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Pressespiegel
09.03.2004
Lothar Mark beim Bürgergespräch des SPD-OV Schönau zum Thema "Agenda 2010 - Was gibt es Neues". Ein Bericht von Peter Abel in den Lokalnachrichten für den OV Schönau
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Am 5. März war Lothar Mark zu Gast beim SPD-Ortsverein Schönau im Kulturzentrum Mannheim-Nord. Dessen Vorsitzende, Andrea Safferling, hatte ihn eingeladen, im Rahmen eines Bürgergesprächs zum Thema "Agenda 2010 - Was gibt es Neues"? zu sprechen. "Deutschland beweist Mut zur Veränderung", so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. Wie sehr, werde anhand der zahlreichen Gesetzesänderungen deutlich, die zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten seien.


Der nach der Bundestagswahl eingeschlagene Weg der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung werde im Jahr 2004 konsequent fortgesetzt, so Lothar Mark. Die Agenda 2010 bringe neue Dynamik in die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und mehr Generationengerechtigkeit. Hinzu kämen zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in anderen Bereichen: Von der Vereinfachung des Steuerrechts und der Förderung der Steuerehrlichkeit zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland bis hin zu bürger- und konsumentenfreundlichen Gestzesänderungen. Die Steuerreform solle vor allem Familien, Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen sowie mittelständische Unternehmen und das Handwerk entlasten. "Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es kein Jahr gegeben, in dem keine Neuverschuldung stattfand", so der Haushälter Lothar Mark. Der Schuldenstand insgesamt seit Gründung der Bundesrepublik sei nun auf 800 Mrd. € (Bundeshaushalt) angewachsen, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. "In den Haushalten 98/99 wurden jeweils 80 Mrd. DM Zinsen gezahlt, mehr als in Verteidigung, Bildung u. Forschung im gleichen Zeitraum geflossen seien. Unsere Gesellschaft altere rapide, immer mehr Rentner bezögen immer länger Rente. Waren es in den 60er Jahren noch 9 Jahre, so sind es mittlerweile ca. 16 Jahre, die ein Rentner im Durchschnitt Rente beziehe. Durch den Geburtenrückgang würden Deutschland bald die Beitragszahler fehlen, die allein die Renten sichern könnten. Hier müsse die Politik gegen steuern, was viele Jahre versäumt worden sei. "Deutschland ist eigentlich ein gutes Land" so Lothar Mark, "das finden auch unsere Mitbürger aus der EU", die Arbeit bei uns suchten. Nach den EU-Gesetzen sei es schon lange möglich, dass ein Handwerksgeselle aus einem EU-Land in Deutschland einen Handwerksbetrieb eröffnet, ohne den Meistertitel zu besitzen. "Deshalb sei es lange überfällig gewesen, unsere Gesetze dahingehend zu ändern, dass Existenzgründungen erleichtert werden. Die Reform regelt die Ausübung einfacher Tätigkeiten ohne Meisterprüfung und sieht ein Ende des Meisterzwangs in 53 von bisher 94 Handwerken vor", so Mark. Der Mittelstand sei eine entscheidende Säule unserer Gesellschaft, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete weiter. 80% der Azubis kämen aus dem Handwerk.


Auch die Gesundheitsreform war Thema an diesem Abend. Sie habe das Ziel, das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten. Als wichtigste Maßnahmen bezeichnete Lothar Mark die Einführung einer Patientenquittung, die man auf eigenen Wunsch erhalten könne, die Fortbildungsverpflichtung für Ärzte und die Zulassung des Versandhandels mit Medikamenten. Vorsorgeuntersuchungen seien kostenlos, um Prävention zu verstärken, inzwischen seien allerdings fünf bis zehn Euro pro Medikament zu bezahlen. Lothar Mark sprach sich für eine gesetzliche Bürgerversicherung für alle aus, bei der jeder nach einem Standard-Leistungskatalog Anspruch auf hochwertige Behandlung habe. Durch private Zusatzversicherungen könne man aber auch zusätzliche Leistungen erhalten. Die Vermögenssteuer bezeichnete Mark als Lieblingsthema der Sozialdemokraten, da würden "die Gesichter weicher". Sollte aber heute eine Vermögenssteuer eingeführt werden, dann sei morgen das Kapital im Ausland und bei uns würde nichts mehr investiert. So aber bleibe das Geld im Land und die eine oder andere Investition werde getätigt, z.B. für ein neues Auto, einen Hausbau oder für eine Wohnungsrenovierung. Ein großes Lob erhielt Lothar Mark am Ende seines Vortrags von Herrn Wolfgang Zwick, dem Vorsitzenden des BdS Waldhof: "So ist Politik verständlich und erfrischend."


Bericht von Peter Abel in den "Lokalnachrichten" für den OV Schönau



 

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