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Reden und Aufsätze
12.03.2004
Lothar Mark redet in der Debatte zur Auswärtigen Kulturpolitik im Deutschen Bundestag am 12.03.2004
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die heutige Debatte zur Auswärtigen Kulturpolitik fällt in eine Zeit, in der zu Recht darauf hingewiesen wird, dass das sog. Koch-Steinbrück-Papier auf die Auswärtige Kulturpolitik genauso wenig angewandt werden dürfe wie bei der Binnenkultur. Investitionen in die Kultur sind keine Subventionen, sie sind rentierliche Investitionen in die Zukunft, die dazu beitragen, das Bild Deutschlands als eine Kultur- und Bildungsnation zu verbreiten und zu festigen. Letztendlich sind sie aber auch wirtschaftsfördernd.

Die heute hier vorliegenden Anträge, die sich für eine Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik" aussprechen, sind zunächst einmal zu begrüßen, denn sie bestätigen die Bedeutung, die das Parlament der Kultur beimisst.

Als Außenpolitiker und Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Haushalt des Auswärtigen Amtes schlagen natürlich zwei Seelen in meiner Brust: In den Haushaltsdebatten im Jahr 2003 hatte ich mich angesichts der starken Kürzungen, denen sich auch das Auswärtige Amt unterwerfen mußte, dafür ausgesprochen, auf Grund der wachsenden Anforderungen an die deutsche Politik in der Welt dieses Amt von weiteren gravierenden Kürzungen auszunehmen. Dieser Appell galt insbesondere der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, der gerade im Bereich Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Stärkung der Zivilgesellschaft, aber auch bei der Stärkung des europäischen Integrationsprozesses besondere Verantwortung zukommt.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage sehe ich mich als Haushälter aber auch vor Sachzwänge gestellt, die Parlament und Bundesregierung zum Sparen zwingen. Immer stärkeren Anforderungen an die deutsche Außenpolitik steht ein immer knapperes Staatsbudget gegenüber. Hier sind seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1998 kluges Handeln und Abwägen erforderlich. Ich begrüße deshalb auch, dass im Haushaltsausschuss kürzlich wenigstens Einigkeit darüber erzielt werden konnte, dass das Auswärtige Amt selbst durch Umschichtungen im eigenen Einzelplan entscheiden kann, wie die Steinbrück-Millionen erwirtschaftet werden sollen. Ich schließe mich aber ausdrücklich dem Wunsch des Bundesaußenministers an, dass diese Mittel im Haushaltsvollzug zu erbringen sind, wenngleich auch hier allgemein die Spielräume sehr eng sind.

Ich freue mich, Frau Staatsministerin, dass anscheinend noch gelungen ist, neue Wege für die Reduktion der Summen, die im Koch-Steinbrück-Papier stehen, zu finden. Nur man muß wissen, um dies letztendlich beurteilen zu können, wie hoch die geforderten Beträge sein werden.

In beiden Anträgen wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für die AKBP in den letzten 10 Jahren kontinuierlich zurück gegangen sind und nun bei 558 Mio ¤ liegen, was ca. 26 % des Gesamthaushaltes des Auswärtigen Amtes entspricht.

Vor dem Hintergrund der in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion geäußerten Behauptung, "kein Bereich der Auswärtigen Politik (sei) in den vergangenen Jahren so vernachlässigt worden, wie die AKBP, sehe ich mich aber gezwungen, auf einige Erfolge im Bereich der AKBP hinzuweisen. Auch weise ich dezidiert darauf hin, dass sich einige in Ihrem Antrag genannten Zahlen nicht nachvollziehen lassen.

Im letzten Jahr konnten die Mittel für die Stipendien- und Wissenschaftsprogramme mit 132,4 Mio ¤ gegenüber 1993 einen nominalen Zuwachs verzeichnen.

Der Prozeß der GI-Schließungen konnte gestoppt werden. In Kabul wurde eine neue Zweigstelle eröffnet, in Shanghai, Teheran und Algier werden weitere folgen, sobald die politischen und technischen Umstände dies gestatten.

Mit dem Ziel, den europäischen Integrationsprozeß in den Erweiterungsstaaten der EU zu stärken, wurden im Haushalt 2004 Gelder bereit gestellt, um gemeinsam mit der Bosch-Stiftung neue Kulturzentren aufzubauen.

Vor dem Hintergrund der internationalen Bedrohung durch islamistischen Terror hat das Auswärtige Amt 2002 und 2003 jeweils 5,1 Mio ¤ in den europäisch-islamischen Kulturdialog investiert. Davon werden im Jahr 2004 allein 926 000 ¤ in die kulturelle Zusammenarbeit mit dem Irak investiert und zwar für Stipendienprogramme, Wissenschaftleraustausch, Programmarbeit und zur Förderung der deutschen Sprache.

In Afghanistan leistet die AKPB mit der Wiederherrichtung zweier Oberschulen in Kabul und Projekthilfe für die Universität einen nachhaltigen Beitrag zur Wiederbelebung der Bildungsinstitutionen des Landes.

