den ODA-Mitteln will ich darauf hinweisen, dass wir nach derzeitigen Berechnungen 0,37 Prozent erreicht haben. Wir müssen bis zum Jahr 2010 0,5 und bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent erreichen. Jeder kann sich ausrechnen, welche Aufwüchse hier noch notwendig sind. Dabei hat der Anteil des Auswärtigen Amtes glücklicherweise zugenommen. Der Anstieg geht also nicht allein auf das BMZ zurück.  


Die zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt von 20 Mio. Euro für 2009 und weiter gestiegenen Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre im Rahmen der Stabilitätspakte Afghanistan und Südosteuropa werden einer Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan und im Irak zu Gute kommen,  aber auch den wachsenden Bedarf bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Pakistan abdecken. Mit weiteren 20 Mio. Euro bzw. 10 Mio Euro werden die Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung, für Bildung, Ausbildung und berufliche Schulung sowie der Stipendientitel aufgestockt.     


Diese Aufstockungen begrüße ich, da ich seit längerem bei der deutschen Beteiligung am Einsatz in Afghanistan ein eklatantes Missverhältnis zwischen Bundesmitteln für den militärischen Einsatz und den zivilen Wiederaufbau kritisiere.  Bestärkt sehe ich mich darin durch die jüngste Kritik des scheidenden Chefs des Deutschen Bundeswehrverbands. So habe die Bundesregierung für die militärische Präsenz am Hindukusch zwischen 2002 und 2008 rund 2,9 Mrd. Euro ausgegeben, für den zivilen Wiederaufbau seien für die Jahre 2002 bis 2010  insgesamt aber nur 950 Millionen eingeplant. „Wir sind mit den Ergebnissen des zivilen Wiederaufbaus und der Stabilität im Land alles andere als zufrieden“, so Gertz kürzlich in einem Interview. Mit den zusätzlichen Mitteln im AA und in der geforderten Abstimmung der Projekte mit dem BMZ werden in diesem Haushalt Weichenstellungen in die richtige Richtung vorgenommen.  


Mit Infrastrukturprojekten kann Deutschland m.E. bei internationalen Einsätzen als „Leuchtturm“ punkten und dabei zugleich im Einsatzgebiet der Bundeswehr zur Umfeldstabilisierung beitragen. Nicht nur im Irak, sondern auch in anderen Krisengebieten werden zunehmend deutsche Wirtschaftsunternehmen angefragt, was wir für unsere heimische Wirtschaft nutzen müssen. In der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch im Auswärtigen Dienst insgesamt fordere ich seit meiner Mitverantwortung für den Haushalt des AA eine bessere Vermarktung deutschen Know hows und die Präsenz deutscher Produkte.  


Für die Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland, die eine wichtige und unersetzliche Mittlerfunktion zwischen verschiedenen Volks- und zivilgesellschaftlichen Interessens-gruppen einnehmen und den Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen im Ausland unterstützen, wurde durch unseren Einsatz der Ansatz um 2,5 Mio. € auf jetzt  insgesamt 14,6 Mio. € erhöht.  


Beim Titel „Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ wurde der Ansatz für Maßnahmen humanitären Minenräumens  2009 um eine weitere Million auf jetzt 13,2 Mio € erhöht. Die  2008 von den Koalitionsberichterstattern erreichte Erhöhung konnte also nicht nur fortgeschrieben, sondern nochmals gesteigert werden. Damit setzen wir erneut ein Zeichen. Seit 1992 ist Deutschland mit 166 Mio Euro in 38 Ländern engagiert. Ohne Frage sind auch in den kommenden Jahren weitere internationale Anstrengungen nötig, um die durch die „Ottawa-Konvention“ vorgegebenen völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. 156 Länder haben das Abkommen ratifiziert, 38 weitere unterschrieben. Deutschland sollte m.E. mehr Druck auf die USA, Russland, China, Indien und Pakistan ausüben, der Konvention beizutreten und mit dafür sorgen, dass auch europäische Staaten (z.B. England auf den Falklandinseln) ihren Verpflichtungen zur Räumung nachkommen.  Ein großer Erfolg u.a. des Aktionsbündnisses Landminen ist es, dass Antipersonen-Minen inzwischen weltweit geächtet sind und legal nicht mehr hergestellt werden dürfen.  


Bei der „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ wurde auf unsere Initiative im parlamentarischen Verfahren der Ansatz um 2 Mio. Euro auf jetzt 22,1 Mio € erhöht. Die zusätzlichen Mittel sind zur Verstärkung der Ausstattungshilfe vorgesehen. Herbert Frankenhauser und ich sehen darin eine besonders nachhaltige Investition im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Verteidigung kooperieren. 


