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06.02.2004
Lothar Mark: Geld aus Berlin für Mannheimer Straßenbau-Projekt
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Lothar Mark zur aktuellen Diskussion um die volle Förderung der Arena-Stadtbahn und Schafweide:

Wenn für Mannheim größere Verkehrsneubauprojekte anstehen, wird von einem Landtagsabgeordneten der CDU immer wieder versucht zu suggerieren, das Land Baden-Württemberg allein würde die Mittel dafür aufbringen. Das ist falsch.

Beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) übernimmt der Bund in der Regel 60 %, das Land 25 % und die betreffende Kommune 15%. Beim Landesprogramm übernimmt der Bund sogar bis zu 75% der Kosten.

Da die Baumaßnahmen alle über das Land Baden-Württemberg abgewickelt und bezahlt werden, entsteht der irrige Eindruck, die Mittel würden auch alle von dort kommen.

Wenn die Bundesregierung bei der Überprüfung des Projektes Schafweide zu einem positiven Ergebnis kommt, würden bis zu 75% der Kosten vom Bund übernommen werden. Bei der Arena-Stadtbahn von Neuostheim über die Arena nach Neuhermsheim und in die Schwetzingerstadt würde der Bund bis zu 60% der Kosten übernehmen. Der Bund hat bisher kein grünes Licht für den Schienenneubau gegeben, da die Wirtschaftlichkeitsberechnungen und -überprüfungen noch nicht abgeschlossen sind.

06.02.2004






 

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