-  10% für das Auswärtige Amt, 
-  37% für Allgemeine Bewilligungen, 
-  28 % für die Vertretungen des Bundes im Ausland, und 
- 25% für die Pflege kultureller Beziehungen mit dem Ausland. 
                                               

Ich will hier nur einige wichtige Veränderungen nennen:

Deutschlands Pflichtbeiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen, insbesondere für Friedensmissionen in verschiedenen Brennpunkten der Welt, sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Sie werden künftig weiter wachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Krise im Sudan, die eine kostspielige Mission mit rund 200 Soldaten aus Deutschland erforderlich macht, aber auch für friedenserhaltende und -stiftende Maßnahmen im Kongo, in Sierra Leone, Haiti und Burundi wurde der Ansatz „Beitrag an die Vereinten Nationen“ (Kap. 0502, Tit. 687 30) in den Haushaltsberatungen um 20 069 T¤ (auf 446 000 T¤) erhöht. Damit kann Deutschland den internationalen Erwartungen gerecht werden. 

Der Anteil für internationale Beiträge im Haushalt des Auswärtigen Amtes beträgt ca. 28 %. 

Beim Titel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung “ (Kap. 0502 Tit. 687 44) wurde der bisherige Ansatz zur Stärkung des deutschen Engagements in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für Darfur, für die UN-Schutztruppe im Irak (Beteiligung am Wiederaufbau), für den Internationalen Strafgerichtshof sowie für verschiedene Maßnahmen an internationalen Krisenherden um 14 560 erhöht (auf insgesamt 27 150 T¤.) 

Erlauben Sie mir an dieser Stelle nur einige kurze Worte zum deutschen Beitrag zum Wiederaufbau des Irak, und ich richte sie insbesondere an den Kollegen Schäuble und dessen Kritik in der ersten Lesung Haushalt im September: Die Position der Bundesregierung, Truppen zum VN-Schutz nur zu finanzieren, aber keine eigenen Truppen zu entsenden, ist nicht inkonsequent. Die USA und die Vereinten Nationen haben für die VN-Schutztruppe insbesondere muslimische Staaten wegen der kulturellen und sprachlichen Affinität zum Irak angesprochen. Es bleibt dabei: Wir werden keine Soldaten in den Irak entsenden. Die Bundesregierung unterstützt die VN soweit personelle Kapazitäten und finanzielle Möglichkeiten dies zulassen. Im Übrigen ist Deutschland inzwischen einer der größten Truppensteller weltweit, so z.B. in Afghanistan und im Kosovo.  

Der Titel „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe“ (Kap. 0502, Tit. 687 12) wurde für Soforthilfe, Flüchtlingshilfe und vorbeugenden Katastrophenschutz insbesondere in Afrika, Afghanistan, Bangladesh und der Karibik um 13 349 T¤ (auf 53 053 T¤) erhöht.

Beim Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Minenbeseitigungsprogramme, Menschenrechte“ (Kap. 0502, Tit. 687 23) sprachen sich die Berichterstatter der Regierungskoalition für eine Erhöhung des Ansatzes im Regierungsentwurf um 2 560 T¤  aus (auf 22 646 T¤). Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 sind zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen über jeweils 3 000 T¤ vorgesehen (auf dann 13.000 T¤ (2007) bzw. 11.000 T¤ (2008).

Jedes Jahr werden zwischen 15 000 bis 20 000 Menschen durch Antipersonenminen und Blindgänger verletzt und getötet, vor allem in Afghanistan, Angola, Kambodscha und Vietnam. Am 28. November beginnt in Nairobi die Überprüfungskonferenz zur Ottawa-Konvention über die Beseitigung von Antipersonenminen. Die Bundesregierung wird dort ihre fortbestehende Bereitschaft zur wirksamen Hilfe bei der Vernichtung dieser heimtückischen Waffen unterstreichen, was wir begrüßen. Auch deshalb wurde in den Haushaltsberatungen entschieden, zusätzliche Mittel für Minenbeseitigungsprogramme bereit zu stellen. 

