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Rede zur 1. Lesung des Antrags „Den Beziehungen zu Lateinamerika Bedeutung und Zukunft geben“ der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 15/4388, versión en español) sowie zur Beratung der Beschlussem-pfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag „Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik“ der Koalitionsfraktionen (Drs. 15/3205 und 15/3840)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unzweifelhaft ist das grundsätzlich aussichtsreiche Panorama der biregionalen Beziehungen zwischen der EU und LAK seit dem letzten Gipfeltreffen in Guadalajara durch verschiedene Ereignisse getrübt worden:

An erster Stelle ist hier zu nennen, dass das große Ziel, bis Oktober 2004 das Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur unter Dach und Fach zu bringen, nicht erreicht worden ist. Realistischerweise müssen wir die Aussichten auf einen baldigen Abschluss sehr zurückhaltend bewerten.

Ferner hat der Guadalajara-Gipfel keinen verbindlichen Verhandlungsbeginn für ein Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft oder Zentralamerika erbracht. Vor Abschluss der laufenden WTO-Verhandlungen ist nicht mit der Aufnahme neuer Verhandlungsstränge zu rechnen.

Gleichzeitig beobachten wir, wie insbesondere die Conosur-Länder ihre Wirtschafts- und Handelspartner zunehmend in anderen Weltregionen, namentlich Ostasien, suchen. China will in den nächsten zehn Jahren 100 Mrd. USD in Lateinamerika investieren, um in erster Linie den Zugang zu Rohstoffen für die boomende Wirtschaft zu sichern.

Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Lateinamerika-Politik umso stärker gefragt, die Beziehungen zu den Ländern der Region konsequent weiter zu entwickeln, wie wir dies in unserem Antrag gefordert haben. Die mit großen Erwartungen begonnenen Prozesse des politischen Dialogs, der Intensivierung des Handels und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Lateinamerika bedürfen einer Stützung durch eine kohärente Grundlage der deutschen Lateinamerika-Politik.

Das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung aus dem Jahr 1995 ist angesichts des vielschichtigen politischen Wandels in Europa und Lateinamerika nicht mehr geeignet, als Rahmen des politischen Handelns zu dienen. Mit der Formulierung von "Leitlinien für die deutsche Außenpolitik gegenüber Lateinamerika und der Karibik" hat die Bundesregierung ein Dokument vorgelegt, das entsprechend ihrer Erklärung vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahre 2002 einen Orientierungsrahmen für ihre auf die Besonderheiten der wichtigsten Subregionen ausgerichtete Politik darstellen will. Diesen Rahmen gilt es nun, zu einem umfassenden Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung fortzuentwickeln.

Denn eines ist klar: Wir haben ein originäres Interesse an der sozialen und politischen Stabilität in Lateinamerika. Diese ist ein wichtiger Baustein für weltweiten Frieden und Sicherheit. 

Eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in LAK - dies hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt - kann nur im Sinne einer zukunftsweisenden Gestaltung des globalen Ordnungsrahmens sein. Unsere Regionen sind sich einiger denn je, was die Vision einer multilateralen Weltordnung anbelangt. Nirgendwo in der Welt haben wir ähnlich verlässliche Partner bei der Verwirklichung dieses Ziels. Dies verdeutlicht beispielsweise die explizite Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, des Kyoto-Protokolls oder der Ottawa-Konvention im Gipfeldokument von Guadalajara. Wir haben ähnliche Vorstellungen von einer Reform der Vereinten Nationen und ihrer zukünftigen Rolle. Darüber täuschen auch nicht Ihre offensichtlich hochgespielten Bemerkungen über vermeintliche Verstimmungen in LAK angesichts unserer Vierer-Initiative für einen ständigen Sitz im VN-SR hinweg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion. Die Reform des Sicherheitsrats ist zentrales Reformanliegen des VN-Generalsekretärs und einer breiten Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten. Deutschland tritt - im Sinne der Europäischen Sicherheitsstrategie - für einen effektiven Multilateralismus ein und unterstützt daher dieses Reformanliegen nach Kräften. Die gleiche Linie verfolgen auch die LAK VN-Mitgliedstaaten. Wie überall, gibt es auch hier vereinzelt unterschiedliche Auffassungen, wie die Reform im Detail auszusehen hat. Von einem ungeschickten Auftreten der Bundesregierung in dieser Sache kann nicht die Rede sein.

