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Pressespiegel
16.08.2009
El Mercurio: Lothar Mark, diputado de la bancada socialdemocrata del Bundestag: Merkel sigue la politica de sentarse y esperar que los problemas pasen / mit deutscher Übersetzung
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Lothar Mark in der chilenischen Zeitung El Mercurio zu den bevorstehenden Wahlen in Deutschland. Der Artikel entstand während seiner letzten Lateinamerika-Reise im August 2009.


Hier zunächst die deutsche Übersetzung:


Lothar Mark, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Merkel verfolgt eine Politik des Aussitzens der Probleme"


Der Abgeordnete erläutert die Krise der SPD und den Plan zur Rückgewinnung der Wähler bei den Bundestagswahlen im September: "Wir wollen bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze schaffen".


"Angela Merkel hat sich international gut verkauft", erkennt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark mit einem gewissen Bedauern an, als er über die Bundeskanzlerin spricht, die seit ihrem Machtantritt 2005 in verschiedenen internationalen Foren und Veröffentlichungen viel Lob erhielt und als eine der herausragendsten politischen Persönlichkeiten Europas bezeichnet wurde.


Nach Aussage von Mark, der sich in dieser Woche in Chile aufhielt und in seiner Eigenschaft als Lateinamerikabeauftragter des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Kooperationsverträge unterzeichnet hat, hat Merkel innenpolitisch "keine ausreichende Führungsstärke gezeigt" und ist im Land eher als "Moderatorin" in Erscheinung getreten. "Wir in der SPD sagen, dass sie im Grunde die Politik von Helmut Kohl fortgeführt hat, d.h. sie sitzt die Probleme aus und hofft, dass sie sich von alleine lösen", erklärt er.


Der Abgeordnete betont aber, dass Angela Merkel mit ihren Kollegen in der so genannten Großen Koalition "sehr korrekt" umgegangen ist. Bei der Großen Koalition handelt es sich um eine Art "Vernunftehe", in der CDU und SPD, die beiden großen Parteien in Deutschland, die Regierung gebildet haben. "Das überrascht, weil wir uns im Wahlkampf bei den letzten Bundestagswahlen 2005 als politische Gegner harte Auseinandersetzungen geliefert haben", so Mark.


Der Abstand zwischen beiden Parteien hat sich in den letzten vier Jahren vergrößert, und die neuesten Umfragen vor den Wahlen am 27. September, die zur Neuverteilung der Sitze im Deutschen Bundestag führen, der seinerseits den Bundeskanzler wählt, zeigen, dass die SPD etwa 20 % der Wählerstimmen erhalten würde, während die CDU in den Umfragen bei 37 % steht. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Neuauflage der Koalition wenig wahrscheinlich.


Inmitten dieser tief greifenden Mitgliederkrise und der internen Spaltungen setzen die Sozialdemokraten auf Frank-Walter Steinmeier, den derzeitigen Außenminister. Steinmeier ist ein Mann der Mitte des charismatischen Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, wird aber nach wie vor als "farbloser" Politiker gesehen, der nicht zu begeistern vermag.


Mark sieht die Krise der 1863 gegründeten Partei selbstkritisch. "Wir haben uns immer weiter von unseren Stammwählern entfernt. Das Ganze begann unter der rot-grünen Koalition 1998 mit Schröder, als sich eine große Kluft zwischen den Gewerkschaften und der Partei auftat (...). Wir haben zu viele im Zuge der Globalisierung notwendige Reformen zu schnell vorangetrieben", erklärt er in Bezug auf das "Ausbluten" der Partei. Während die SPD 1990 noch 943.000 und 1998 noch 775.000 Mitglieder hatte, sank die Zahl bis 2005 auf 600.000 Mitglieder, und die meisten Austritte gab unter den Mitgliedern des linken Flügels der Partei, die von der neuen "neoliberalen Politik" enttäuscht waren. Viele von ihnen haben sich den Linken angeschlossen.


Um zu versuchen, diese Wähler wieder für die SPD zu mobilisieren, so Mark, wendet sich Steinmeiers Programm direkt an die alte Parteibasis. "Wir wollen bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze schaffen (und die Vollbeschäftigung verwirklichen). Es ist ein ehrgeiziges Ziel, das nicht einfach zu erreichen ist, aber wenn es auch nur zu zwei Dritteln erreicht wird, wäre dies schon ein tolles Ergebnis", bekräftigt der Abgeordnete, der beteuert, dass die SPD sich wieder an den mächtigen Deutschen Gewerkschaftsbund annähert.


Mark führt aus, dass man den Sozialleistungssektor stärken und dem Bildungssektor wieder neue Impulse verleihen wolle. "Als Hochtechnologieland und Forschungsstandort müssen wir gegenüber anderen Ländern einen Vorsprung haben."


Und Angela Merkel, so Mark, sitzt das Ganze einfach weiter aus.


Bei den Bundestagswahlen 2005 erhielt die SPD 34,2 % der Stimmen, 4,3 % weniger als 2002.


222 Abgeordnete sitzen zurzeit für die SPD im Bundestag; die Gesamtzahl beträgt 614. 


"Wir wollen einen Neuanfang für die Villa Baviera"


Lothar Mark, der seit 1998 im Bundestag sitzt, hat ein besonderes Interesse an Chile, das er im Zuge seiner Nachforschungen über die Colonia Dignidad mehrmals besucht hat.


"Das Thema ist auch heute noch aktuell", erläutert Mark, der 2002 einer der wichtigsten Unterstützer einer vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Entschließung war, die versuchte, die deutsche Sekte vollständig zu entwaffnen und "die kriminelle Führungsclique der Colonia Dignidad unverzüglich zu isolieren".


"Ich habe dafür gekämpft, dass dieses Problem sowohl in Deutschland als auch in Chile bekannt wird", erklärt Mark. "Meine Aufgabe lautete von Anfang an, die politische Unterstützung dafür zu leisten, dass das kriminelle System unter der Führung von Paul Schäfer in der Colonia Dignidad beseitigt wird. Wir sind sehr dankbar, dass man es geschafft hat, Schäfer ins Gefängnis zu stecken", fügt er hinzu.


Zurzeit, so berichtet Mark, ist er damit beschäftigt, "nach Wegen zu suchen, um dafür zu sorgen, dass die anderen Führer, die Zwang ausgeübt haben, verhaftet werden", sowie denjenigen zu helfen, die heute in der Villa Baviera leben. "Wir wollen gemeinsam mit der chilenischen Regierung die Möglichkeit für einen Neuanfang für die in der Villa Baviera lebenden Menschen schaffen. In diesem Zusammenhang sind wir dankbar, dass das Embargo allmählich aufgehoben wird".


Bildunterschrift:


Merkel misst sich bei den Wahlen mit ihrem derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.




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