Mein Appell, hier aktiv zu werden, richtet sich aber insbesondere an diejenigen Länder, die diese mörderischen Waffen herstellen, verkaufen und bis heute das Ottawa-Abkommen nicht unterzeichnet haben – so die Vereinigten Staaten, Russland, Indien, China und andere. Sie sollten meiner Meinung nach die Hauptkosten für die Beseitigung dieser Mordinstrumente tragen.

Wir unterstützen ohne Vorbehalt die wichtigsten Bestimmungen des Ottawa-Übereinkommens:

- Ein umfassendes Verbot von Herstellung, Einsatz, Transfer, Lagerung aller Arten von Antipersonenminen (APM),

- die Verpflichtung zur Zerstörung der bestehenden Bestände innerhalb von 4 Jahren, die Verpflichtung zur Räumung verlegter APM innerhalb von 10 Jahren, 

- die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Minenräumung und der Opferfürsorge im Rahmen des Möglichen, 

- ein glaubwürdiges Verifikationsregime und die Übertragung von Aufgaben bei der Umsetzung des Abkommens an den UN-Generalsekretär.

Um den Haushalt des AA nicht zusätzlich zu belasten, haben sich die Haushaltsberichterstatter darauf verständigt, für die Fortführung des Deutsche-Welle-Programms in Dari und Paschtu und damit zum Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan benötigten 1 200 T¤ aus dem Haushalt des AA nicht mehr aus den Programm-Mitteln (Kapitel 0504 (2004: 600 T¤), sondern aus dem Stabilitätspakt Afghanistan zu finanzieren, der beim BMZ eingestellt ist, aber vom AA bewirtschaftet wird (Ansatz insgesamt: 30 000 T¤). Hier gab es bereits konkrete Gespräche zwischen dem AA und der DW. Zwei Projektanträge zur Fortsetzung des Dari-Paschtu-TV-Programms über 1 000 T¤ und für Ausbildungsmaßnahmen über 200 T¤ sind in Vorbereitung. Hiermit soll die Verlagerung der Nachrichtenredaktion nach Kabul ermöglicht werden. 

Zum Thema Deutsche Welle will ich nur noch hinzufügen, dass wir mit der geplanten Einstellung und Reduktion des Spanisch-Programms nicht einverstanden sind. Hier muß sich die Deutsche Welle konstruktiv bewegen. Ich sage dies mit allem Nachdruck.

Die Fortführung der bisherigen Streitschlichtungsaktivitäten von Bundesminister a.D. Dr. Schwarz-Schilling in Bosnien und Herzegowina, für die ich im Namen meiner Fraktion hier ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen will, und ihre Ausweitung auf Mazedonien und den Kosovo konnte über die Mittel des Stabilitätspakt Südosteuropa (insgesamt 40 000 T¤) ebenfalls gesichert werden, ohne den Ansatz des Regierungsentwurfs zu erhöhen. Auch hier haben bereits konstruktive Gespräche zwischen den Beteiligten stattgefunden. Ein Projektantrag über ca. 350 T¤ ist in Arbeit, dessen Bewilligung nichts im Wege steht, sofern die Zustimmung der entsprechenden Regierungsstellen und Konfliktparteien vorliegt, das Projekt mit den internationalen Missionen vor Ort abgestimmt ist und die Förderung nach einem Jahr überprüft wird. 