Der Deutschen Welle haben wir im Jahr 2003 1,2 Mio ¤, für 2004 nochmals 600 000 ¤ für ihre erfolgreich begonnene Programmarbeit in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Dies sind Investitionen in den Aufbau der Zivilgesellschaft, die zugleich der Vermittlung unserer demokratischen Werte in einer Krisenregion dienen.

Beim Auslandsschulwesen konnte mit Hilfe des Parlaments der Trend der überdurchschnittlichen Haushaltseinsparungen gebrochen werden.

Der Schulfonds war von den Sparvorgaben ausgenommen, womit seine Bedeutung in der AKBP gewürdigt wurde. In den Auslandsschulen werden junge Menschen an deutsche Kultur und Gesellschaft herangeführt, die Schüler übernehmen später "Botschafter"funktion und entscheiden sich häufig für ein Studium in Deutschland.

Bei aller berechtigten Kritik, dass hier weit mehr Finanzmittel erforderlich wären, so haben die Sparzwänge der letzten Jahre doch dazu geführt, Innovation und neues Denken auch in der Auswärtigen Kulturpolitik zu befördern. Ich verweise hier auf die vor zwei Jahren begonnene Reforminitiative des Auswärtigen Amtes, die auf mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung, flexiblere Strukturen und modernes Personalmanagement ausgerichtet ist. Auch die Mittlerorganisationen der AKBP haben bewiesen, dass sie Kosten senken, Stellen einsparen und Ressourcen zugunsten neuer Aufgaben und Initiativen verlagern können. Ich halte es für falsch, dass eine solche neue Strategie, die vielerorts eine hohe Effizienzrendite erbringt, nicht belohnt werden soll.

An dieser Stelle wiederhole ich auch mein seit langem vertretenes Credo für eine volle Budgetierung zunächst der Haushalte der einzelnen Kulturmittler, die im Ausland Aufgaben des AA übernehmen. Meines Erachtens sollte in einem nächsten Schritt, der gut vorbereitet werden muss, auch das Auswärtige Amt budgetiert werden, wobei weitere Ministerien folgen sollten. Auch die Budgetierung wird zu mehr Flexibilität, zur Hebung der Eigeninitiative und -verantwortung sowie zur weiteren Effizienzsteigerung beitragen. Meine Kollegin Monika Griefahn ist auf das Thema Budgetierung bereits eingegangen. Das jetzt geplante Pilotprojekt des Goethe-Instituts in Italien ist ein wichtiger - wenn auch nach meiner Auffassung zu kleiner Schritt - in die richtige Richtung.

Die erwirtschaftete Effizienzrendite sollte zur Motivationssteigerung deshalb zumindest teilweise - ich meine aber überwiegend - den Mittlern der Auswärtigen Kulturpolitik belassen werden. Dies ist eine wesentliche Forderung in unserem Antrag. Als Haushälter muß ich aber wiederum den Gesamthaushalt im Auge haben. Der andere Teil der Einsparung muß diesem zu Gute kommen. Hier unterscheidet sich unser Antrag von dem der Opposition. Da diese keine Regierungsverantwortung trägt, kann sie verbal jetzt großzügiger sein. Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: "Wären Sie in ihrer Regierungszeit gewissenhafter mit dem Staatsbudget umgegangen, stünden wir heute nicht vor diesem riesigen Schuldenberg bzw. den exorbitant hohen Zinszahlungen, die uns in allen Politikfeldern die Grenzen aufzeigen."

Lassen Sie mich nun - wie angekündigt - noch ein paar Worte zu den Zahlen in Ihrem Antrag sagen:

Tatsächlich verringerte sich der Anteil des AKBP-Haushalts an den gesamten Ausgaben des Bundes von 0,26 % im Jahr 1993 auf 0,22 % im Jahr 2004, aber eine neuerliche Anhebung müßte das Ziel sein, und deswegen sind die Haushalts- und Finanzreform und viele andere Dinge in der Diskussion.

Was die angebliche Halbierung der Mittel für die Sprachförderung angeht, so möchte ich darauf hinweisen, dass in der Zeit von 1993 bis 1995 durch ein befristetes Sonderprogramm zur "Förderung der deutschen Sprache in Mittel- und Osteuropa sowie in der GUS" eine Verdoppelung gegenüber dem normalen Ansatz aufgelegt, das später wieder zurückgefahren wurde. Wie Sie darauf kommen, dass die Mittel für die Programmarbeit von 118,2 Mio. ¤ im Jahr 1993 auf nun 51 Mio ¤ reduziert wurden, erschließt sich mir ebenfalls nicht.

Um versöhnlich zu schließen, lassen Sie mich sagen, dass die Forderung des CDU/CSU-Antrags nach einer Bündelung der Haushaltstitel zur Auswärtigen Kulturpolitik in einem Ressort gerade auch vor dem Hintergrund des Gesagten auf meine volle Sympathie stößt. Meine Vorstellungen dazu habe ich in meiner Haushaltsrede vom November 2003 dargelegt. Dieses Thema sollten wir bei den vor uns liegenden Berichterstattergesprächen gemeinsam aufgreifen.


Vielen Dank.



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