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16.06.2005
Warum sind Neuwahlen geplant? Volle Unterstützung für Lothar Mark nach seinem BERICHT AUS BERLIN auf der Vogelstang
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Zum „Bericht aus Berlin“ des Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Mark lud die SPD Vogelstang interessierte Mannheimer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Ortsvereinen Gartenstadt, Feudenheim und Wallstadt ins Einkaufszentrum Vogelstang ein. Helmut Acker, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Vogelstang, moderierte die Veranstaltung, die aus aktuellem Anlass den Titel trug „Warum sind Neuwahlen geplant?“

Das Thema steht ganz oben auf der Agenda der Medien - doch von ausgewogener informativer Berichterstattung keine Spur: Der Vorwurf etwa, die SPD instrumentalisiere durch das Einfordern von Neuwahlen den Bundespräsidenten für Parteizwecke, sei überzogen, so Mark. „Es ist fast keine Rede davon, dass die Mehrheit der CDU/CSU im Bundesrat dringend überfällige parlamentarische Entscheidungen seit Monaten verhindert, obwohl die Bundesregierung doch gerade deshalb das Votum der Wähler will.“

Aufklärung tut Not

Regierung und Koalitionsfraktionen hätten wegen des 16jährigen Reformstaus unter der Regierung Kohl zu viele Reformen in zu kurzer Zeit angehen müssen, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. In den Medien aber finde keine Sensibilisierung der Öffentlichkeit dafür statt, dass viele Entscheidungen nicht kurzfristig greifen, sondern erst langfristig wirken könnten. Positive Veränderungen wie die Erhöhung des Kindergeldes und des Grundfreibetrages, die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte, die Senkung der Höchststeuersätze und des Eingangssteuersatzes, die Senkung der Lohnsteuer, aber auch die zusätzlichen Bundesgelder für Ganztagsschulen, Forschungsinstitutionen und Verkehrsprojekte fielen oft ganz unter den Tisch. Mark appellierte an die Medien, ihrer Aufgabe als Meinungsbildner nachzukommen, die die Bevölkerung umfassend aufklären und informieren, aber nicht zur Politikverdrossenheit beitragen sollten. Beispiel ‚Zehn Euro Praxisgebühr’: Als Kompromissvorschlag der CDU/CSU-Fraktion in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eingebracht, werde diese heute allein der Regierung angelastet. 

Niedrigste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik

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ufklärung tut Not, das zeige auch das Beispiel Neuverschuldung: „Seit 1998 - das heißt unter der Regierung Schröder - haben wir eine wesentlich niedrigere Neuverschuldung als in den vergleichbaren Jahren der Kohlzeit", so der Haushaltspolitiker Mark. Der Bundeshaushalt 2005 belaufe sich auf 258 Mrd. Euro. 32, 8 Prozent davon flössen in das Gesundheitssystem und in die sozialen Sicherungssysteme. Die zweithöchsten Ausgaben mit 16 Prozent stellten die Zinsen für die Bundesschuld dar, so Mark. „Hauptsächlich für die Schulden unter der Regierung Kohl (1,2 Billionen DM) zahlten wir 1998 ca. 80 Mrd. DM Zinsen, heute zahlen wir ca. 40 Mrd. ¤.“ Von 1982 bis 1998 habe sich die Staatsverschuldung unter der Regierung Kohl im Vergleich zur hinterlassenen Staatsschuld der vorangegangenen Regierungen insgesamt vervierfacht und: Schon vor  der Wiedervereinigung sei die Neuverschuldung stark angestiegen, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete.

„Selbstverständlich mussten im Zuge von Hartz IV und angesichts der demographischen Entwicklung soziale Einschnitte gemacht werden, erläuterte Mark, damit der Staat sich nicht noch mehr verschuldet und wir den Sozialstaat für die wirklich Bedürftigen noch sichern können“. In einer Sache aber sei er sich mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Lösche von der Universität Göttingen einig: „Union und FDP werden die sozialen Einschnitte noch verschärfen.“ Komme die CDU/CSU an die Regierung, dann werde beispielsweise die Kopfpauschale eingeführt, die den Steuerzahler bis zu 28 Mrd. Euro kosten werde.

Mit CDU/CSU in den Irak?

Viele Bürgerinnen und Bürger hätten auch schon vergessen, dass unter Stoiber deutsche Soldaten in den Irak geschickt worden wären - in einen Krieg, der heute nachweisbar auf einem Lügenkonstrukt basiere, so Mark. Von Seiten der Opposition sei behauptet worden, mit der Weigerung, sich zu beteiligen, werde die Regierung die transatlantischen Beziehungen zerstören. Ein solches Szenario sei nachweislich nicht eingetreten: „Die Bundesrepublik ist heute immer noch Exportweltmeister. Noch heute sterben täglich Menschen im Irak, die Frage sei erlaubt, ob Frau Merkel demnächst deutsche Soldaten in den Irak schicken wird“, so der Mannheimer Abgeordnete. Er erinnerte auch an den massiven Gegenwind der Opposition bei Einführung der Ökosteuer: „Weshalb steht die Abschaffung der Ökosteuer heute nicht auf der CDU/CSU-Agenda?“ Weil man den Sinn der Sache eingesehen habe, erläuterte Mark. Regenerative Energien seien gewiss nicht in der Lage, den gesamten Energiebedarf zu decken, diese Einschätzung teile auch die Regierungskoalition, aber diese schonten nicht nur die Umwelt, sondern schafften auch Arbeitsplätze. In dem Zusammenhang erinnerte Mark an den Vortrag seines Bundestagskollegen Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker vor wenigen Wochen in Ilvesheim, der auf seine Initiative hin gekommen war. Unter einer Kanzlerin Merkel dagegen werde es ein "Revival" der Atomenergie geben, obwohl die  Frage der Endlagerung bis heute nicht geklärt sei, so der Mannheimer Abgeordnete.  Zusätzlich würde ein Investitionsstau entstehen, weil für die weiter betriebenen AKW kein Ersatz benötigt werde.

Steuerchaos bei Union und FDP

„Das Chaos in Steuerfragen bei Union und FDP mache die geringe Vertrauenswürdigkeit der Opposition in der Steuerpolitik deutlich, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. Er zitierte die widersprüchlichen Äußerungen der Spitzenpolitiker von CDU/CSU und FDP.  „Bei einem solchen Wirrwarr wären SPD und Grüne schon längst von den Medien ins Kreuzfeuer genommen worden. Die Querelen bei der Opposition dagegen akzeptiere man gern als „Meinungsvielfalt.  „Rot-Grün-Bashing’ ist zur Zeit in Mode“, so auch der Journalist Bernd Gäbler Anfang Juni in der  Wochenzeitung ‚Die Zeit’.

Moderator Acker schloss die gut besuchte Veranstaltung mit den Worten: „In beeindruckender Weise hat uns Lothar Mark heute mitgerissen. In den kommenden Wochen gilt es,  alles dafür zu tun, damit er wieder das Direktmandat für Mannheim holt.“

Mannheim/Berlin, 16.06.2005



 

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