Vor dem Hintergrund des Terroranschlags vom 11. September 2001, der Anschläge in Istanbul, Madrid sowie des Überfalls auf den BGS-Konvoi in Falludscha, aber auch des nötigen Schutzes vor Erdbeben in besonders gefährdeten Dienstorten wie z.B. Almaty, Izmir, Tiflis, Lima, San Francisco, Teheran, Taschkent, Wellington u.a. waren bereits im Regierungsentwurf zusätzliche Mittel für die Verbesserung der materiellen Sicherheit bei Bau- und sonstigen Maßnahmen an den Auslandsvertretungen vorgesehen. In den Haushaltsberatungen sprachen sich die Berichterstatter dafür aus, den Ansatz beim Titel  , „Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten“ (Kap. 0503, Tit. 711 11) vorgesehenen Ansatz um nochmals 5 300 T¤ zu erhöhen (auf 21 130 T¤). Beim Titel Erwerb von Fahrzeugen (Kap. 0503, Tit. 811 01) wurde der bisherige Ansatz ebenfalls auf Grund der Sicherheitsanforderungen um zusätzliche 500 T ¤ erhöht (auf nunmehr 4 182 T¤.  Wie die Bundesregierung sehen auch wir uns in besonderer Weise der Sicherheit des Personals verpflichtet. 

Eine weitere wichtige Säule der deutschen Außenpolitik stellt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dar. Aufwendungen für Bildung und Forschung sind auch und gerade im Bereich des Auswärtigen rentierliche Investitionen in die Zukunft. Die Haushaltsberichterstatter der Regierungskoalition haben sich deshalb darauf verständigt, den Ansatz beim Titel Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler ..“ (Kap. 0504, Tit. 681 11) um 409 T¤ für den DAAD und 41 T¤ für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu erhöhen. (auf insgesamt 90 137 T¤). Der Stipendienfonds dient der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des Austauschs von jungen, aber auch postgraduierten Wissenschaftlern in Deutschland. Er fördert damit die internationale Verständigung sowie die emotionale, politische und ökonomische Bindung an Deutschland. 

Der Titel „Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte“ (Kap. 0504 Tit. 687 21) wurde um 4 000 T¤ erhöht (auf 122 974 T¤). Wir wollen damit die deutschen Lehrkräfte im Ausland verstärken und die Qualität des Bildungsangebots an Auslandsschulen steigern, wenngleich über das Thema Auslandsschulen noch diskutiert werden muß. 

Beim Titel „Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich (Kap. 0502, Tit. 685 41, UT 1.1.) wurde der Gesamtansatz um 10 T¤ für die Sicherung des Fortbestands der umfangreichsten öffentlichen Spezialbibliothek auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erhöht (auf 768 T¤). 

Der Ansatz beim Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im In- und Ausland“ (Kap. 0504, Tit. 687 17) wurde für den deutsch-britischen Jugendaustausch um 213 T¤ (auf 10 956 T¤) sowie für die Auslandskulturarbeit der Kirchen um nochmals 50 T¤ erhöht (auf insgesamt 11 006 T¤). 

Vor dem Hintergrund der kulturhistorischen Bedeutung der weltberühmten Tempelanlage Angkor Wat in Kambodscha, bei der sich Deutschland als einzige Nation auf die Restaurierung des Steinreliefs spezialisiert hat, wurden zusätzliche Programmmittel in Höhe von 150 T¤ zur „Bewahrung des kulturellen Erbes in den Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland“ Kap. 0504, Tit. 687 15, UT 8, Programmarbeit) eingestellt (und der Gesamtansatz damit auf 37 675 T¤ erhöht).  Die Mittel dienen der Fortbildung von einheimischen und deutschen Fachkräften insbesondere im Bereich der Steinrestaurierung und fördern den Dialog.  

Bei den Berichterstattern der Regierungskoalition bestand Einvernehmen darüber, dass der Ansatz für das Deutsche Archäologische Institut (Kap. 0511, Titelgruppe 01) um 400 T¤ erhöht werden solle (auf 5 418 T¤). Der Einsatz des DAI für die Rettung und Bewahrung des Weltkulturerbes wird international hoch geschätzt und trägt deshalb zu Deutschlands Ansehen in der Welt bei. Die Mittel sind ausschließlich für den Projektmitteletat - das Herzstück der archäologischen Forschung - vorgesehen, der sonst unterfinanziert und weit hinter der Bewilligung für das Haushaltsjahr 2004 zurück geblieben wäre. Aus diesem Titel werden u.a. Grabungen in Iran, Syrien, Saudi-Arabien, Jordanien Sudan, Afghanistan und Marokko gefördert. Sie dienen damit auch der Stärkung des Dialogs mit den islamischen Ländern und sind kulturpolitisch von großer Bedeutung. 