Damit möchte ich auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, der ja größtenteils Forderungen enthält, die Sie aus unserem Antrag übernommen haben. Auf ein paar der anderen Punkte werde ich nun eingehen.

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Sie an der Sinnhaftigkeit der aktuellen Ausgestaltung unserer bilateralen Beziehungen zweifeln. Nicht zuletzt ist es auch ein Schlag ins Gesicht derer, die mit immer knapper werdenden Ressourcen eine hervorragende Arbeit im Mittlerbereich leisten. Dazu komme ich später noch einmal.

Die Welt ist heute eine andere als noch vor zehn Jahren. Angesichts der angespannten Haushaltssituation können wir nicht mehr Mittel für die wachsenden Aufgaben weltweit zur Verfügung stellen. Zu dieser Erkenntnis sind übrigens auch Sie bereits gelangt. Ich zitiere einen Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte. Demnach sei das neue Engagement der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas sowie weltweit zu Lasten der bisherigen Einsatzfelder gegangen. „Die KAS hat deshalb auch die Aktivitäten in Lateinamerika einschränken müssen,“ heißt es dort. Gleichzeitig verlangen Sie aber nach außen hin von der Bundesregierung die Quadratur dieses gleichen Kreises.

Des Weiteren sprechen Sie in Ihrem Antrag von Zielkonflikten zwischen Entwicklungs- und Handelspolitik. Diese liegen in der Natur der Sache. Ohne Frage ist es wichtig, die unterschiedlichen Politiken so gut es eben geht kohärent zu gestalten. Und ich wage zu behaupten, dass dies der Bundesregierung gerade im Bereich der Außenpolitik besser gelungen ist als jeder anderen zuvor. Ich mache dies auch an der Tatsache fest, dass die deutsche Außenpolitik und die gesamte internationale Politik der Bundesrepublik Deutschland im Moment ein nie da gewesenes Ansehen genießen. Meine Erfahrung aus vielen Begegnungen und Gesprächen in LAK ist, dass dies auch dort mehrheitlich so wahrgenommen wird.

Wenn Sie nun aber in Ihrem Antrag den Eindruck erwecken wollen, die einzelnen Politikbereiche gegenüber LAK seien nicht aufeinander abgestimmt, kann ich diese Argumentation nicht ganz nachvollziehen. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass weite Bereiche, z.B. die Handelspolitik, heute EU-Materie sind. Zielkonflikte lassen sich daher kaum noch auf nationaler Ebene lösen. Insofern habe ich die große Hoffnung, dass die EU nach dem Regierungswechsel in Spanien nun in Bezug auf LAK künftig wieder verstärkt mit einer Stimme sprechen wird.

Weil der EU in den Beziehungen zu Lateinamerika eine so große Bedeutung zukommt, haben wir - anders als die CDU/CSU - die Europäische Union explizit in den Titel unseres Antrags mit aufgenommen. Bei Ihnen kommt Europa fast nicht vor.

Lassen Sie mich in Bezug auf die EU-Handelspolitik ergänzen, dass die SPD-Bundestagsfraktion es nicht für sinnvoll hält - wie von Ihnen vorgeschlagen - weitere Assoziierungsabkommen mit einzelnen Ländern Lateinamerikas zu schließen. Mexiko und Chile waren auf Grund ihrer Sonderstellung Ausnahmen. Wir wollen einen offenen Regionalismus in Lateinamerika unterstützen, dazu gehört auch, dass wir die Integration in den einzelnen Subregionen fördern. Insbesondere die Andenregion benötigt in der aktuellen Situation Impulse für eine Stabilisierung. Ein separates Assoziierungsabkommen mit Kolumbien halten wir daher für das falsche Signal.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die jüngst beschlossenen weiteren Integrationsschritte im Mercosur und insbesondere die Gründung der südamerikanischen Union am 09.12.2004 ausdrücklich. Wenngleich der südamerikanische Subkontinent schon einige - mehr oder weniger erfolgreiche - Integrationsbemühungen gesehen hat, so gibt uns doch dieser erneute Anlauf unter der Führung Brasiliens Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Die Bereitschaft der südamerikanischen Länder scheint heute größer denn je, Souveränität zu Gunsten einer supranationalen Organisation abzugeben. Zwischen Karibikküste und Feuerland wird somit in den nächsten Jahrzehnten nach EU und NAFTA der weltweit drittgrößte Regionalverbund wachsen. Diese Bemühungen gilt es, von deutscher und europäischer Seite mit allen Kräften zu fördern. Gerade hier liegen künftig enorme Kooperationsmöglichkeiten, die wir in unserem Antrag deutlich machen.

