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Pressemitteilungen
04.04.2005
Bundesinnenminister Schily beendet das Pokerspiel um die Einführung des Digitalfunks
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Lothar Mark MdB und Roland Weiß MdL begrüßen den finanziellen Mehraufwand des Bundes, die Einführung des bundesweit einheitlichen Digitalfunks dadurch zu beschleunigen, dass der Bund 50% der Kosten trägt und so die Länder, die einen fast 90% Nutzen davon haben, eindeutig entlastet.


Es war wahrlich keine Glanzleistung des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech CDU, auf der Innenministerkonferenz im März 2005 bezüglich der Finanzierung und der raschen Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu kommen. Vielmehr hat Bundesinnenminister Schily SPD  durch das Vorpreschen des Bundes dem neuen IMK-Vorsitzenden Rech Rückenwind gegeben  und nach einem langwierigen Tauziehen um eine Kostenverteilung das Pokerspiel um eine höhere Bezuschussung durch den Bund beendet. Die Länder haben vom Bund ursprünglich eine Kostenübernahme zwischen 30 und 50% gefordert und davon die Eröffnung des Vergabeverfahrens abhängig gemacht. Nun baut der Bund in enger Zusammenarbeit mit der DB-AG ein hocheffizientes digitales Rumpfnetz auf, das rund 50% der Fläche des Landes abdeckt und nun von den Ländern schrittweise zu erweitern ist. „Dieser Ansatz“, so Lothar Mark, „ist der wirtschaftlichste und sicherste Weg zur raschen und konsequenten Einführung des Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden“.


Im Gegensatz zu den Forderungen der SPD-Landtagsfraktion, dass ein solches bundeseinheitliches modernes Kommunikationssystem noch vor der WM 2006 zur Verfügung stehen möge, hat sich „unser Innenminister“ lediglich auf die zügige Einführung bis Ende 2010 verständigt. Roland Weiß betont, „dass damit auch Innenminister Rech bisher zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung gepokert und die Einführung bis 2006 verschleppt bzw. unmöglich gemacht hat. Diese Politik, die mittels einer solchen Blockadepolitik mit dem hohen Gut der inneren Sicherheit in unserem Land spielt, kann nicht als verantwortungsvoll bezeichnet werden und dies lässt sich keinesfalls mit einer schwierigen haushaltspolitischen Lage entschuldigen“. Dinglichste Aufgabe ist nun die schnellstmögliche Netzerweiterung durch das Land,  das die dafür bereitgestellten Haushaltsgelder zu unserer aller Sicherheit zügig auch zur Verfügung stellt, damit wir getrost ins WM-Jahr 2006 blicken können.



 

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