Mit dem "Bericht zur Lage behinderter Menschen und ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben", dem das Kabinett am 15. Dezember 2004 zugestimmt hat, zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz über ihre Behindertenpolitik. „Er stellt die Möglichkeiten der Betroffenen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfassend dar und gibt Auskunft über die Wirksamkeit der seit 1998 ergriffenen Maßnahmen“, so der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete und neue AWO-Kreisvorsitzende Lothar Mark.

„Ich begrüße den von der Bundesregierung in ihrer Regierungszeit eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik“, so Lothar Mark, „denn damit hat sie wichtige Voraussetzungen für eine noch umfassendere Teilhabe von Behinderten am gesellschaftlichen Leben geschaffen“. Die Bundesregierung selbst verweist darauf, dass in diesem Politikbereich die größte Reform seit den 1970er Jahren in Angriff genommen wurde, bei der Selbstbestimmung eine wichtige Grundlage bilde. Drei wichtige Entscheidungen bilden das Grundgerüst dieser Politik:

Mit dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) wurde ein modernes und leistungsfähiges System der Teilhabe behinderter Menschen eingeführt, das Chancengleichheit, soziale Integration sowie die Eröffnung beruflicher Perspektiven umfasst. „Insbesondere die Einführung gemeinsamer Servicestellen, die Vereinbarung gemeinsamer Empfehlungen aller Rehabilitationsträger, und ein Persönliches Budget für behinderte Menschen tragen zur Stärkung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bei“, so Lothar Mark.

Unter dem Motto „Rehabilitation statt Entlassung“ strebt die Bundesregierung eine Verbesserung der Beschäftigungssituation behinderter Menschen an. Zu den wesentlichen Neuerungen des 2004 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwer behinderter Menschen“ zählt das betriebliche Eingliederungsmanagement. Dies sei eines der wichtigsten Instrumente zum Erhalt des Arbeitsplatzes und zur Steigerung der Lebensarbeitszeit, so Lothar Mark. Ein konkreter Schritt dazu wurde mit der im September 2004  gestarteten Initiative „Jobs ohne Barrieren“ getan. 

Das Behindertengleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2002 bildet das Kernstück auf dem Weg zu einer barrierefreien Zukunft für Behinderte. Um ihren Alltag möglichst selbständig und ohne Hilfe meistern zu können, so der Mannheimer Abgeordnete, brauchen Menschen mit Behinderung nicht nur Barrierefreiheit beim Wohnen, in öffentlichen Bauten und im Verkehr, sondern auch eine barrierefreie Kommunikation im Umgang mit Behörden und Verwaltung.

„Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dennoch sind Bund, Länder und Gemeinden auch weiterhin gefordert, in ihrem Verantwortungsbereich alles zu tun, damit Behinderte  besser in die Gesellschaft integriert werden“, erklärte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete.