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Pressespiegel
14.09.2005
Lothar Mark antwortet auf die Fragen des Mannheimer Morgen vom 2. September
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Lothar Mark antwortet auf die Fragen des MM vom 2. September, in gekürzter Form mit den Antworten der anderen Direktkandidaten erschienen am 14. September.


 


1.    In Mannheim sind derzeit 19187 Menschen ohne Job. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Arbeitslosigkeit in Mannheim zu verringern?


 


Mit der größten Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik eröffnen wir neue Wege aus der Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit soll den Arbeitsuchenden die bestmögliche Dienstleistung bei ihrer Suche nach Beschäftigung bieten. Beim Arbeitslosengeld II ist der persönliche Ansprechpartner (Fallmanager) der örtlichen Arbeitsagentur nur noch für 140 statt für 400 Arbeitsuchende zuständig, bei arbeitslosen Jugendlichen liegt das Verhältnis jetzt bei 1 zu 75. Die Mannheimer Agentur attestiert ein erstes Greifen unserer Reformen und weniger Beschwerden.


Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) haben wir eine Grundsicherung für alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen eingeführt, statistisch wurde die Arbeitslosenzahl dadurch erhöht. Über eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden aus der Sozialhilfe herausgeholt und erhalten jetzt das gleiche umfassende Angebot an Förderung und Jobvermittlung wie andere Arbeitsuchende. Zudem sind sie kranken-, pflege- und sozialversichert. Mit dem „Bündnis für Arbeit“ werden auch in Mannheim kurz- und mittelfristig neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen.


 


 


2.   In Mannheim fehlen rund 500 Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren. Wie kann die Kinderbetreuung verbessert werden und wer soll diese bezahlen?


 


Am 1. Januar 2005 ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) in Kraft getreten, das den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren sichert. Mit diesem Gesetz sollen bis zum Jahr 2010 230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege entstehen. Bei diesem Vorhaben wissen wir wichtige Verbündete – Wirtschaft, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen auf unserer Seite. Die Finanzierung erfolgt über eine Entlastung der Kommunen um immerhin 2,5 Milliarden Euro jährlich durch die Regelungen des Hartz IV-Gesetzes. Erstmals seit Jahren und rechtzeitig zum Kindergartenjahr 2005/06 hat sich denn auch eine Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat für die Schaffung von 50 zusätzlichen Krippenplätzen ausgesprochen, von denen u.a. die von der MVV unterstützte Elterninitiative „Die kleinen Stromer e.V.“und die Regenbogenkindergarten gGmbH profitieren.


 


 


3.  Die Kommunen klagen über mangelnde Steuereinnahmen und wachsende Kosten durch immer mehr Aufgaben. Was muss der Bund tun, um die Kommunen finanziell zu entlasten?


 


Die Frage ist falsch gestellt. Bereits heute werden die Kommunen durch unsere Reformen entlastet. Das Handelsblatt vom 7.9. titelt denn auch: „Die Kommunen schreiben erstmals seit vier Jahren wieder schwarze Zahlen“.


Das den Kommunen zugesagte Entlastungsvolumen von 2,5 Mrd. ¤ für 2004 und von über 5,5 Mrd. ¤ für 2005 konnte eingehalten werden, dies insbesondere durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Finanzverantwortung des Bundes. Hier handelt es sich insgesamt um ein Paket von 2,5 Mrd. ¤ zusätzlicher Entlastungen der Kommunen. Auch die Einführung einer monatsgenauen Abschreibung, die Absenkung der Entfernungspauschale auf 30 Cent je Entfernungskilometer und die Absenkung der Eigenheimzulage für Neufälle führen zu wesentlichen Mehreinnahmen. Bis zum Jahr 2007 soll die Entlastung der Kommunen auf 7,26 Mrd. ¤ ansteigen.


 


 


4. Der ICE-Bypass ist vom Tisch, doch auch die Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim liegt auf Eis. Wie wollen Sie in Berlin dafür sorgen, dass die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim doch noch gebaut wird?


 


Die Behauptung, der ICE-Bypass sei grundsätzlich vom Tisch, ist nicht ganz korrekt. Zwar haben der Deutsche Bundestag und das Regierungspräsidium im Raumordnungsverfahren dies so beschlossen, doch das Eisenbahnbundesamt als Träger der Planung für die Deutsche Bahn AG ist an das Raumordnungsverfahren nicht gebunden. Der nächste Schritt wäre das Planfeststellungsverfahren, bei dem das Eisenbahnbundesamt auch Alternativen einreichen müsste. Erst nach dessen Abschluss können die Mittel für den Streckenausbau bereit gestellt werden. Ich selbst kämpfe mit aller Entschiedenheit dafür.


 



Lothar Mark, MdB



 

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