Sie fordern die Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiesektor - einschließlich der Kernenergie. Bei so viel Kurzsichtigkeit kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Mit Sicherheit ist Ihnen nicht entgangen, dass die Bundesregierung mit der brasilianischen Regierung im vergangenen Oktober einvernehmlich die Umwandlung des deutsch-brasilianischen Abkommens über nukleare Zusammenarbeit in ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Energiebereich beschlossen hat. Dies ist u. E. der richtige Weg. Deutsche Unternehmen sind weltweit führend im Bereich erneuerbare Energien. Wir wollen nicht nukleare Risiken in die Länder Lateinamerikas und der Karibik exportieren, sondern zukunftsweisende, nachhaltige Technologie – eine zentrale Forderung unseres Antrags.

Mein Kollege Sascha Raabe wird im Folgenden auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit LAK eingehen. Lassen Sie mich aber nur eines vorweg nehmen: Nicht nur im Hinblick auf LAK ist der Bundesregierung daran gelegen, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit die laufende Doha-Runde auch wirklich ihren Namen als Entwicklungsrunde verdient.

Um einen dauerhaften Dialog zwischen beiden Regionen zu fördern halten wir die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) in LAK für sehr wichtig.

Ihre Einschätzungen hierzu kann ich nur als haarsträubend bezeichnen.

Als Berichterstatter meiner Fraktion für den Haushalt des Auswärtigen Amtes kenne ich - ganz offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen - die Zahlen und weiß, wovon ich spreche. Mit der Reforminitiative von Bundesaußenminister Fischer im Jahr 2002 bemüht sich das Auswärtige Amt, alle Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, um mit weniger Ressourcen wesentlich mehr Effizienz zu erzielen.

Dies gilt auch in Bezug auf LAK, das unter allen Regionen der Welt den zweiten Platz nach der EU (alt - EU der 15) einnimmt, was die Mittelvergabe betrifft. Von den 559 Mio. Euro, die im Jahr 2003 für die Kulturarbeit in der Welt zur Verfügung standen, wurden rund 74,4 Mio. Euro in LAK eingesetzt. Damit handelt es sich nach wie vor um die wichtigste Region für die AKBP außerhalb Europas.

Auch nach Institutionen nimmt LAK obere Plätze ein: Den Goethe-Instituten in der Region flossen 2004 rund 12,2 Mio. Euro zu. Der Anteil der Gelder, die nach Südamerika fließen, wird nach den Planungen des Goethe-Instituts sogar im Verhältnis zu anderen Regionen noch steigen, und zwar auf 10 Prozent der weltweit eingesetzten Mittel. Darüber hinaus setzt die Institution, die Mittel verstärkt für Projekte ein und fährt den Anteil der Fixkosten kontinuierlich runter.Ähnlich verhält es sich bei den meisten Mittlerorganisationen: Die meisten Mittel fließen nach Europa (inkl. Osteuropa), danach wechseln sich LAK und SOA auf den Plätzen ab.

