Es ist Ländersache, die Schulen auszuwählen, die in den Genuss der Bundesmittel aus dem Vier-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 kommen. Das stellten jetzt die beiden SPD-Abgeordneten Lothar Mark (Bund) und Roland Weiß (Land) fest, nachdem es Irritationen um die Antragsmeldungen der Schulen gegebenhatte. Offenbar habe das Kultusministerium Baden-Württemberg eine ungeprüfte Liste mit 508 Anträgen und einem Finanzvolumen von 846 Millionen Euro nach Berlin gemeldet anstatt selbst Prioritäten zu setzen. Dadurch würden eine Reihe Mannheimer Schulen leer ausgehen, kritisierten die Mannheimer Grünen im Gemeinderat. Dem Bund obliege lediglich die Prüfung, ob die Vorhaben der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung entsprechen, teilten die beiden Abgeordneten mit.  

"Das Land versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen", so Mark und Weiß. Die bis 31. Januar eingereichten Anträge zu prüfen und nur diejenigen bis 31. März (endgültig bis 30. Juni) nach Berlin weiterzumelden, die aus der zur Verfügung stehenden Summe von 528

Millionen Euro für Baden-Württemberg bezahlt werden können - das sei Aufgabe des Landes gewesen. 

Vor Ablauf des Programms 2007 habe man in Stuttgart "wissentlich" den Förderungsetat überzogen. "Wenn das Land den schwarzen Peter nun dem Bund zuschieben will, ist dies ein durchsichtiges Spiel", kritisierten Mark und Weiß. Das Kultusministerium berufe sich darauf, dass die Entscheidung über die Bewilligung der Bundesmittel nach Eingang der Anträge bei den zuständigen Regierungspräsidien erfolge. Danach könnten vom Land nur 159 der 508 gemeldeten Projekten gefördert werden. "Es bleibt aber den Beweis schuldig, ob die

Reihenfolge der vorläufigen Liste auch die Reihenfolge der endgültigen Liste ist", so die Abgeordneten, die auch die Übereinstimmung der Listenanordnung mit der Reihenfolge des Eingangs der Meldungen bei den Regierungspräsidien bezweifeln. Das Land sei jetzt am Zuge, auf den großen Investitionsbedarf in den Kommunen mit einem eigenen Förderprogramm für Ganztagsschulen zu reagieren. "Nun wird nach dem inhaltsleeren Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" vergeben. Schulen, die geprüft und geplant haben, bevor sie ihren Antrag abgegeben haben, werden aus Zeitgründen für diese Sorgfalt bestraft", so Petra Seidelmann von den Mannheimer Grünen. sik 

© Mannheimer Morgen - 08.04.2005

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