Allen Vorurteilen zum Trotz bleibt Deutschlands Volksvertretern zum Leben gar nicht so viel, wie man denkt - sofern sie keine größeren Nebeneinkünfte haben

Von unserem Redaktionsmitglied Steffen Mack

Lothar Mark ist wütend. Sehr wütend. "Was wir uns zurzeit alles anhören müssen, kann man sich nicht vorstellen." Seit die satten Nebeneinkünfte einiger Parlamentarier ruchbar wurden, erreichen Mark ungezählte Anrufe, Briefe und Mails empörter Bürger. "Einige davon könnte ich direkt an die Staatsanwaltschaft weiterleiten", sagt Mark. Ihm stinkt gewaltig, dass "einige wenige uns alle in Verruf bringen". Bundestagsabgeordnete verdienten in Wirklichkeit keinesfalls zu viel. Um das zu veranschaulichen, hat der Mannheimer Sozialdemokrat seine Einkünfte und Ausgaben zusammengestellt. 

Mark bekommt pro Jahr 83 877 Euro Diäten. Die muss er ebenso versteuern wie seine wenigen Nebeneinkünfte (rund 1000 Euro jährlich für Vorträge und ähnliches). Dazu erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von 42 412 Euro. Das klingt dramatisch viel, und dagegen sind auch Klagen verärgerter Steuerzahler vor Gericht anhängig.

Allerdings muss man berücksichtigen, wofür Parlamentarier dieses Geld benötigen. Ihre Mitarbeiter und das Berliner Büro finanziert der Bundestag. Ihr Wahlkreisbüro müssen sie jedoch ebenso selbst bezahlen wie alle Kosten "drumherum": Bewirtung von Gästen, Zeitungen für den Dienstgebrauch sowie Fachliteratur und -zeitschriften. Letztere brauche er besonders, sagt Mark, um über sein Spezialgebiet Lateinamerika auf dem Laufenden zu bleiben. Hierfür habe er auch einen Spanischkurs belegt und müsse Reisegeschenke kaufen. Im Wahlkreis erwarteten von ihm über 40 Vereine, in denen er Mitglied sei, neben Beiträgen auch mal Tombolagewinne oder Geschenke zu spendieren. Hinzu kämen dienstliche Gespräche vom Privattelefon (häufig nach Südamerika) und Zeitungsinserate (etwa zur Mitarbeitersuche). 

Mehr als 10 000 Euro zahlt Mark pro Jahr an Partei- und Fraktionsgremien. Dies mag verwerflich wirken, schließlich ist die Pauschale nur für die Abgeordneten-Tätigkeit gedacht. Das Bundesverfassungsgericht sieht es jedoch ausdrücklich als sinnvoll an, dass sich Parlamentarier zusammenschließen. Denn sie profitieren ja auch in mancherlei Hinsicht von der Zuarbeit aus Fraktion und Partei (die ihrerseits viele Mitarbeiter beschäftigen). 

Bundestagsabgeordnete dürfen im Inland kostenlos fliegen, Bahn fahren sowie in Berlin Parlaments-Chauffeure bemühen. Fahrten im Wahlkreis müssen sie selbst bezahlen. Mark veranschlagt dafür inklusive Autoverschleiß 2500 Euro pro Jahr. Am teuersten käme ihn seine Wohnung in der Hauptstadt. Zusammen mit der dort erhobenen Zweitwohnsteuer seien das jährlich 10 030 Euro. "Außerdem muss ich mir für Berlin zusätzliche Anzüge kaufen", sagt der 59-Jährige. "Und das Essen dort ist auch viel teurer, als wenn zu Hause meine Frau für mich kocht." Diese Unkosten hat er aber außen vor gelassen, damit seine Ausgabenliste nicht übertrieben erscheint. Das könnte schon so passieren: Die von ihm angegeben Kosten übersteigen seine Pauschale um mehr als 9500 Euro. 

Vor seiner Wahl in den Bundestag 1998 habe er als Bürgermeister für Kultur und Sport in Mannheim mehr verdient, sagt Mark. Er könnte sich mit einer Diätenerhöhung anfreunden - und würde im Gegenzug Nebentätigkeiten verbieten lassen. "Wer seinen Job als Abgeordneter ernst nimmt, hat dafür sowieso keine Zeit", meint Mark und verweist auf seinen stets vollen Terminkalender (siehe unten). "Ich arbeite selten weniger als 70 Stunden pro Woche." 

Bei einer Befragung der Universität Jena schwankt die "gefühlte" Arbeitsbelastung der Bundestagsabgeordneten zwischen 59 und 67 Stunden pro Woche. Rund 23 Prozent üben eine Nebentätigkeit aus. Allerdings ist deren Definition unklar. Künftig soll dem Bundestagspräsidenten alles gemeldet werden, was über die Arbeit als Abgeordneter hinausgeht – auch Ehrenamtliches. "Muss ich jetzt etwa angeben, dass ich Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Mannheimer Herschelbades bin?", schimpft Mark. Doch sieht es so aus, als sei eine verschärfte Meldepflicht das einzige, auf das sich die Parlamentarier einigen können. Die Höhe sämtlicher Nebeneinkünfte offen zu legen, geht vielen zu weit. 

Das dürfte den Unmut über "die Raffkes in Berlin" nicht lindern. Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein wird der Bundestagsabgeordnete und CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen ständig nach Nebeneinkünften gefragt. Geduldig zählt er seine Einnahmen aus verpachtetem Landwirtschaftsbetrieb, vermietetem Büroraum sowie früherer Beteiligung an einer Windmühlenfirma auf. "Aber wie viel ich da kriege, geht die Öffentlichkeit nichts an", sagt Carstensen. Über mangelndes Engagement könne sich sein Wahlkreis jedenfalls nicht beschweren. "Der ist mit seinen 2000 Hektar bei Ebbe größer als das Saarland", witzelt Carstensen. Da hat er für Klagen von Kollegen aus Ballungszentren nur ein schallendes Lachen übrig.

© Mannheimer Morgen - 04.02.2005
 

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