LAK wird auch weiterhin eine zentrale Rolle in der deutschen AKBP spielen, wie wir dies in unserem Antrag ausdrücklich bekräftigen. Ihre Einschätzungen dagegen sind verantwortungslos und schüren Befürchtungen, die jeglicher Grundlage entbehren. Nicht zuletzt diskreditieren sie auch die wertvolle Arbeit unter zugegeben z. T. schwierigen Bedingungen vor Ort.
Dass hier schon jetzt neue Wege beschritten werden, um bei geringeren Mitteln dem hohen Anspruch auch weiterhin gerecht zu werden, zeigen zahlreiche Initiativen. So hat beispielsweise die Zahl lateinamerikanischer Studierender in Deutschland seit 1998 stetig zugenommen, was nicht zuletzt auf die verbesserte Werbung für den Hochschulstandort Deutschland zurückzuführen ist. Die Kontaktpflege zu den jungen Wirtschafts- und Wissenschaftseliten in LAK, z.B. mittels der DAAD-Alumninetzwerke, hat sich erheblich verbessert. Mit Brasilien wurde der „Deutsch-brasilianische Dialog der Zivilgesellschaften“ unter Führung des DAAD ins Leben gerufen, der eine bislang einzigartige Form des Elitendialogs darstellt. Die Zahl der Schulpartnerschaften zwischen deutschen und lateinamerikanischen Schulen hat sich im Zeitraum von 1999 auf 2002 um 40 % erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, sieht so ein „sinnentleertes Minimum“, ein „Restbestand der AKBP“ aus?

Ich möchte die schwierige Finanzsituation des Bundes und die dadurch bedingten Sparmaßnahmen nicht klein reden. Ich möchte Sie aber gleichzeitig bitten, ein realistisches Augenmaß nicht zu verlieren. Die ursprünglich geplante Einstellung des spanischsprachigen TV-Programms der Deutschen Welle halte ich vor diesem Hintergrund allerdings für absolut fatal und kontraproduktiv. Das Bekanntwerden der Streichpläne hat bereits großen Schaden angerichtet. Ich werde mich auch weiterhin für den Erhalt des spanisch-sprachigen DW-TV Programms über 2005 hinaus einsetzen.

Der vorliegende Antrag fordert des Weiteren die Wiederbelebung der LAK-Forschung an deutschen Universitäten: Wie Sie wissen, liegt die Zuständigkeit für das Hochschulwesen bei den Ländern. Vor einigen Wochen hätten wir es in der Hand gehabt, hier sinnvolle Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes zu schaffen, die auch in Bezug auf Ihre Forderung Perspektiven eröffnet hätten.

Zu Ihrer Forderung in Punkt 21 zur Kubapolitik möchte ich folgendes sagen: Die Bundesregierung tut u. E. gut daran, sich im Rahmen der EU für eine vollständige Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit dem Inselstaat einzusetzen. Es wird keinem einzigen Dissidenten geholfen und verbessert weder die wirtschaftliche noch menschenrechtliche Lage auf der Insel, wenn man den Konfrontationskurs aufrechterhält. Die jüngste Freilassung von sieben Dissidenten gibt uns in dieser Einschätzung Recht. Die bisherige harte Linie hat keine Ergebnisse gebracht und der EU und ihren Mitgliedsstaaten ihre Handlungsfähigkeit genommen.

In dieser Frage und insbesondere auch durch ihre künftige Kolumbien-Politik kann die EU ihrem Anspruch als Friedensmacht gerecht werden. Mit dem Auslaufen und der möglichen Neuformulierung des Plan Colombia besteht die Chance, dass sich die EU mit ihrem auf Verhandlung und Ausgleich orientierten Ansatz wieder stärker einbringen kann. Ein dauerhafter Frieden kann nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion nur über Verhandlungen mit allen illegalen Gruppen erzielt werden. Wir begrüßen daher die Formulierung von Schlussfolgerungen des EU-Rats, in denen die Modalitäten für ein künftig verstärktes Engagement Europas für den Friedensprozess geregelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, u. E. muss es ein vorrangiges Ziel der deutschen LAK-Politik sein, glaubwürdig zu handeln und nicht bei unseren lateinamerikanischen Partnern Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können.

Der Koalitionsantrag wird diesem Anspruch gerecht und gibt den Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika eine klare Richtung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen bitte ich Sie, den Antrag der Koalition anzunehmen und denjenigen der CDU/CSU abzulehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.