Wenn man sich die ernsthaften und erfolgreichen Bemühungen der Koalitionshaushälter vergegenwärtigt, jeweils zu den bestmöglichen Lösungen zu kommen, dann ist es um so unverständlicher, dass die CDU/CSU 10% Pauschalkürzungen bei den flexibilisierten Mitteln vorgeschlagen hat. Das würde z.B. für den Haushalt des AA bedeuten, dass 600 bis 650 Stellen nicht finanziert wären (ca. 61 Mio ¤) sowie im Sachmittelbereich Kürzungen von fast 14 Mio ¤ zu verkraften wären. Dass all dies aus personalrechtlichen und faktischen Gründen nicht geht, dürfte allen bekannt sein und trotzdem versucht die Opposition in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man unterbreite sinnvolle Sparvorschläge. Wer so querbeet kürzen will, hat jedes Maß an Seriösität verwirkt. 

Angesichts der schwierigen Haushaltslage, die alle Ressorts auf Grund der Globalen Minderausgabe zu Reduktionen und Abstrichen zwingt, haben wir Deckungsvorschläge erarbeitet, die schmerzlich sind, den Koalitionsberichterstattern für den Einzelplan 05 aber als für das Auswärtige Amt verkraftbar erschienen. Hilfreich war dabei der Nichtabfluß von Mitteln beim Titel  „Deutscher Beitrag im Rahmen der G8-Initiative“ (Kapitel 0502-687 47) und beim Ansatz „Pflichtbeiträge an internationale Organisatonen“, NATO-Hauptquartier in Brüssel (Kapitel 0502 687 34, Nr. 24). 

Im Sinne der 2002 begonnenen Reforminitiative konnten auch bei der Budgetierung und gegenseitigen Deckungsfähigkeit einzelner Titel Fortschritte erzielt werden. Ich begrüße deshalb das seit 2003 in Vorbereitung befindliche und jetzt im Haushaltsentwurf festgeschriebene Pilotprojekt Italien des Goethe-Instituts - der größten nichtstaatlichen Mittlerorganisation, die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Wahrnehmung kulturpolitischer Aufgaben im Ausland betraut ist. Beschränkte Deckungsfähigkeit von einzelnen Titeln – und dies sage ich ausdrücklich an die Adresse des Bundesfinanzministeriums - kann allerdings nur ein erster Schritt zur Aufgabe der althergebrachten Titelstruktur hin zur Schaffung von Budgetierung sein. Deshalb habe ich in den Haushaltsberatungen angeregt, nicht erst im Jahr 2006, sondern bereits ab Mitte 2005 mit der externen Evaluierung des Goethe-Instituts in Italien zu beginnen, damit schnellstmöglich die Budgetierung weiterer Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik ins Auge gefasst werden kann. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass die neuen Steuerungsinstrumente – Budgetierung und die damit verbundene strategische Zielvereinbarung - dazu beitragen werden, eine effizientere Steuerung der Auslandskulturarbeit durch das Auswärtige Amt zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sollten auch im Rahmen der Kameralistik alle Möglichkeiten einer betriebswirtschaftlichen Haushaltsführung schon jetzt genutzt werden, sofern dies haushaltsrechtlich mögich ist. Die Einrichtung eines ausgelagerten Eigenbetriebs zur Verwaltung der Auslandsliegenschaften des AA als Facility Management ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Zum Abschluss der Beratungen möchte ich auch diesmal allen Berichterstatterkollegen für den Einzelplan 05, insbesondere dem Kollegen Alexander Bonde, sowie allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss, aber auch der Opposition, dem Aussschussvorsitzenden, der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt mit unserem Obmann Walter Schöler an der Spitze sowie Gerhard Küntzle, Jürgen Morhard und Dr. Joachim Rücker vom Haushaltsreferat des Auswärtigen Amtes für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen danken. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Haushalt des AA.