Besonderes Augenmerk richteten wir auch in diesem Jahr auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Um 68 Mio. erhöht, jetzt 735 Mio. Euro. 2007 setzten wir den Schwerpunkt bei der Neuaufstellung des Goethe-Instituts,  2008 bei den Auslandsschulen, 2009 steht die Wissenschaftsinitiative im Mittelpunkt der AKBP. Ich begrüße außerordentlich, dass die von Außenminister  Dr. Frank-Walter Steinmeier 2008 gestartete Initiative „Schulen – Partner für die Zukunft“ – kurz Pasch-Initiative genannt,  im Jahr 2009 erneut verstärkt wird.  Erst vor zwei Tagen hat Franz Beckenbauer in Santiago de Chile gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter Dr. Glotzbach einer weiteren Deutschen Schule die „PASCH-Plakette“ verliehen, womit sie Teil eines Netzwerkes wurde, das bei jungen Menschen weltweit und besonders in den neuen Wachstums- und Schwerpunktregionen Interesse und Begeisterung für das moderne Deutschland und seine Gesellschaft wecken soll.    


Mit den Auslandsschulen verstärken wir die Deutschlandbindung künftiger Eliten im wirtschaftlichen, kulturellen und politisch-administrativen Bereich. Junge Menschen werden an deutsche Kultur und Gesellschaft herangeführt, deren Absolventen übernehmen später "Botschafter"funktion und interessieren sich häufig für ein Studium in Deutschland. Mittel für die Auslandsschulen sind damit besonders sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft, denn durch sie entstehen nachhaltige Bindungen an Deutschland, die sich nicht nur strategisch und partnerschaftlich, sondern auch ökonomisch bezahlt machen.  


Gut ausgebildete junge Menschen, die mit der deutschen Sprache und Kultur vertraut sind, sind insbesondere für die weltweit engagierte deutsche Wirtschaft ideale Ansprechpartner im Ausland oder geniale Mitarbeiter im Inland. Durch ihre Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache leisten die Deutschen Schulen somit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des dortigen Bildungssystems und zur Entwicklung insgesamt. 


Der Titel Zuwendungen an Schulen im Ausland“ wurde im parlamentarischen Verfahren um weitere 5 Mio € erhöht.  


Für die ab 2010 anstehenden Maßnahmen zum Neubau der Deutschen Schule in Madrid haben wir beim Titel „Zuschüsse für Baumaßnahmen“ Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 49 Mio € ausgebracht. Mit dem Einsatz regenerativer Energien soll die Schule zugleich als „Leuchtturmprojekt“ fungieren.   


Doch die Auslandsschulen bleiben gefährdet: Die Finanzminister der Bundesländer, angeführt durch Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, wollen ab 2010 den Versorgungszuschlag für entsandte Lehrer nicht mehr aufbringen. Dies würde eine zusätzliche jährliche Belastung des Auswärtigen Amtes von rund 20 Mio. oder den Abbau von rund 200 Lehrerstellen im Ausland bedeuten.  


Im  Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik können wir beim Deutschen-Archäologischen Institut, kurz DAI, einen weiteren Erfolg verbuchen: Mit insgesamt 2,7 Mio. Euro zusätzlich kann das DAI seine historische Liegenschaft in Rom sanieren, Umzug und Zwischenunterbringung finanzieren. Das DAI wird international durch seinen Einsatz für die Rettung und Bewahrung des Weltkulturerbes hoch geschätzt. Seine Arbeit trägt zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei. Von Anfang an haben wir deshalb die Bemühungen des Auswärtigen Amtes unterstützt, den wichtigen Standort Rom des DAI zu erhalten.    


Zur Förderung der internationalen Sportbeziehungen stehen auf Initiative der Berichterstatter weitere 500 000 Euro zur Verfügung, was eine Erhöhung des Titels auf insgesamt 5,3 Mio € bedeutet. Damit sollen die Bewerbungen Deutschlands um die Universiade und die Olympischen Winterspiele in München erleichtert und die Trainingslager für Teilnehmer aus den Entwicklungsländern während der Leichtathletik-WM 2009 in Berlin finanziert werden.  


Dagmar Freitag und Peter Danckert danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich.   


Lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen, das mich seit Jahren bewegt, die Budgetierung im Rahmen des Bundeshaushalts. In den letzten Jahren konnten bei der Budgetierung und Flexibilisierung einzelner Titel im Haushalt des Auswärtigen Amtes Fortschritte gemacht werden. Vorreiter dabei war das Goethe-Institut (GI) Italien als Pilotprojekt, eine Auswertung hat stattgefunden. 2008 wurde eine weltweite Budgetierung und gemeinsame Zielvereinbarung mit dem GI vereinbart. Nach diesem Erfolg plädiere ich nachhaltig dafür, schnellstmöglich mit der Budgetierung weiterer Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik zu beginnen, denn nur die neuen Steuerungselemente werden dazu beitragen, eine Effizienzsteigerung zu erreichen.   


Besonderer Dank gilt dem Haushaltsreferat des A.A., insbesondere Herrn Wolfgang Dold und Herrn Ralf Mildebrath, Außenminister Dr. Frank Walter Steinmeier, Staatsminister Gernot Erler sowie den Staatssekretären Georg Boomgaarden, Peter Ammon und Reinhard Silberberg. Danken will ich aber auch Herbert Frankenhauser und den Mitberichterstatterkollegen, insbesondere Jürgen Koppelin als Hauptberichterstatter. Mein abschließender Dank gilt dem Sprecher der SPD-AG Außenpolitik, Prof. Gert Weisskirchen für die Zusammenarbeit kooperative und konstruktive Zusammenarbeit.


- Es gilt das gesprochene Wort -



 

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Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
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Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
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Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
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